Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Aufruf als PDF
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Nein

zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

F√ľr den 27. Mai 2008 ist auf dem Ernst-Ludwig-Platz ein √∂ffentliches Gel√∂bnis der Bundeswehr in Mainz angek√ľndigt.

Gegen
diese Verherrlichung von Krieg,
gegen diese Zurschaustellung militärischer Macht und
gegen diese Demonstration f√ľr die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO rufen wir auf zur 

Demonstration

Samstag, 24. Mai 2008, um 11 Uhr vor dem Mainzer Hauptbahnhof

Am Tag des Gelöbnisses selbst, am Dienstag, den 27. Mai 2008, werden wir ebenfalls protestieren.
Außerdem auch am Samstag, den 2. August 2008, wenn die Bundeswehr an gleicher Stelle vor dem Landtag mit Ihrem "KarriereTreff" um Nachwuchs werben wird.


KEIN öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr
KEIN öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr

Die Truppe vereidigt ihren Nachwuchs. Dieser soll schw√∂ren, dass er mitl√§uft und auf Befehl massenhaft t√∂tet. Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund milit√§rischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gel√∂bnisformeln lassen die einzelnen Personen unm√ľndig und ihrer Individualit√§t beraubt erscheinen. Es geht um die √∂ffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine T√∂tungsmaschinerie, um die Pflege der schlimmsten Traditionen des deutschen Militarismus und Nationalismus, von Reichswehr und Wehrmacht. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabh√§ngig vom Inhalt der Politik, f√ľr die sie k√§mpfen sollen.

Die Bundeswehr f√ľhrt Krieg
‚ÄěDie Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.‚ÄĚ So prahlt das Wei√übuch der Bundeswehr. Sp√§testens der Afghanistankrieg hat es un√ľbersehbar gemacht: Die Bundeswehr ist keine Truppe uniformierter Entwicklungshelfer: Sie f√ľhrt Krieg. Ihr offizieller Auftrag ist es, im Ausland Rohstoffe und Transportwege zu sichern und in so genannten Stabilisierungseins√§tzen in imperialer Manier L√§nder zu besetzen.
Die seit den 1990er Jahren immer h√§ufigeren milit√§rischen Aufm√§rsche sollen die Bev√∂lkerung f√ľr die Kriegspolitik gewinnen und an den Einsatz der Bundeswehr im Innern gew√∂hnen. Bereits beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit Sp√ľrpanzern und Aufkl√§rungstornados gegen Oppositionelle vor.

‚ÄěArchaische K√§mpfer f√ľr den High-Tech-Krieg‚Äú
Auch wenn die Bundeswehr mit - angeblichen - Karrierechancen lockt und versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen, kann sie immer weniger herunterspielen, worum es geht: Es geht um Krieg, um T√∂ten und Get√∂tet-Werden. Daf√ľr werden besonders bef√§higte und motivierte Soldaten und Soldatinnen gesucht. Hans-Otto Budde, Heeresinspekteur sagt es ganz offen: ‚ÄěWir brauchen den archaischen K√§mpfer und den, der den High-Tech-Krieg f√ľhren kann.‚Äú 2003 verk√ľndete Naumann, der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr: ‚ÄěDie Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen.‚Äú

Rekrutierung durch Armut
Die Bundeswehr tritt wie nie zuvor im √∂ffentlichen Raum auf. Zus√§tzlich zu den zahlreichen √∂ffentlichen Gel√∂bnissen wirbt sie immer offensiver um Soldaten und Soldatinnen f√ľr die Auslands- und Kriegseins√§tze. Sie zeigt Pr√§senz auf Messen, M√§rkten und Volksfesten und dr√§ngt sich in Schulen. Nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Perspektivlosigkeit und der sozialen Zwangslage vieler jugendlicher Erwerbsloser Kapital zu schlagen. Die Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, w√§chst.

