Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

StartAktuellFindenMaterial√úber unsLinksArchiv

Gegen Sozialabbau und Militarismus

Redebeitrag von Horst Gobrecht

Gewerkschaftsekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Wiesbaden.

Wir wissen, Kriege brechen nicht aus - sie werden gemacht: gezielt provoziert, bewusst vorbereitet, psychologisch begleitet und mit aller Brutalit√§t gef√ľhrt. Das best√§tigen auch andere; beispielsweise die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb√§nde, die am 15. August 1931 in ihrer Zeitung schrieb:

"Seinem Wesen nach ist der Krieg mit allen m√∂glichen Mitteln auf die Vernichtung des Gegners gerichtet. Er ist der absolute Kampf, der alle Mittel anwendet und alle Kr√§fte mobil macht. Er mu√ü das Angesicht des Gegners zur Fratze entstellen, damit ein Ha√ü und ein Vernichtungswillen erzeugt wird, der stark genug ist, √ľber alle Gef√ľhle der Menschlichkeit hinaus den Tod und Untergang des Feindes zu erstreben."

Was hier 76 Jahre alt und damit vielleicht antiquiert erscheint, gehört zum Alltag in diesem Land, wenn die Beteiligung an Kriegen wie in Jugoslawien, Afghanistan und Irak völkerrechtlich legalisiert und politisch legitimiert werden sollen. In die gleiche Richtung geht die Werbung der Bundeswehr, die sich als "Instrument einer umfassend angelegten, vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik" anpreist. Angeblich sichere sie "die außenpolitische Handlungsfähigkeit" Deutschlands und fördere die "multinationale Zusammenarbeit und Integration".

Von "vorausschauender" Kriegspolitik und sicherem Tod f√ľr Viele ist dabei - selbstverst√§ndlich - keine Rede. Doch werden f√ľr diese und andere Zwecke j√§hrlich gut und gerne 24 Milliarden Euro bereitgestellt und verschleudert. Gleichzeitig bereisen knapp 100 Jugendoffiziere das Land, um im Schulunterricht und in Seminaren ihre Form der "Friedenserziehung" voranzubringen und die jungen Leute f√ľr einen Eintritt in die Bundeswehr oder zumindest f√ľr ein positive Einstellung zu diesem "Instrument" zu erzeugen, das - wohl gemerkt - nach eigener Einsch√§tzung nicht nur auf Landesverteidigung ausgerichtet ist, sondern die "au√üenpolitische Handlungsf√§higkeit" sichern soll, wenn die Bundesregierung bei politischen Initiativen, Drohungen und Intrigen mit ihrem Latein am Ende ist.

Simpel, aber deshalb keineswegs falsch ist der Hinweis, dass die astronomischen Summen f√ľr die R√ľstung und das Milit√§r in anderen Bereichen fehlen:

  • Millionen Erwerbslose finden keine ausk√∂mmliche Arbeit,
  • Schulklassen sind zu gro√ü,
  • Lehrer/innen fehlen f√ľr den Unterricht und die Betreuung danach,
  • Sozialleistungen werden st√§ndig abgebaut,Ausbildungsbeihilfen gek√ľrzt.

24 Milliarden Euro pro Jahr - wie viele Tr√§ume von Erwerbslosen, Hartz-IV-Opfern und Obdachlosen k√∂nnten damit wahrgemacht werden? Ganz zu schweigen davon, welcher Fortschritt beispielsweise in der Medizin und der √Ėkologie erreichbar w√§re, w√ľrde ein Gro√üteil des jetzigen R√ľstungsetats hierf√ľr eingesetzt und nicht jeder zweite Wissenschaftler direkt oder indirekt f√ľr milit√§rische Zwecke arbeiten.

