Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

J├╝rgen Becker

Stadtverordneter und sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste in Wiesbaden (LiLi)


ich stelle einmal die provokante Frage:

Ist Krieg mittlerweile ein Normalzustand?

  • Laut einem Bericht des Bundesministeriums f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat es seit 1945 weltweit fast 200 Kriege gegeben.
  • Auch heute - 2008 gibt es keinen Frieden in der Welt: Im Irak und Afghanistan, m├╝ssen die Menschen unter Kriegbedingungen leben!
  • Der Hauptakteur dieser Kriege war ausnahmslos die Weltmacht USA, mit Unterst├╝tzung von Gro├čbritannien, teilweise mit Unterst├╝tzung der NATO, teilweise mit Unterst├╝tzung einer Koalition von "willigen Staaten".
  • Washington unterh├Ąlt weltweit rund 1.000 Milit├Ąrst├╝tzpunkte
  • Die US-Regierung hat bereits im Fr├╝hjahr 2003 eine Neuorientierung und Umstrukturierung ihrer milit├Ąrischen St├╝tzpunkte in Richtung schneller Verwendbarkeit angek├╝ndigt.

Kolleginnen und Kollegen,

Wiesbaden spielt in den Pl├Ąnen f├╝r die k├╝nftige globale Kriegslogistik der US Army eine zentrale Rolle. Das Pentagon hat begonnen, die amerikanischen Milit├Ąreinheiten in Europa neu aufzustellen!

Die US Army wollen im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen die bisherige Milit├Ąrleitzentrale in Heidelberg aufl├Âsen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt wird k├╝nftig eine von nur wenigen, aber schlagkr├Ąftigen US-Joint Main Operating Bases" sein.

Der Standort Wiesbaden spielte bereits w├Ąhrend des Irak-Kriegs eine wichtige Rolle. Dort waren unter anderem Einheiten des Heeresgeheimdienstes stationiert, die f├╝r Folter an irakischen Gefangenen (Abu Ghraib) verantwortlich sind. Wiesbaden wird nun als Zentrale des Heeresgeheimdienstes ausgebaut.

Das k├╝nftige Hauptquartier der US-Landstreitkr├Ąfte in Wiesbaden wird noch st├Ąrker als bisher auf die Anforderungen der globalen westlichen Kriege zugeschnitten sein (vor allem im Irak und in Afghanistan).

Bereits der Standortwechsel tr├Ągt k├╝nftigen Gewalteskalationen Rechnung: Wie es hei├čt, bevorzugen die US-Milit├Ąrs den Standort Wiesbaden, weil sie am bisherigen Headquarter in Heidelberg deutlich st├Ąrker mit Anti-Kriegs-Protesten konfrontiert waren als an ihrem St├╝tzpunkt in der hessischen Landeshauptstadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden in Wiesbaden nicht tatenlos zuschauen, wie man Erbenheim zum "Hochsicherheitstrakt" ausbaut. Im Geiste der Heidelberger Proteste werden wir in Wiesbaden dort weitermachen wo unsere Friedensfreundinnen und -Freunde nun hoffentlich zu einem gutem Ende Gebracht haben!

Nachdem das Stadtparlament mehrheitlich mit den Stimmen von CDU- Gr├╝nen und FDP, das US Hauptquartier ausdr├╝cklich in Wiesbaden begr├╝├čt, sollte jeder B├╝rgerin und jedem B├╝rger in dieser Stadt die all gegenw├Ąrtige Gefahr von Anschl├Ągen bewusst sein.

Ich will keine Panik verbreiten, (...) vielleicht passiert auch nichts, (...) es bleibt aber immer noch das Gef├╝hl, - von Wiesbaden aus wird logistische Kriegsf├╝hrung ausge├╝bt!

Die deutsche Beteiligung in Afghanistan war von Anfang an Teil eines Krieges und keine humanit├Ąre Aktion. Mit dem ISAF-Einsatz wird die korrupte Karsairegierung milit├Ąrisch abgesichert.

Zus├Ątzlich liefern deutsche Tornados bereits heute Bilder f├╝r Bombardierungen und Kampfeins├Ątze im S├╝den Afghanistans. Die "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO, die nun von der Bundeswehr gestellt werden soll, hat ein offensives Kampfmandat.

Wir wollen weder passiv noch aktiv Angriffskriege unterst├╝tzen

Noch ein Wort zu den Gr├╝nen:

Es steht mir nicht an, mich in die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei der GR├ťNEN in Wiesbaden einzumischen, in denen es um die Frage geht, inwieweit sie den au├čenpolitischen Kurs der Bundesregierung gegen├╝ber den USA " mit ihren Grunds├Ątzen in ├ťbereinstimmung bringen k├Ânnen, aber Kolleginnen und Kollegen(...) ihre Zustimmung im Stadtparlament hat die "Begr├╝├čungsformel" erst m├Âglich gemacht!

Ich hoffe das die "Jamaika Gr├╝nen" wieder aktive Friedenspolitik unterst├╝tzen, indem sie ein klares Votum gegen die geplante Stationierung des Europ├Ąischen US Hauptquartiers abgeben.

In dieser Tradition steht DIE LINKE. Wir sagen Nein zu diesem Bundeswehreinsatz. Unter ausl├Ąndischer Besatzung wird es keinen Frieden in Afghanistan geben.

Wenn die Bundesregierung Krieg nach Afghanistan tr├Ągt, droht zudem die Terrorgefahr im Inland zu steigen. Deswegen fordern wir den R├╝ckzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Die Linke Liste Wiesbaden fordert das Abr├╝sten aller Waffensysteme und das Aufr├╝sten sozialer Errungenschaften (...)

Letztes Update: 06.04.2008 23:05
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