Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Grußwort der DFG-VK an die "Internationale Konferenz über die Menschenrechte im Iran"

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15. Oktober 2011


Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Jahr 1979 hat im Iran eine breite Bürgerbewegung der Herrschaft des Schah ein Ende gesetzt. Aber die Hoffnungen der Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Soldarität haben sich bis heute nicht erfüllt. Unter dem Vorwand der Unabhängigkeit vom Westen ist es einer unheiligen Allianz aus religiöser Verblendung und blankem Faschismus gelungen, sich als herrschende Macht im Iran zu installieren und bis heute zu behaupten – mit Wahlbetrug und brutaler Gewalt, Folter und Hinrichtungen, selbst Massenhinrichtungen – auf Kosten der Bevölkerung und um einen hohen Preis von unendlich viel Leid, Blut und Tränen.
Aber auf Dauer hat kein solches Regime Bestand. Die Menschen im Iran wollen sich auch und gerade von einer solchen zynischen Räuberbande nicht regieren und bevormunden lassen. Sie gehen weiter auf die Straße für eine demokratische Gesellschaft, in der die unverbrüchlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden.
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Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO aus dem Jahr 1948, kurz nach dem zweiten Weltkrieg, ist hier sicher nicht der Weisheit letzten Schluss, zeigt aber doch einen Fortschritt im Denken auf. Was sie leisten kann, ist, eine Orientierung und einen Rahmen zu bieten auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die sich darüber einig ist, dass Konflikte mit Gewalt niemals gelöst, sondern immer nur verlagert werden können.
Die eine oder andere Religion hilft uns hier so wenig wie irgendeine andere Ideologie. Der Schlüssel liegt aus unserer Sicht in einer säkularen Gesellschaft, die ihre politischen Angelegenheiten unabhängig von den Weltanschauungen ihrer Mitglieder regelt. Und um auch dies zu sagen: die Bundesrepublik Deutschland bietet hier gewiss kein Vorbild und muss die Trennung von Staat und Kirche selbst noch vollziehen.
Die Gültigkeit der Menschenrechte darf nicht nur ein fernes Ziel für uns sein. Sie kann nicht zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, um irgendwann in nebulöser Zukunft mit einem angeblich endgültigen, kathartischen Gewaltakt verwirklicht zu werden. Wir müssen uns hier und heute, das heißt weltweit dort wo wir jeweils stehen, dafür einsetzen, dass unsere Aktionen und Programme jetzt schon den Respekt und und die Toleranz beinhalten, die wir fordern, und dies auch gegenüber dem politischen Gegner. Nur wenn die von uns gewählten Mittel auch unseren Zielen entsprechen, kann und wird eine Gesellschaft von freien und gleichen Menschen nachhaltig Bestand haben. Eine Gesellschaft, die ihre Konflikte keineswegs ausblendet oder schönredet, sondern diese im fairen Umgang miteinander zu befriedigenden Lösungen führt. Konflikte wird es immer und überall geben. Es ist die Art und Weise, damit umzugehen, die den Unterschied macht.
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Weil es so aktuell ist, möchte ich kurz auf einen Fall von schreiender Ungerechtigkeit in Ägypten hinweisen, Näheres dazu findet ihr draußen an unserem Infostand. Der Pazifist und Menschenrechtler Maikel Nabil Sanad wurde für nichts als seine freie Meinungsäußerung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit 50 Tagen im Hungerstreik und wiederholt in einem Durststreik. Er ist daraufhin mehrfach in ein Koma gefallen. Jederzeit können seine Nieren endgültig versagen. Gestern wurde vom ägyptischen Militär die erneute Verhandlung von Maikel Nabil Sanad auf den 18. Oktober festgelegt, Maikel wurde jedoch nicht freigelassen. Ein faktisches Todesurteil, das kaum noch abwendbar scheint.

Die DFG-VK, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen, als älteste und größte Friedensorganisation in Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Freiheits- und Menschenrechtsbewegungen dieser Welt, sei es in Afrika, Lateinamerika, in Nahost oder anderswo.

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die entschlossen und gewaltfrei protestieren und Widerstand leisten gegen dieses menschenverachtende Regime.

Den Teilnehmern dieser Konferenz wünschen wir ein erfolgreiches Arbeiten, damit im Iran und letztlich weltweit die Achtung der Menschrechte ihren gebührenden Stellenwert erhält.

Rüdiger Schilp, DFG-VK Mainz

Letztes Update: 19.10.2011 15:30
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