Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Aufruf als PDF
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Nein

zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

FĂŒr den 27. Mai 2008 ist auf dem Ernst-Ludwig-Platz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Mainz angekĂŒndigt.

Gegen
diese Verherrlichung von Krieg,
gegen diese Zurschaustellung militÀrischer Macht und
gegen diese Demonstration fĂŒr die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO rufen wir auf zur 

Demonstration

Samstag, 24. Mai 2008, um 11 Uhr vor dem Mainzer Hauptbahnhof

Am Tag des Gelöbnisses selbst, am Dienstag, den 27. Mai 2008, werden wir ebenfalls protestieren.
Außerdem auch am Samstag, den 2. August 2008, wenn die Bundeswehr an gleicher Stelle vor dem Landtag mit Ihrem "KarriereTreff" um Nachwuchs werben wird.


KEIN öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr
KEIN öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr

Die Truppe vereidigt ihren Nachwuchs. Dieser soll schwören, dass er mitlĂ€uft und auf Befehl massenhaft tötet. Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militĂ€rischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmĂŒndig und ihrer IndividualitĂ€t beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie, um die Pflege der schlimmsten Traditionen des deutschen Militarismus und Nationalismus, von Reichswehr und Wehrmacht. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhĂ€ngig vom Inhalt der Politik, fĂŒr die sie kĂ€mpfen sollen.

Die Bundeswehr fĂŒhrt Krieg
„Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” So prahlt das Weißbuch der Bundeswehr. SpĂ€testens der Afghanistankrieg hat es unĂŒbersehbar gemacht: Die Bundeswehr ist keine Truppe uniformierter Entwicklungshelfer: Sie fĂŒhrt Krieg. Ihr offizieller Auftrag ist es, im Ausland Rohstoffe und Transportwege zu sichern und in so genannten StabilisierungseinsĂ€tzen in imperialer Manier LĂ€nder zu besetzen.
Die seit den 1990er Jahren immer hĂ€ufigeren militĂ€rischen AufmĂ€rsche sollen die Bevölkerung fĂŒr die Kriegspolitik gewinnen und an den Einsatz der Bundeswehr im Innern gewöhnen. Bereits beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit SpĂŒrpanzern und AufklĂ€rungstornados gegen Oppositionelle vor.

„Archaische KĂ€mpfer fĂŒr den High-Tech-Krieg“
Auch wenn die Bundeswehr mit - angeblichen - Karrierechancen lockt und versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen, kann sie immer weniger herunterspielen, worum es geht: Es geht um Krieg, um Töten und Getötet-Werden. DafĂŒr werden besonders befĂ€higte und motivierte Soldaten und Soldatinnen gesucht. Hans-Otto Budde, Heeresinspekteur sagt es ganz offen: „Wir brauchen den archaischen KĂ€mpfer und den, der den High-Tech-Krieg fĂŒhren kann.“ 2003 verkĂŒndete Naumann, der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr: „Die Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen.“

Rekrutierung durch Armut
Die Bundeswehr tritt wie nie zuvor im öffentlichen Raum auf. ZusĂ€tzlich zu den zahlreichen öffentlichen Gelöbnissen wirbt sie immer offensiver um Soldaten und Soldatinnen fĂŒr die Auslands- und KriegseinsĂ€tze. Sie zeigt PrĂ€senz auf Messen, MĂ€rkten und Volksfesten und drĂ€ngt sich in Schulen. Nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Perspektivlosigkeit und der sozialen Zwangslage vieler jugendlicher Erwerbsloser Kapital zu schlagen. Die Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wĂ€chst.

Rekrutierung durch Zwang
Die BRD hĂ€lt am Zwang zum Kriegsdienst fest. Man fĂŒrchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genĂŒgend Freiwillige fĂŒrs Töten finden könnten. In den Regierungsparteien wird sogar die Ausweitung des Kriegsdienstzwangs zu einer Dienstpflicht fĂŒr MĂ€nner propagiert. Weiterhin mĂŒssen sich alle mĂ€nnlichen Jugendlichen der demĂŒtigenden Prozedur der Musterung durch die Bundeswehr unterziehen. Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin mit der, mittlerweile schriftlichen, GewissensprĂŒfung schikaniert und zur Ableistung eines Ersatzdienstes gezwungen.
Seit 2007 werden nach dreijÀhriger Pause immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen und in Arrestzellen gefangen gehalten. Matthias Schirmer, Totalverweigerer im Bundeswehrarrest und im Hungerstreik, wurde von der Bundeswehr mit ZwangsernÀhrung bedroht. Andere rechtswidrige Schikanen endeten erst auf Intervention eines Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehr zur Einhaltung ihrer eigenen Regeln veranlasste. (Stand 19.5.2008)

Intoleranz und BrutalitÀt am Rande des Gelöbnisses im Jahr 2000
Beim Gelöbnis wird gelobt, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Was die Bundeswehr unter Tapferkeit versteht, wurde am Rande des vorherigen Gelöbnisses in Mainz im Jahr 2000 demonstriert: Bundeswehr und Polizei attackierten mit Gewalt Andersdenkende aus dem erwĂ€hnten Volk, die mit Transparenten, Sprechchören und Pfiffen protestierten. Transparente wurden beschlagnahmt, Menschen vom angeblich so öffentlichen Gelöbnis gewaltsam abgedrĂ€ngt. Einer, der gepfiffen hatte, wurde in Handschellen zum PolizeiprĂ€sidium gebracht. Ein Gelöbnisgegner wurde ohne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und noch brutaler festgenommen. Ergebnisse: Platzwunde an der Stirn, Verletzung des linken Knöchels, eine gebrochene Rippe, beide Brillen zerbrochen. Ein anderer wurde gleichfalls ohne den geringsten Anlass festgenommen. Die Bundeswehr entzog noch wĂ€hrend des Gelöbnisses dem Lokalradio Radio Quer wegen seiner kritischen Haltung die Akkreditierung fĂŒr die Berichterstattung aus dem abgesperrten Gelöbnisareal.

Das Verhalten der Bundeswehr gegenĂŒber Kriegsdienstverweigerern und Andersdenkenden beweist, dass sie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Demokratie und Meinungs- und Gewissensfreiheit noch nicht einmal im eigenen Land beachtet. Umso unglaubwĂŒrdiger ist es, wenn sie sich international als Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielt.


Die Bundeswehr wirbt mit ihrer militĂ€rischen Machtdemonstration fĂŒr den Krieg. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen fĂŒr neue Kriege und neue Gewalt. Krieg bedeutet, dass Menschen getötet, verstĂŒmmelt und traumatisiert werden.

  • Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan!
  • Nein zur militĂ€rischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen !
  • Nein zur militarisierten und unmenschlichen FlĂŒchtlingsabwehr an den Grenzen der EU!
  • Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
  • Schluss mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern!
  • Freiheit fĂŒr alle bei der Bundeswehr gefangen gehaltenen Verweigerer!
  • Asyl auch fĂŒr Kriegsdienstverweigerer!
  • MilitĂ€rische Gewalt löst dauerhaft keine Probleme.
  • FĂŒr friedliche und gewaltfreie Konfliktbearbeitung!
  • FĂŒr eine Welt ohne Krieg und MilitĂ€r!
  • Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Innern!
  • Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr!
  • Nein zu öffentlicher Werbung fĂŒr Krieg und Militarismus!
  • Nein zur Militarisierung des öffentlichen Raums!

ViSdP: C. Paulmichl, DFG-VK, Martinsstr. 2, Mainz

Letztes Update: 22.05.2008 13:26
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