Auch darf nicht vergessen werden, dass R√ľstungsausgaben volkswirtschaftlich gesehen sch√§dlich oder zumindest √ľberfl√ľssig sind. R√ľstungsg√ľter sind vergeudete Investitionen, denn eine Armee wiedie Bundeswehr produziert nichts - noch nicht einmal Sicherheit, wie sie sich gern bescheinigt. Selbst die Behauptung, R√ľstung sichere Arbeitspl√§tze, ist nicht nur "moralisch" bedenklich, sondern falsch:

Einerseits k√∂nnten die in der R√ľstungsindustrie Besch√§ftigten genauso gut Konfetti produzieren, weil es volkswirtschaftlich den gleichen Nutzwert wie R√ľstungsg√ľter hat. Andererseits werden durch den hohen Stellenwert der R√ľstungsindustrie in Wirklichkeit Arbeitspl√§tze in anderen Wirtschaftsbereichen vernichtet oder gar nicht erst geschaffen, denn die sogenannten Besch√§ftigungswirkungen von R√ľstungsausgaben sind wesentlich geringer als im Bildungsbereich oder im Bauwesen.

Werbung wie: "Machen Sie Karriere bei der Bundeswehr!" - das hei√üe Arbeitpl√§tze in √ľber 400 Berufen - oder: "Kein anderer Arbeitgeber bietet Ihnen M√∂glichkeiten wie wir!" - das bedeute Ausbildung in 40 unterschiedlichen Berufen -, solche Marketingspr√ľche sind nichts anderes als "Leimruten".
Mit ihnen sollen in einer Gesellschaft, die sich durch 3,6 Millionen offizielle Erwerbslose und 400.000 fehlende Ausbildungspl√§tze auszeichnet, Freiwillige f√ľr einen zivilen oder milit√§rischen Einstieg in die Armee rekrutiert werden.
Damit wird die Bundeswehr auch ihrer nicht unwichtigen Nebenfunktion gerecht, gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit zu vertuschen und somit soziale Konflikte weitgehend zu verhindern.

Doch selbst f√ľr solche F√§lle ist - wie die W√ľnsche von Innenminister Sch√§uble zeigen - "gesorgt":

Wenn der Bundestag die Lage als "Notstand" definiert, dann soll die Bundeswehr die "Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates" demonstrieren und gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Und damit sich die Menschen an den Einsatz von Soldaten im Innern gewöhnen, werden sie regelmäßig mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten - wie Anfang des Monats in Oestrich-Winkel - konfrontiert.

Lassen wir uns also nichts vormachen und sagen es möglichst vielen Leut

  • Jede Form von R√ľstung vernichtet Arbeitspl√§tze und soziale Sicherheit.
  • Das Schlimmste an der Bundeswehr sind nicht ihre angeblich zu dicken Soldaten, wie der Wehrbeauftragte Robbe meint, sondern ihre menschenverachtenden "√úbungen" wie in Coesfeld und ihre undemokratischen Strukturen auf der Basis von Befehl und Gehorsam.
  • Alles Politmarketing und alle Propaganda des Verteidigungsministeriums zielen darauf ab, von deutschem Boden ausgehende Kriege wieder zur g√§ngigen und legitimen Fortsetzung der Politik mit milit√§rischen Mitteln zu machen.
  • Wer Frieden will, muss Krieg und Militarismus, aber vor allem auch die Wurzel des √úbels - den Kapitalismus - bek√§mpfen.

Deshalb sei in diesem Zusammenhang an die weisen Worte des 1933 vor den Nazis emigrierten Physikers und Nobelpreistr√§gers Albert Einstein erinnert: "Wenn einer mit Vergn√ľgen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein gro√ües Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da f√ľr ihn das R√ľckenmark v√∂llig gen√ľgen w√ľrde. Das Milit√§r, diesen Schandfleck der Zivilisation, sollte man so schnell wie m√∂glich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und leidige Vaterl√§nderei, wie gl√ľhend hasse ich sie, wie gemein und ver√§chtlich erscheint mir der Krieg; ich m√∂chte mich lieber in St√ľcke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun zu beteiligen! T√∂ten im Krieg ist meiner Auffassung nach um nichts besser als gew√∂hnlicher Mord!"

Letztes Update: 06.04.2008 23:09
Druckversion Kontakt Impressum