Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums!

 

Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!

Rede von: Heshmat Tavakoli (Linkswärts e.V.)
Vorgetragen von: Anne Erb

Die √∂ffentliche Vereidigung von Rekruten dient nicht allein dazu, f√ľr die gesellschaftliche Akzeptanz weltweiter Kriegseins√§tze zu werben, sondern soll auch f√ľr die milit√§rische Pr√§senz im Inneren werben.
Die Militarisierung der Innenpolitik wird vorangetrieben. Ein Beispiel daf√ľr ist der Einsatz von Milit√§r in Heiligendamm, mit dem ‚Äď davon ist auszugehen ‚Äď lediglich ein Exempel statuiert werden sollte. Wir bef√ľrchten, dass dieser Einsatz so herausragend nicht bleiben wird, dass das erst der Anfang war. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm dienten als Legitimation f√ľr den Einsatz von Milit√§r im Inneren.
Der Bundeswehr wurden in Heiligendamm polizeiliche Aufgaben √ľbertragen. Wohl wissend, dass dies verfassungswidrig ist, haben sowohl die Verantwortlichen des Innenministeriums als auch die betreffenden Milit√§rs diesen Einsatz geplant und durchgef√ľhrt. Hier wird offenbar, dass Demonstranten und damit B√ľrger, die ihre Recht auf freie Meinungs√§u√üerung und legitimen Protest wahrnehmen, als ‚ÄěFeinde‚Äú identifiziert werden.
Schon h√§ufig hat man versucht, linke Demonstranten bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. Doch die Tatsache, dass jetzt auch Milit√§r zu Eins√§tzen herangezogen wird, zeigt, dass dieser Staat, um Protest zu unterdr√ľcken, selbst zu verfassungswidrigen Mitteln greift. Widerstand gegen die herrschende Politik soll weitestgehend ausgeschaltet werden.
Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern mit polizeilichen Aufgaben im Grundgesetz ausgeschlossen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Remilitarisierung Deutschlands nach 1945, mit all den b√∂sen Erfahrungen aus der Nazizeit, aber auch aus dem Kaiserreich, sonst √ľberhaupt nicht durchsetzbar gewesen w√§re.
Das Bewusstsein, dass Milit√§r im Innern immer auch zur Unterdr√ľckung der eigenen Bev√∂lkerung herangezogen wurde und wird, sollte durch die reizenden Fernsehbilder von Soldaten beim Einsatz gegen das Elbhochwasser weiter reduziert werden.
In Heiligendamm wurde Milit√§r eingesetzt, weil es effizient war. Das bisschen L√§rm, das DIE LINKE dann im Bundestag mit ihrer Kleinen Anfrage gemacht hat, wurde einfach ausgesessen und blieb ohne Folgen. Der Einsatz war nicht mehr nachpr√ľfbar, da Dateinamen und Ordnernamen, unter denen die Einsatzvorbereitung abgelegt war, hinterher pl√∂tzlich nicht mehr bekannt waren, weil die Dateien nur tempor√§r abgelegt worden w√§ren. Und das bei einem Einsatz, bei dem mehrere tausend Soldaten in Bewegung gesetzt worden sind.
Wenn man die ‚ÄěAntworten‚Äú der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag liest, dann kann man nur die folgenden Botschaften verstehen:
1. Es spielt keine Rolle, ob der Einsatz der Bundeswehr verfassungsgemäß war oder nicht.
2. Es spielt keine Rolle, ob demokratisch und pazifistisch denkende B√ľrgerinnen und B√ľrger damit einverstanden sind.
3. Es ist offensichtlich, dass bei n√§chster Gelegenheit wieder Milit√§r f√ľr polizeiliche Aufgaben herangezogen wird, wann es  passt und zu welchem Zweck es passt.
Um solche Eins√§tze in der √Ėffentlichkeit zu rechtfertigen, m√ľssen zwangsl√§ufig neue Feindbilder aufgebaut werden: Menschen, die ihren Protest √∂ffentlich und organisiert kundtun, sollen in eine kriminelle Ecke gepackt und mit allen Mitteln bek√§mpft werden, wenn n√∂tig eben auch mit Milit√§r.
Milit√§r hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts bei Demonstrationen verloren, ebenso wenig wie von der Polizei eingeschleuste Provokateure. Wenn diese Methoden von Politikern forciert oder geduldet werden, dann sind sie die Feinde des demokratischen Rechtsstaats und nicht die Menschen, die f√ľr ihre √úberzeugung demonstrieren.
Wir lassen uns das Recht zu Protest und Demonstration nicht nehmen.
Treten wir gemeinsam ein f√ľr unsere Rechte und gegen den Einsatz von Milit√§r hier bei uns sowie in Afghanistan.

Letztes Update: 25.05.2008 23:00
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