Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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F√ľr eine Welt ohne Krieg, Milit√§r und Gewalt

Aufruf 2008
Aufruf 2008

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Die Bundeswehr als Interventions-, Angriffs- und Besat¬≠zungsarmee und als Unterdr√ľckungsinstrument

‚ÄěDie Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.‚ÄĚ So prahlt das neue Wei√übuch der Bundeswehr. Die ‚ÄěVertei¬≠digungs¬≠linie wird hierbei oft im Ausland liegen.‚ÄĚ Als Interven¬≠¬≠tions¬≠trup¬≠pe soll die Bundeswehr, f√ľr ‚ÄěRohstoffzufuhr und si¬≠che¬≠re Transportwege‚ÄĚ sor¬≠gen, bei ‚ÄěStabilisierungseins√§t¬≠zen‚ÄĚ, wer¬≠¬≠den ganze L√§nder besetzt. Das internationale Recht soll so ‚Äěrefor¬≠miert‚ÄĚ werden, dass ‚Äěpr√§¬≠ventives Eingreifen‚ÄĚ, also An¬≠¬≠griffskrieg, erlaubt wird.

Bisher wurden Bun¬≠deswehrsol¬≠daten als eine Art So¬≠zial¬≠ar¬≠beiter verharmlost. Sp√§¬≠testens mit dem Tornadoeinsatz in Afghanistan ist es offensichtlich: Sie f√ľhren Krieg.

Beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit Sp√ľr¬≠panzern und Auf¬≠kl√§¬≠rungs¬≠tornados ge¬≠gen Oppositionelle vor.

Militär und Krieg verrohen

Auch Soldaten demo¬≠krati¬≠scher Staaten t√∂¬≠ten, foltern und ver¬≠gewaltigen. Sie selbst keh¬≠ren h√§ufig verkr√ľppelt und trau¬≠matisiert, oder auch im Sarg, aus dem Krieg zur√ľck.

Rekrutierung durch Armut und Zwang

Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutie¬≠rungs¬≠hil¬≠fe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundes¬≠wehr zu mel¬≠den, w√§chst. W√§hrend viele europ√§i¬≠sche Staaten den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt ha¬≠ben, h√§lt die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Man f√ľrch¬≠tet of¬≠fenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht gen√ľgend Freiwil¬≠lige f√ľrs T√∂ten finden k√∂nnten. 2007 wurden erstmals seit drei Jahren wieder totale Kriegsdienstverweigerer in Bun¬≠des¬≠wehrarrest gefangen gehalten.

Abr√ľstung statt Sozialraub!

Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementaren Lebens¬≠grundla¬≠gen. An den Grenzen der Industrie¬≠staaten fin¬≠den Ar¬≠muts¬≠fl√ľcht¬≠linge den Tod. Schon die ‚Äěnormalen‚ÄĚ Me¬≠cha¬≠nismen der Weltwirtschaft t√∂ten Milli¬≠onen Menschen durch Hun¬≠ger, Krankheit und Verelen¬≠dung. Zus√§tzlich setzen die In¬≠du¬≠st¬≠riel√§nder ihre Interes¬≠sen milit√§risch durch¬≠.

Gegen eine Militärmacht EU!

Der neue EU-Reformvertrag ist genauso milita¬≠ri¬≠stisch, un¬≠de¬≠mo¬≠kra¬≠tisch und neoliberal wie der in Frank¬≠reich und den Nie¬≠der¬≠¬≠landen abgelehnte Verfassungsentwurf. Da¬≠mit be¬≠trei¬≠ben die Regierungen die Mi¬≠litarisierung der EU wei¬≠¬≠ter, z. B. mit 13 multinationalen EU-‚ÄěSchlacht¬≠gruppen‚ÄĚ (battle groups).

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Schon jetzt f√ľhrt die Konkurrenz um Rohstoffe zu Kriegen von Afrika bis Zentralasien. Kriege um Wasser sind vor¬≠programmiert, ebenso Kriege infolge pl√∂tzlicher Kli¬≠ma¬≠ver¬≠√§n¬≠de¬≠rungen. Wir m√ľssen auch durch unser eigenes Verhal¬≠ten die Weltwirtschaft so um¬≠gestalten, dass wir nicht mehr auf die gegenw√§rtige Ener¬≠gievergeu¬≠dung an¬≠gewiesen sind.

Atomwaffen und Uranmunition abschaffen!

