Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

StartAktuellFindenMaterial├ťber unsLinksArchiv

Polizeigewalt in Verbindung mit Einschr├Ąnkung des Demonstrationsrechts

Rede beim Ostermarsch in Mainz, 23. April 2011

von Helmut Eisert, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

Liebe OstermarschiererInnen und liebe Anwesende, ich begr├╝├če Euch herzlich im Namen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob weite Kreise der deutschen Polizei ├╝berhaupt demokratief├Ąhig sind und ihnen die Achtung der Menschenrechte ├╝berhaupt etwas bedeutet. Ich beschr├Ąnke mich nur auf die deutsche Polizei, weil es da schon genug zu berichten gibt.

Eigentlich ├╝berwiegend auf Demonstrationen von linken und autonomen Gruppierungen ist ein martialisches Auftreten der Polizei, sowohl in der Ausr├╝stung, als auch an der Anzahl von Polizisten zu beobachten. Nicht nur die Absicht der Einsch├╝chterung der DemonstrationsteilnehmerInnen ist dabei zu kritisieren, sondern auch oft die bewusste Provozierung von DemonstrantInnen durch die Polizei.

Ein Beispiel ist der G8-Gipfel in Heiligendamm. W├Ąhrend der Demonstrationen anl├Ą├člich des G8-Gipfels in Heiligendamm wurden Provokateure eingeschleust, welche friedliche DemonstrantInnen dazu animieren sollten, mit Steinen zu
schmei├čen und andere Rechtsbr├╝che zu begehen.

Dadurch hatte die Polizei einen Vorwand, mit aller Gewalt in die Menschenmenge hineinzukn├╝ppeln, Tr├Ąnengas zu spr├╝hen und auch etliche unbeteiligte Demonstrantinnen festzunehmen. Der damalige Innenminister Sch├Ąuble konnte nun seine Bilder bekommen. Welche Bilder eigentlich? Die von scheinbar gewaltbereiten DemonstrantInnen. Die anderen Bilder, ich meine die von kn├╝ppelnden und Tr├Ąnengas verspr├╝henden Polizisten wurde nach allen Regeln der Kunst versucht, zu unterdr├╝cken. Reihenweise wurden kritische JournalistInnen entweder des Platzes verwiesen oder festgenommen.

├ťbrigens: Inhaftierte DemonstrantInnen und JournalistInnen wurden oft in K├Ąfigen gehalten und Rechtsanw├Ąlte durften sie nicht aufsuchen.

Ähnliches martialisches Auftreten konnte beim Besuch von G.W. Bush in Mainz im Jahre 2005 und bei der Gegendemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim am 8. Mai 2010 beobachtet werden.

Die Ereignisse am 30. September 2010 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sprechen eine eigene Sprache: Es ist verwerflich gegen Kinder und ├Ąltere Menschen loszugehen und sie mit Tr├Ąnengas und Pfefferspray zu verletzen.

Ein Mensch verlor dabei ein Auge.

Zu kritisieren ist auch die fehlende Kennzeichnung der Polizisten mit Namensschildern, insbesondere der behelmten Polizei und der BFE-Einheiten.

Aber f├╝r die DemonstrantInnen gilt ein Vermummungsverbot und es wird von der Polizei kr├Ąftig abgefilmt und fotografiert.

Beim Besuch von Chinas Staatspr├Ąsidenten Jiang Zemin im Jahre 1995 schr├Ąnkte die M├╝nchener Polizei die Demonstrationsfreiheit massiv ein, obwohl eine Demonstration bereits genehmigt gewesen war. Die DemonstrantInnen wurden optisch regelrecht vom Staatsbesuch abgeschirmt. Dasselbe Ph├Ąnomen gab es beim G.W. Bush-Besuch 2005 in Mainz.

Rechtsverst├Â├če seitens der Polizei werden, wenn ├╝berhaupt erst nach Jahren gerichtlich best├Ątigt, bleiben aber in der Regel wirkungslos.

Auch bei Bettlern und wohnungslosen Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Punks, Angeh├Ârige ethnischer Minderheiten und Drogenabh├Ąngigen, also Personen mit geringer Beschwerdemacht. ist die Polizei auch nicht gerade zimperlich. Oft sind diese Personengruppen verst├Ąrkten sogenannten ÔÇ×verdachtsunabh├Ąngigen PersonenkontrollenÔÇť, Schikanierungen, ja sogar verbalen Beleidigungen durch Polizeibeamte ausgesetzt. Setzen betroffene Personen auch nur verbal dem etwas entgegen, wird dies sofort als Angriff gegen die Polizisten gewertet.

Die betroffenen Personen werden sofort festgenommen, oft auch geschlagen und obendrein noch angezeigt, wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Durch die N├Ąhe der Polizei zu Staatsanwaltschaft und Justiz wird dann im ÔÇ×juristischen NachspielÔÇť die Rolle von T├Ąter und Opfer in perverser Weise verdreht. Oft haben die betroffenen Personen dann keine Zeugen, welche die Gewalt, die ihnen angetan wurde, zu belegen. Vielmehr ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen unter den Polizisten sich gegenseitig in ihren Aussagen decken.

Bestes Beispiel ist der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau im Januar 2005 verbrannte.

Wie dies genau geschehen konnte, ist bis heute noch nicht gekl├Ąrt. Diverse Berichte von Amnesty International, dem Anti-Diskriminierungsb├╝ro Berlin und anderen Organisationen in Deutschland belegen das vorher Gesagte.

Auch die Mainzer Polizei hat diesbez├╝glich keine reine Weste: Am Nachmittag des 11. Dezember 1980 wurde der Stadtnomade Erwin Tinz in die Weinberge von Nackenheim verschleppt. Dort verstarb er hilflos in der darauffolgenden Nacht, ohne seine Kr├╝cke und seine sp├Ąrlichen Habe. Es war Winter! Der daraufhin folgende Prozess gegen drei Mainzer Polizisten ging durch zwei Instanzen und war eine einzige Farce: Sie wurden wegen Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von je 40 Tagess├Ątzen verurteilt.

Dies waren nur ganz wenige Beispiele von vielen! Stichworte: Flughafen-Landebahn Nordwest, Castor-Blockaden, Nachttanzdemo Frankfurt, Tod eines Asylbewerbers durch Ersticken bei seiner Abschiebung, usw.

Es ergeben sich folgende Forderungen:

  • - ├ľffentliche Kontrolle der Polizei
  • - Kennzeichnung von Polizeikr├Ąften mit vollem Namen und ihrer Einheit
  • - Beschneidung des Gewaltmonopols der Polizei
  • - Entfilzung von Judikative, Legislative und Exekutive
  • - Jederzeit vollst├Ąndige Bewegungs- und Arbeitsfreiheit von BeobachterInnen und ReporterInnen bei Demonstrationen.

Fragen stellen ist ja durchaus erlaubt. Deshalb frage ich mich zum Abschluss, ob der Tod von Oury Jalloh in Dessau und Erwin Tinz bei Mainz nur einfache Delikte waren. F├╝nf Jahre nach dem Tod von Erwin Tinz sprach eine studentische Zeitung von Mord.

Ich danke Euch.

Letztes Update: 23.06.2011 14:35
Druckversion Kontakt Impressum