Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Aktion Aufschrei ÔÇô Stoppt den Waffenhandel!

Rede von Thomas Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK,

beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch in Mainz, Karsamstag, 30. M├Ąrz 2013

Liebe Freunde,

ich spreche zu euch als Bundessprecher und Aktiver der Gruppe Frankfurt der Deutschen Friedensgesellschaft ÔÇô Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der ├Ąltesten und einer der wenigen bundesweiten Friedensorganisationen, gegr├╝ndet 1892. Unser Verband stellt einen der drei SprecherInnen der Aktion Aufschrei ÔÇô Stoppt den Waffenhandel! Sie steht unter der Schirmherrschaft von Margot K├Ą├čmann, diese Kampagne stelle ich hier vor.

Die deutschen R├╝stungsexporte haben sich zwischen 2005 und 2009 mehr als verdoppelt. Deutschland ist Europameister beim Gesch├Ąft mit dem Tod und liegt seit Jahren hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle. Alleine durch die Schusswaffen von Heckler & Koch, dem gr├Â├čten Hersteller in Europa und dem weltweit f├╝hrenden Exporteur dieser Waffengattung, haben ├╝ber eine Million Menschen nach dem 2. WK ihr Leben verloren. Das ist Beihilfe zum Massenmord!

Arbeitspl├Ątze werden durch R├╝stungsexporte kaum gesichert. Nur 0,2 Prozent der Besch├Ąftigten arbeiten in der R├╝stungsindustrie, und Investitionen schaffen im zivilen Bereich deutlich mehr Arbeitspl├Ątze als dort, wo die Produktivit├Ąt besonders hoch ist.

Der ├╝berwiegende Teil der R├╝stungsexporte wird vom Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn hier in der N├Ąhe beschieden. ├ťber als problematisch geltende R├╝stungsexporte befindet der Bundessicherheitsrat unter F├╝hrung der Kanzlerin, und zwar geheim, ohne Mitwirkung von Parlament und ├ľffentlichkeit. Offziell spielt bei diesen Entscheidungen die Beachtung der Menschenrechte im jeweiligen Empf├Ąngerland eine gro├če Rolle. Aber in der Praxis hat dieser Grundsatz immer weniger Gewicht. Das wurde deutlich durch die skandal├Âse Entscheidung, ├╝ber 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern ÔÇô eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Zu den g├Ąngigen Menschenrechtsverletzungen z├Ąhlen dort Auspeitschungen, systematische Folterungen, Misshandlungen in Gef├Ąngnissen sowie gerichtlich verordnete und vollzogene Zwangsamputationen von Gliedma├čen.

Dieser Beschluss erfolgte wenige Wochen nachdem Saudi-Arabien den Aufstand im benachbarten Bahrain mit Waffengewalt unterdr├╝ckt hatte. Dabei verf├╝gt der LEOPARD 2 A7+ ├╝ber eine ÔÇ×Schnittstelle zum Anbringen von Anbauger├ĄtenÔÇť. Was so harmlos klingt, bedeutet nichts anderes als die m├Âgliche Montage eines R├Ąumschildes, mit dem beispielsweise Barrikaden beseitigt werden k├Ânnen. Mit diesen Panzern k├Ânnte das Regime Blockaden von Widerst├Ąndlern wegr├Ąumen, Demonstrationen der Demokratiebewegung platt walzen oder missliebige Menschen erschie├čen.

Bereits vor dem Leopard-Deal wurde alles au├čer Panzern an Saudi-Arabien geliefert, einschlie├člich Scharfsch├╝tzengewehre, die sich f├╝r Kopfsch├╝sse eignen. Der EADS-Konzern, mit Daimler als gr├Â├čtem Teilhaber, hat Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter an Saudi Arabien ausgef├╝hrt, die zum Krieg gegen die Regionalmacht Iran genutzt werden k├Ânnen. Am schlimmsten sind aber die Lizenzvergaben, mit deren Hilfe das Land Afrika mit Waffen vollpumpt: Schon zweimal hat Saudi-Arabien Lizenzen f├╝r Sturmgewehre von Heckler & Koch erhalten.

