Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Bundeswehr raus aus Afghanistan! und neue, verstärkte Rekrutierung von SoldatInnen

Wir wollen nur euer Bestes!
Bundeswehr in Afghanistan

Redebeitrag von Hans Ripper

DFG-VK Gruppe Mainz

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Nahezu alle diesj√§hrigen Aufrufe zum OSTERMARSCH fordern die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Es gibt keinen vern√ľnftigen Grund dieses Land mit Krieg zu √ľberziehen und es bis zum Sankt Nimmerleinstag besetzt zu halten. Seit 2001 k√§mpfen deutsche Soldaten in Afghanistan. Bereits ein Tag nach dem Anschlag vom 11. September 2001, sprach der damalige Bundeskanzler Schr√∂der von einer "Kriegserkl√§rung an die zivilisierte V√∂lkergemeinschaft." Die Angriffe seien "nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika. ‚ÄěSie sind eine Kriegserkl√§rung an die gesamte zivilisierte Welt.,‚Äú so Schr√∂der. Deshalb habe er dem US-Pr√§sidenten "die uneingeschr√§nkte Solidarit√§t Deutschlands zugesichert." Schr√∂der wollte offensichtlich mitmischen. Vielleicht hatte die US-amerikanische Regierung eine Unterst√ľtzung durch die BRD noch nicht mal nachgefragt.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. schloss am 16.11.01. ‚ÄěRasch begann man in Berlin, die un√ľbersichtliche politische Lage und die sich entwickelnde Dynamik im Zuge der Bildung der Antiterror-Allianz als Gelegenheit zu begreifen, deutsche Interessen zur Geltung zu bringen.‚Äú

