Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

StartAktuellFindenMaterialÜber unsLinksArchiv

Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste

Rede Gernot Lennert, DFG-VK Rheinland-Pfalz bei der Demonstration gegen Gelöbnisse der Bundeswehr, Mainz, 24. Mai 2008

Die militĂ€rische Zeremonie am kommenden Dienstag zeigt: Kriegsdienst ist kein Job wie jeder andere, auch wenn sich die Bundeswehr bei ihrer Rekrutenwerbung gerne als normaler Arbeitgeber darstellt. Sie kann immer weniger herunterspielen, worum es geht: Es geht um Krieg, um Töten und Getötet-Werden. DafĂŒr werden besonders befĂ€higte und motivierte Soldaten und Soldatinnen gesucht. Hans-Otto Budde, Heeresinspekteur sagt es ganz offen: „Wir brauchen den archaischen KĂ€mpfer und den, der den High-Tech-Krieg fĂŒhren kann.“ 2003 verkĂŒndete Naumann, der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr: „Die Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen.“

Die meisten Menschen wollen genau das nicht. Sie wollen nicht getötet oder verstĂŒmmelt werden, sie wollen nicht herumkommandiert und gedemĂŒtigt und zu Tötungsmaschinen gedrillt werden, und sie wollen es auch anderen nicht antun. Deshalb fĂ€llt es schon unter normalen politischen und ökonomischen UmstĂ€nden dem MilitĂ€r schwer, Freiwillige in großer Zahl zu finden. Deshalb wird zwangsweise rekrutiert. Noch schwieriger wird es, wenn das MilitĂ€r aktiv Krieg fĂŒhrt. Das Weißbuch der Bundeswehr prahlt: „Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” SpĂ€testens der Afghanistankrieg hat es unĂŒbersehbar gemacht: Die Bundeswehr ist keine Truppe uniformierter Entwicklungshelfer: Sie fĂŒhrt Krieg. Ihr Auftrag ist es, im Ausland Rohstoffe und Transportwege zu sichern und in sogenannten StabilierungseinsĂ€tzen in imperialer Manier LĂ€nder zu besetzen.

Aus politischen und militĂ€rischen ErwĂ€gungen sollen keine sogenannten Wehrpflichtigen in den Krieg geschickt werden. Doch es fĂ€llt der Bundeswehr zunehmend schwerer, die gewĂŒnschten Freiwilligen zu finden. Einerseits wird immer mehr bekannt, dass Soldaten aus den AuslandseinsĂ€tzen tot, verstĂŒmmelt oder traumatisiert zurĂŒckkommen. Andererseits verringert die demographische Entwicklung die Zahl der fĂŒr eine Rekrutierung infragekommenden Jugendlichen. Umso aggressiver bemĂŒht sich die Bundeswehr um Freiwillige fĂŒr den Krieg.

Die Bundeswehr tritt wie nie zuvor im öffentlichen Raum auf. ZusĂ€tzlich zu den zahlreichen öffentlichen Gelöbnissen wirbt sie immer offensiver um Soldaten und Soldatinnen fĂŒr die Auslands- und KriegseinsĂ€tze. Sie zeigt PrĂ€senz auf Messen, MĂ€rkten und Volksfesten und drĂ€ngt sich in Schulen. Nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Perspektivlosigkeit und der sozialen Zwangslage vieler jugendlicher Erwerbsloser Kapital zu schlagen. Die Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wĂ€chst.

Die meisten Staaten von EU und NATO haben im Zusammenhang mit der Umwandlung ihrer Armeen in Interventionsarmeen den legalen Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft. Deutschland gehört zu den Staaten, die zwar einerseits ihr MilitĂ€r fĂŒr die Interventionskriege professionalisieren, andererseits aber am Kriegsdienstzwang festhalten. Man fĂŒrchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genĂŒgend Freiwillige fĂŒrs Töten finden könnten. In den Regierungsparteien wird sogar die Ausweitung des bestehenden Kriegsdienstzwangs zu einer Dienstpflicht fĂŒr alle MĂ€nner propagiert.

Der Kriegsdienstzwang bringt es mit sich, dass sich weiterhin alle mĂ€nnlichen Jugendlichen der demĂŒtigenden Prozedur der Musterung durch die Bundeswehr unterziehen mĂŒssen. Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin mit der, mittlerweile schriftlichen, GewissensprĂŒfung schikaniert und zur Ableistung eines Ersatzdienstes gezwungen. Zivildienst ist nicht nur Freiheitsberaubung und Ausbeutung. Zivildienstpflichtige mĂŒssen im Kriegsfall waffenlosen Kriegsdienst leisten. Gerade im sozialen Bereich vernichtet der Zivildienst regulĂ€re ArbeitsplĂ€tze und sorgt fĂŒr niedrige Löhne.

Seit 2007 werden nach dreijĂ€hriger Pause immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen und in Arrestzellen gefangen gehalten. Noch vor einer Woche befanden sich zwei von ihnen in MilitĂ€rhaft. Matthias Schirmer, der im Arrest in Hungerstreik getreten war, wurde von der Bundeswehr mit ZwangsernĂ€hrung bedroht, psychisch massiv unter Druck gesetzt und einige Tage lang widerrechtlich von der Außenwelt isoliert. Erst die Intervention eines Bundestagsabgeordneten veranlasste die Bundeswehr zur Einhaltung ihrer eigenen Regeln sowie zu seiner Freilassung am Mittwoch nach 17 Tagen Gefangenschaft. Silvio Walther ist gestern nach 31 Tagen MilitĂ€rhaft entlassen worden. Er soll sich am Montag wieder in der Kaserne melden und den Kriegsdienst antreten. Er ist entschlossen, alle weiteren Befehle zu verweigern.

Das Verhalten der Bundeswehr gegenĂŒber Kriegsdienstverweigerern und Andersdenkenden beweist, dass sie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Demokratie und Meinungs- und Gewissensfreiheit noch nicht einmal im eigenen Land beachtet. Umso unglaubwĂŒrdiger ist es, wenn sie sich international als Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielt.

Die Bundeswehr wirbt mit ihren öffentlichen Gelöbnissen fĂŒr Krieg. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg  ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen fĂŒr neue Kriege und neue Gewalt. Krieg bedeutet, dass Menschen getötet, verstĂŒmmelt und traumatisiert werden.

  • Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
    Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
  • Schluss mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern!
  • Freiheit fĂŒr alle bei der Bundeswehr gefangen gehaltenen Verweigerer!
  • Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr!
  • Nein zu öffentlicher Werbung fĂŒr Krieg und Militarismus!
  • Nein zur Militarisierung des öffentlichen Raums!
  • FĂŒr eine Welt ohne Krieg und MilitĂ€r!
Letztes Update: 25.05.2008 22:59
Druckversion Kontakt Impressum