Saudi-Arabien ist beileibe nicht das einzige Empf├Ąngerland von deutschen Waffen, das Menschenrechte mit F├╝├čen tritt. Das autorit├Ąre Regime in Algerien bekommt deutsche Fregatten, Grenzsicherungstechnik im Wert von 10 Mrd. Euro und eine Fabrik von Rheinmetall und MAN zur Produktion von Fuchs-Transportpanzern. Diese k├Ânnen eingesetzt werden zur Bek├Ąmpfung von Aufst├Ąnden. Unternehmen in unserer N├Ąhe wie Utimaco in Oberursel und ATIS systems in Bad Homburg liefern Systeme zur Internetkontrolle, mit denen Daten├╝bertragungen etwa via Skype gezielt blockiert und Websessions ├╝berwacht werden k├Ânnen. Und wenn wir schon bei den T├Ątern vor unserer Haust├╝r sind: Jeden Herbst findet in Frankfurt die Airtec-Messe statt, auf der unbemannte Drohnen feilgeboten werden.

Deutsche Firmen haben Waffen an beide Seiten des Libyen-Krieges geliefert. Und wiederholt wurden Waffenlieferungen nach Mexiko genehmigt, trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen seitens der dortigen Polizei und des Milit├Ąrs. In diesem Fall ist auch Korruption im Spiel: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-W├╝rttemberg wirft den Verantwortlichen von Heckler & Koch vor, jahrelang Amtstr├Ąger in Mexiko bestochen zu haben, um Lieferauftr├Ąge f├╝r Waffen zu erlangen. Der damals zust├Ąndige General Aguilar soll f├╝r jedes Heckler & Koch Sturmgewehr einen Bestechungsbonus von 25 US-Dollar kassiert haben. Heckler & Koch wird dar├╝ber hinaus verd├Ąchtigt, auch in Deutschland Amtstr├Ąger bestochen zu haben. Als das bekannt wurde, ist Peter Beyerle nicht ohne Grund aus der dreik├Âpfigen Gesch├Ąftsf├╝hrung von Heckler & Koch ausgeschieden.

Es geht nicht nur um Menschenrechtsverletzungen, sondern auch um die schiere wirtschaftliche Unvernunft. Der gr├Â├čte Markt f├╝r deutsche R├╝stungskonzerne ist ausgerechnet Griechenland ÔÇô wie passt das zu den dortigen Bem├╝hungen um Schuldenabbau?!

In der Bev├Âlkerung gibt es eine klare Mehrheit gegen Waffenhandel. 73 Prozent der Befragten sprachen sich gegen den Export der 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien aus. Mit der Aktion Aufschrei wollen wir dieser Mehrheit eine Stimme geben. An dieser Kampagne nehmen ├╝ber 100 Organisationen der Friedensbewegung, der Entwicklungshilfe, der kirchlichen Friedensarbeit und der Gewerkschaften teil ÔÇô und es werden t├Ąglich mehr. Bis zur Bundestagswahl wollen wir 262.000 Unterschriften sammeln f├╝r eine Erg├Ąnzung des Artikels 26 (2) des Grundgesetzes. Ich lade euch herzlich ein, hier vorne bei mir zu unterschreiben bzw. Unterschriftenlisten mitzunehmen. Wir fordern die Aufnahme eines grunds├Ątzlichen Exportverbots von Waffen und R├╝stungsg├╝tern in diesen Grundgesetzartikel. Damit w├╝rden wir die derzeitigen Verh├Ąltnisse umdrehen: Nicht mehr 98% aller R├╝stungsexporte w├╝rden wie derzeit genehmigt, sondern nur 0,1% (z.B. Minenr├Ąumger├Ąte). In einem Zwischenschritt streben wir die Aufnahme dieser Forderung in die Wahlprogramme der Parteien zur n├Ąchsten Bundestagswahl an. Dies w├Ąren Schritte auf dem Weg zu einem vollst├Ąndigen Verbot von R├╝stungsexporten.

Die Aktionsschwerpunkte der Kampagne sind dieses Jahr Rundreisen, die Opfern z.B. aus Angola oder kurdischen Gebieten eine Stimme geben. Andere Aktionen geben den T├Ątern Name und Gesicht: T├Ątern in der R├╝stungsindustrie, der Politik und den Lobbyverb├Ąnden. Absoluter Schwerpunkt wird die Verhinderung brisanter R├╝stungsexporte: die Exporte von Schusswaffen von Heckler & Koch und von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien. Noch sind diese Panzer nicht ausgeliefert, noch kann dieser R├╝stungsexport mit einem breit getragenen Protest gestoppt werden. Lasst uns dazu beitragen. Unterbinden wir endlich das Massenmorden mit deutschen Waffen. Vielen Dank f├╝r eure Aufmerksamkeit.

Letztes Update: 19.03.2013 13:58
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