Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Brutales Vorgehen von Polizei und Feldjägern gegen Demonstranten

Text von R√ľdiger Br√∂hling (verlesen von einem Mitglied der DFG-VK Gruppe Mainz)

Am 7. Juni 2000 fand in Mainz ein √∂ffentliches Gel√∂bnis der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Mainz statt. R√ľdiger Br√∂hling berichtet √ľber die Proteste gegen diese Veranstaltung und √ľber den brutalen Einsatz von Polizei und Bundeswehr-Feldj√§gern.

"Tapferkeit" gegen Meinungsfreiheit

430 Soldaten gelobten, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Wie die Tapferkeit aussieht, zeigte dann das Vorgehen von Bundeswehr und Polizei gegen andersdenkende Personen aus dem erwähnten Volk, die sich mit Transparenten, Sprechchören und Pfiffen bemerkbar machten. Transparente wurden beschlagnahmt und mutmaßliche GelöbnisgegnerInnen wurden gewaltsam abgedrängt.

Ein Mitarbeiter des Antikriegsb√ľndnisses wurde, weil er gepfiffen hatte, brutal festgenommen, in Handschellen abgef√ľhrt und zum Polizeipr√§sidium gebracht. Eine anwesende gr√ľne Landtagsabgeordnete wollte vermitteln und der Polizei begreiflich machen, dass zumindest die Handschellen vollkommen fehl am Platz waren. Ohne Erfolg. Stattdessen konnte sich der Gefangene w√§hrend des Transports die abf√§lligen frauenfeindlichen Kommentare der Polizeibeamten anh√∂ren.

Die Polizei behauptet, der Betreffende sei einem Platzverweis nicht gefolgt. Den Platzverweis hat es allerdings nie gegeben. Noch schlimmer traf es einen daneben stehenden Gel√∂bnisgegner. Er wurde ohne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und dann mit noch brutalerer Gewalt festgenommen. Er erlitt eine Platzwunde an der Stirn, der linke Kn√∂chel ist l√§diert, eine Rippe ist gebrochen, der Arm musste sp√§ter bandagiert werden. Im verletzten Zustand musste er eine halbe Stunde direkt in der Hitze sitzen. Mit Hinweis auf seinen angegriffenen Kreislauf bat er um Wasser; doch selbst dies wurde ihm verweigert. Beide Brillen, die er mit sich trug, wurden zerbrochen. Zu seiner eigenen √úberraschung, gleichfalls ohne den geringsten Anlass, wurde ein junger Mann aus Wiesbaden festgenommen, dem zu allem √úberfluss auch noch die Kehle zugedr√ľckt wurde.

Auch im nicht-uniformierten Publikum zeigte sich ein betr√§chtliches Potenzial von Gewalt und Hass. GegnerInnen des Gel√∂bnisses wurden aggressiv beschimpft und es wurde ihnen massiv Gewalt angedroht. Von Respekt f√ľr die Meinung anderer keine Spur, stattdessen Intoleranz, die weniger an die bei solchen Anl√§ssen viel beschworene Demokratie, sondern eher an Faschismus erinnert.

Bundeswehr gegen unabhängige Medien

Zwei Mitarbeiter von Radio Quer, dem nicht-kommerziellen Lokalradio, waren von der Bundeswehr ganz offiziell f√ľr die Berichterstattung akkreditiert worden und konnten mit entsprechenden Ausweisen das abgesperrte Gel√§nde betreten. Zwischendurch machten sie Interviews im unmittelbar benachbarten Caf√©. Als sie wieder auf das Gel√∂bnisgel√§nde zur√ľck wollten, wurde ihnen der Zutritt verweigert. Die Akkreditierung war ihnen zwischenzeitlich entzogen worden, und sie mussten ihre Akkreditierungsausweise wieder abgeben. Begr√ľndung: Radio Quer hatte sich zusammen mit der DFG-VK und dreizehn weiteren Gruppen zuvor gegen das Gel√∂bnis ausgesprochen. Radio Quer musste dann von au√üerhalb der Absperrung seine Aufnahmen machen, w√§hrend die etablierten Medien privilegierten Zugang hatten.

Fazit: Die Bundeswehr verhindert dort, wo sie es kann, jegliche kritische Berichterstattung. Nur die unterw√ľrfigen und gleichgesinnten Medien, die die Bundeswehr bejubeln und die kriegsverherrlichenden Reden unkritisch wiedergeben, haben Zutritt im "milit√§rischen Sicherheitsbereich", zu dem der Markt vor√ľbergehend erkl√§rt worden war. Wo die Bundeswehr das Sagen hat, findet Meinungsfreiheit ein abruptes Ende. Radio Quer hat im Unterschied zu den Lokalzeitungen ausf√ľhrlich √ľber die Repressionsma√ünahmen berichtet und die Opfer zu Wort kommen lassen.

Kriegerisches Auftreten

F√ľr viele unerwartet martialisch war das Erscheinungsbild der Bundeswehrsoldaten, die in Kampfanz√ľgen und mit Waffen weniger als sonst das Kriegerische und Gewaltt√§tige ihres Tuns zu verbergen versuchten. Ohrenzeugen zeigten sich besonders erschreckt und befremdet vom abschlie√üenden unverst√§ndlichen aggressiven Kampfgebr√ľll. Laut Allgemeiner Zeitung sollen sie "Panzergrenadiere dran, drauf, dr√ľber" gebr√ľllt haben, wobei dieser "Schlachtruf" auch nicht sympathischer wirkt, wenn man ihn akustisch versteht.

"Von Scharping lernen hei√üt l√ľgen lernen." So stand es auf einem Transparent, mit Bezug auf Scharpings Propaganda w√§hrend des Kosovo-Kriegs. Doch Scharping kam nicht. Er wurde vertreten durch Ministerpr√§sident Beck, der das Gel√∂bnis als Bekenntnis zur Demokratie umdeutete. Allein die Gewaltakte von Bundeswehr und Polizei w√§hrend der Veranstaltung widerlegten diese These. Meinungsfreiheit und Demokratie wurden wie so oft, von Polizei und Bundeswehr nicht verteidigt, sondern mit Kn√ľppeln und Handschellen bek√§mpft.

Kontakt: DFG-VK Marburg, Postfach 1246, 35002 Marburg, Tel/Fax: 06421/21783, http://www.lahn.net/dfgvk

http://www.lahn.net/dfgvkR√ľdiger Br√∂hling ist Mitglied der DFG-VK, Marburg.

 

Letztes Update: 26.05.2008 22:18
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