Diese deutschen Interessen sind geostrategischer Natur, Wirtschaftsinteressen. Im Wei√übuch der Bundeswehr, das im Herbst 2006 ver√∂ffentlicht wurde, kommt das Wort Interessen auf 16 Seiten vor.  Und es handelt sich jeweils um Au√üenpolitik. Oft dient so ein Wei√übuch der Rechtfertigung des eigenen politischen Handelns.
Im Verh√§ltnis zum Kriegselend, mit dem das Land Afghanistan √ľberzogen wird, sind die Interessen geradezu verwerflich. Krieg ist eben ein Verbrechen! Seit fast 30 Jahren ist in Afghanistan Krieg und B√ľrgerkrieg. Die afghanische Bev√∂lkerung leidet. Dazu war bereits Ende 2001 in einem Aufruf von Medico International zu lesen: ‚ÄěAus unterst√ľtzenden milit√§rischen Aktionen zur Verhaftung eines Terroristen ist ein umfassender Angriff gegen eines der √§rmsten L√§nder der Welt sowie seine von Hunger und Armut gepeinigte, von Entwurzelung und Tod bedrohte Bev√∂lkerung geworden. Die Spaltung der Welt in Arm und Reich war nicht die Ursache des m√∂rderischen Anschlags vom 11. September. Nun aber vertiefen die Angriffe auf Afghanistan diese Spaltung und mehren damit die Gr√ľnde, den Westen und seine Zivilisation zu hassen.‚Äú √úbrigens hat Medico International f√ľr seine Demilitarisierung durch Minenr√§umung von Kriegsgebieten 1997 den Friedensnobelpreis zusammen mit einer Partnerorganisation erhalten.
Wie bekannt, lie√ü sich die Mehrheit der politischen Elite der BRD nicht durch diesen und weiteren Aufrufe davon abhalten im November 2001 im Bundestag mit Mehrheit und nur dem Gewissen unterworfen, 1.200 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Heute sind dort √ľber 3.500 Soldaten stationiert. Offensichtlich waren noch ein paar Abstimmungen im Bundestag. Ich habe sie nicht gez√§hlt. Eine Kampfeinheit mit 250 Soldaten und deutschem Kommandeur kommt diesen Sommer noch dazu.
Mit so genannten Wiederaufbauteams gibt die Bundeswehr vor, humanitäre Hilfe zu leisten.
Ich komme zur√ľck zum Wei√übuch. Das Wort humanit√§re Hilfe kommt darin nicht vor. Wenigstens dort sind sie ehrlich. Soldaten sind zum K√§mpfen da. Auch zum Sterben. Und nicht zu vergessen produzieren sie auch die vielen Kollateralsch√§den. Versehentlich get√∂tete Menschen, Alte, Junge, M√§nner, Frauen, Kinder manchmal auch ganze Familien, die gerade mal f√ľr Terroristen gehalten werden. Die zu Kr√ľppeln Geschossenen werden in aller Regel nicht gez√§hlt. Oft Jahre sp√§ter h√∂rt man dann von Versorgung mit Prothesen durch Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten. Das bezieht sich nicht nur auf Afghanistan.
‚ÄěProvincial Reconstruction Teams‚Äú (PRT) hei√üen die Wiederaufbauteams in der NATO-Sprache. Sie werden von allen an dem m√∂rderischen  Krieg beteiligten Staaten gestellt. Sie werden national gef√ľhrt, stehen unter dem Kommando der NATO und agieren im Rahmen der von den UN mandierten ISAF. Sogar innerhalb der Nato sind sie umstritten. Ein Koordinator f√ľr eines von der NATO organisierten Seminare √ľber Erfahrungen mit PRT‚Äôs kommt in einem Bericht zum Schluss, dass sie v√∂llig uneineinheitlich arbeiten und manche sogar zum Schluss kommen, man m√ľsste mehr milit√§rische Mittel einsetzen, ‚Äěum eine glaubw√ľrdige robuste Pr√§senz zu erreichen.‚Äú Die Wiederaufbauteams sind nicht nur umstritten, sie sind sogar fragw√ľrdig.
Entsprechend ist die Reaktion ziviler NGO‚Äôs. So stellt J√ľrgen Lieser von Caritas International die Frage, ob Helfer Handlanger sein k√∂nnen. Er schreibt in einem Bericht √ľber ‚ÄěHumanit√§re Hilfe in den Zeiten der neuen Kriege‚Äú unter anderem, ich zitiere: ‚ÄěAus den gleichen Gr√ľnden steht Caritas international auch der Forderung nach milit√§rischem Schutz von humanit√§rer Hilfe skeptisch gegen√ľber. Jetzt, wo auch die humanit√§ren Helfer zunehmend zur Zielscheibe von Anschl√§gen werden, wird der Ruf nach milit√§rischem Schutz lauter. Die Helfer wissen aber zu gut, dass verst√§rkte milit√§rische Pr√§senz nicht unbedingt mehr Sicherheit bringt. Das Gegenteil ist oft der Fall: je mehr die humanit√§ren Helfer sich unter den Schutz einer Milit√§rmacht begeben, desto eher werden sie von den Feinden dieser Milit√§rmacht bedroht. Die Attentate auf UN, Internationales Rotes Kreuz und andere Hilfsorganisationen in Afghanistan und im Irak haben dazu gef√ľhrt, dass Hilfsorganisationen inzwischen ihre Identit√§t lieber verbergen und unsichtbar bleiben wollen. Sie haben ihre Aufkleber von den Fahrzeugen entfernt und die Helfer tragen nicht mehr die T-Shirts mit dem Logo ihrer Organisation. Die milit√§rische Absicherung von humanit√§rer Hilfe steht im Widerspruch zum Neutralit√§tsprinzip und macht die Hilfsorganisationen unglaubw√ľrdig.‚Äú
Ach, dann noch das dumme Geschw√§tz vieler Medien, die zur Sprache der Milit√§rs finden. Die zivilen Aufbauteams, die NGO‚Äôs m√ľssten doch gesch√ľtzt werden. Hier zeigt sich, die NGO‚Äôs wollen in aller Regel nicht gesch√ľtzt werden. Milit√§rpr√§senz gef√§hrdet ihre Arbeit. Und nicht nur das, Milit√§rpr√§senz gef√§hrdet auch ihr Leben. Die Menschen, die in zivilen NGO‚Äôs Hilfe leisten, sind sich der Gefahr, in die sie sich  begeben absolut bewusst.
Solche schon √§u√üerst fragw√ľrdigen Wiederaufbauleistungen durch Streitkr√§fte werden zus√§tzlich durch die Kampfeins√§tze verb√ľndeter Kameraden konterkariert. Ab diesen Sommer wird die Bundeswehr selbst an solchen Kampfeins√§tzen teilnehmen. Das sind diese 250 Soldaten, die der Bundestag mit der regelm√§√üig sicheren Mehrheit noch vor den diesj√§hrigen Parlamentsferien nach Afghanistan entsenden wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist dagegen, dass die Bundeswehreinsätze ausgeweitet werden und die Soldaten an Kampfhandlungen teilnehmen.
Aber Verteidigungsminister Jung, eigentlich ein Kriegsminister, sprach vor wenigen Tagen w√§hrend der 41. Kommandeurtagung  zu seinen Gener√§len und Obristen, dem milit√§rischen F√ľhrungspersonal der BRD, √ľber die Eins√§tze der Bundeswehr, ‚Äě‚Ķ‚Ķ.auch der Charakter unserer Eins√§tze wird sich den Herausforderungen anpassen m√ľssen! Neben den Schwerpunkten der Stabilisierung und milit√§rischen Absicherung von Wiederaufbauma√ünahmen werden k√ľnftig mit der Aufgabe "Herstellen von Sicherheit" robustere Ma√ünahmen ins Zentrum r√ľcken. Gerade in Afghanistan m√ľssen wir uns auf ein schwieriges Umfeld einstellen.‚Äú ‚ÄěRobustere Eins√§tze‚Äú sind nichts anderes als Kampfeins√§tze. Und das lehnen eben dreiviertel der Bev√∂lkerung in Deutschland ab.