Immer noch droht ein Krieg gegen den Iran. So¬≠lange die Atom¬≠¬≠m√§chte nicht abr√ľsten, werden auch andere nach Atombomben streben. Die Doppelz√ľngigkeit der Atom¬≠m√§chte erleichtert es der ira¬≠nischen Regierung, in¬≠l√§n¬≠dische Kritiker zu isolieren. Die Abl√∂sung des des¬≠po¬≠ti¬≠schen Re¬≠gimes durch fort¬≠schritt¬≠liche Kr√§fte im In¬≠nern wird durch die Kriegsdrohung von Au√üen eher ver¬≠z√∂gert. Auch nicht-exp¬≠losive Atomwaffen aus abgereichertem Uran sind radio¬≠aktiv und hochgiftig.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist or¬≠ganisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraus¬≠set¬≠zun¬≠gen f√ľr neue Kriege und neue Gewalt.

Im angeblichen Kampf gegen den Terror wird v√∂l¬≠ker¬≠rechtswidrig Krieg gef√ľhrt und gefoltert. Bombar¬≠die¬≠rungs¬≠terrorismus und Besatzungsherrschaft des Wes¬≠tens im Irak und in Afghanistan st√§rken die antiwestliche Gewalt und das Mullah-Regime im Iran, die wiederum R√ľstung, Mi¬≠lita¬≠rismus und √úberwachungsstaat im Westen f√∂rdern. Ge¬≠rade in Afghanistan sind deutsche Soldaten am st√§rksten an K√§mpfen beteiligt. Daf√ľr werden ge¬≠genw√§rtig aus dem Bun¬≠deshaushalt pro Jahr mehr als 530 Mio. ‚ā¨ ausgegeben. F√ľr den zivilen Aufbau stehen im Jahr 2007 lediglich 100 Mio. ‚ā¨ zur Verf√ľgung, ab 2008 sind 125 Mio. ‚ā¨ vorgesehen. Dieses Missverh√§ltnis von Ausgaben f√ľr mi¬≠li¬≠t√§¬≠rische und zivile Zwecke muss beendet werden.

Der isra­elische-arabische Konflikt zeigt täglich, dass Ge­walt Gegenge­walt hervorruft.

Die¬≠ser gef√§hrlichen Dynamik m√ľssen wir uns entgegen¬≠stel¬≠len, indem wir uns f√ľr Abr√ľstung, Entmilita¬≠risierung, ge¬≠waltfreie Konfliktl√∂sung und die Beseitigung aller Kriegs¬≠ursachen einsetzen.

Abzug des US-Militärs statt
Verlegung des europäischen Hauptquartiers
der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden!


Durch die Verlegung w√ľrde eine milit√§rische Anlage als Hoch¬≠sicherheitstrakt entstehen, mit permanenten Kontrollen durch be¬≠waff¬≠nete GIs. Wies¬≠baden w√ľrde noch mehr zur ‚ÄěMilit√§rdrehscheibe" und in grundgesetzwidrige An¬≠griffs¬≠krie¬≠ge der USA hineingezogen, die Anschlagsgefahr w√ľchse. Das √∂ffentliche Leben w√ľrde militarisiert. Ganz zu schwei¬≠gen von der Vernichtung von Natur in milit√§rischem Sperrgebiet.

Wir treten ein f√ľr:

  • R√ľckzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Aus¬≠landseins√§tzen, Aus¬≠tritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
  • Abzug der Besatzungsm√§chte aus Irak und Afgha¬≠nis¬≠tan
  • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangs¬≠dienste, En¬≠de der Verfolgung von Kriegs¬≠dienstver¬≠weige¬≠rern in aller Welt, Asyl f√ľr Kriegsdienstverweige¬≠rer
  • drastische K√ľrzung der R√ľstungsausgaben
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • zivile Nutzung von Milit√§ranlagen und R√ľs¬≠tungs¬≠fa¬≠bri¬≠ken (R√ľs¬≠tungskonversion)
  • Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwer¬≠ken
  • Abkehr vom √Ėl zugunsten erneuerbarer Ener¬≠gien
  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politi¬≠scher Er¬≠rungenschaften und damit ge¬≠gen Sozialabbau, √úberwachungsstaat und Bun¬≠des¬≠wehr¬≠einsatz im Innern
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
Letztes Update: 21.03.2008 09:54
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