Rekrutierung durch Zwang
Die BRD h√§lt am Zwang zum Kriegsdienst fest. Man f√ľrchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht gen√ľgend Freiwillige f√ľrs T√∂ten finden k√∂nnten. In den Regierungsparteien wird sogar die Ausweitung des Kriegsdienstzwangs zu einer Dienstpflicht f√ľr M√§nner propagiert. Weiterhin m√ľssen sich alle m√§nnlichen Jugendlichen der dem√ľtigenden Prozedur der Musterung durch die Bundeswehr unterziehen. Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin mit der, mittlerweile schriftlichen, Gewissenspr√ľfung schikaniert und zur Ableistung eines Ersatzdienstes gezwungen.
Seit 2007 werden nach dreijähriger Pause immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen und in Arrestzellen gefangen gehalten. Matthias Schirmer, Totalverweigerer im Bundeswehrarrest und im Hungerstreik, wurde von der Bundeswehr mit Zwangsernährung bedroht. Andere rechtswidrige Schikanen endeten erst auf Intervention eines Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehr zur Einhaltung ihrer eigenen Regeln veranlasste. (Stand 19.5.2008)

Intoleranz und Brutalität am Rande des Gelöbnisses im Jahr 2000
Beim Gel√∂bnis wird gelobt, ‚ÄěRecht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.‚Äú Was die Bundeswehr unter Tapferkeit versteht, wurde am Rande des vorherigen Gel√∂bnisses in Mainz im Jahr 2000 demonstriert: Bundeswehr und Polizei attackierten mit Gewalt Andersdenkende aus dem erw√§hnten Volk, die mit Transparenten, Sprechch√∂ren und Pfiffen protestierten. Transparente wurden beschlagnahmt, Menschen vom angeblich so √∂ffentlichen Gel√∂bnis gewaltsam abgedr√§ngt. Einer, der gepfiffen hatte, wurde in Handschellen zum Polizeipr√§sidium gebracht. Ein Gel√∂bnisgegner wurde ohne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und noch brutaler festgenommen. Ergebnisse: Platzwunde an der Stirn, Verletzung des linken Kn√∂chels, eine gebrochene Rippe, beide Brillen zerbrochen. Ein anderer wurde gleichfalls ohne den geringsten Anlass festgenommen. Die Bundeswehr entzog noch w√§hrend des Gel√∂bnisses dem Lokalradio Radio Quer wegen seiner kritischen Haltung die Akkreditierung f√ľr die Berichterstattung aus dem abgesperrten Gel√∂bnisareal.

Das Verhalten der Bundeswehr gegen√ľber Kriegsdienstverweigerern und Andersdenkenden beweist, dass sie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Demokratie und Meinungs- und Gewissensfreiheit noch nicht einmal im eigenen Land beachtet. Umso unglaubw√ľrdiger ist es, wenn sie sich international als Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielt.


Die Bundeswehr wirbt mit ihrer milit√§rischen Machtdemonstration f√ľr den Krieg. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen f√ľr neue Kriege und neue Gewalt. Krieg bedeutet, dass Menschen get√∂tet, verst√ľmmelt und traumatisiert werden.

  • Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan!
  • Nein zur milit√§rischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen !
  • Nein zur militarisierten und unmenschlichen Fl√ľchtlingsabwehr an den Grenzen der EU!
  • Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
  • Schluss mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern!
  • Freiheit f√ľr alle bei der Bundeswehr gefangen gehaltenen Verweigerer!
  • Asyl auch f√ľr Kriegsdienstverweigerer!
  • Milit√§rische Gewalt l√∂st dauerhaft keine Probleme.
  • F√ľr friedliche und gewaltfreie Konfliktbearbeitung!
  • F√ľr eine Welt ohne Krieg und Milit√§r!
  • Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Innern!
  • Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr!
  • Nein zu √∂ffentlicher Werbung f√ľr Krieg und Militarismus!
  • Nein zur Militarisierung des √∂ffentlichen Raums!

ViSdP: C. Paulmichl, DFG-VK, Martinsstr. 2, Mainz

Letztes Update: 22.05.2008 13:26
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