Neue, verstärkte Rekrutierung von SoldatInnen

Die Bundeswehr wirbt immer offensiver um Rekruten f√ľr den Krieg. Sie zeigt Pr√§senz auf Messen, M√§rkten und Volksfesten, dr√§ngt mit ihren Positionen in die Schulen und nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Perspektivlosigkeit und der sozialen Zwangslage vieler jugendlicher Erwerbslo¬≠ser Kapital zu schlagen. Die Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Langzeitarbeitlosen unter 25 kann sehr leicht die Unterst√ľtzung gestrichen und die eigene Wohnung ver¬≠weigert werden.

Gleichzeitig gibt es noch immer den gesetzlichen Zwang zum Kriegsdienst. W√§hrend viele europ√§i¬≠sche Staaten von Portugal bis Rum√§nien den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt ha¬≠ben, h√§lt die CDU/CSU/SPD-Koalition krampfhaft daran fest. Hinter dem Gerede der SPD von einer so genannten freiwilligen Wehrpflicht steckt die Absicht, den Kriegsdienstzwang wider alle Gegenargumente beizubehalten. Der Vorschlag der SPD l√§uft letztendlich sogar auf eine noch viel weitergehende Dienstpflicht hinaus. CSU und Junge Union fordern sogar ganz offen eine Dienst¬≠pflicht, obwohl eine solche dem Zwangsarbeitsverbot internationaler Menschenrechtskonventionen widerspr√§che. Man f√ľrch¬≠tet offenbar, dass sich trotz Massenarbeitslosigkeit nicht gen√ľgend Frei¬≠willige f√ľrs T√∂ten und Sterben finden k√∂nnten. Bisher √ľberstieg die Todesrate bei den Aus¬≠landseins√§tzen der Bundeswehr nicht das im Inland √úbliche. Das wird sich √§ndern. Es kommen auch immer mehr Soldaten traumatisiert aus den Kriegen zur√ľck.

 

Wir fordern

  • Bundeswehr raus aus Afghanistan!
  • Schluss mit den Auslands- und Inlandseins√§tzen der Bundeswehr
  • Das Menschenrecht auf Kriegsverweigerung
  • Die Abschaffung der Bundeswehr und von Krieg und Milit√§r weltweit
Letztes Update: 06.04.2008 23:09
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