Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Militärischer und antimilitärischer Jahresrückblick

Harald Gewehr (DFG-VK Gruppe Mainz)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Euch herzlich zu dem diesjährigen Ostermarsch Mainz/Wiesbaden und freue mich, dass Ihr gekommen seid. Leider ist es nach wie vor wichtig und notwendig, gegen Rüstung, Militär und Kriege Zeichen zu setzen. Ich wünschte mir, es wären wesentlich deutlichere und massivere Zeichen, denn Krieg und Militär werden heute leider auch in der Bundesrepublik immer mehr als ein legitimes Mittel der Politik angesehen. Das ist falsch und deshalb sind wir auch heute hier. Wir treten ein, für eine friedliche und gerechte Welt!

Deutschland ist im Krieg – so steht es in dem diesjährigen Ostermarschaufruf. Die Bundeswehr ist an vielen Stellen der Welt präsent, und es ist kein Ende in Sicht, dass militärischen Lösungen vor zivilen den Vorzug gegeben werden.

Zu Beginn dieses Ostermarsches gebe ich einen Rückblick auf Ereignisse im letzten Jahr. Dieser Rückblick bleibt natürlich unvollständig und ausschnitthaft. Widerstand gegen Krieg und Militär bleiben leider wichtig und notwendig. Ich bin froh, dass wir uns deshalb zu diesem Ostermarsch versammelt haben.

Im Februar letzten Jahres erklärte sich der Kosovo zum unabhängigen Staat. Die Unabhängigkeit wurde von gut einem Viertel der UN-Mitgliedsstaaten darunter auch Deutschland anerkannt. Andere Staaten halten diese einseitige Unabhängigkeitserklärung für rechtswidrig – Russland protestierte ebenfalls dagegen.

Mitte März 2008 erreichten uns Meldungen zu Unruhen in Tibet, die blutig von China niedergeschlagen wurden. Die Friedensbewegung blieb eher still zu der Tibetfrage. Soll Tibet ein souveräner Staat werden? Ich weiss es nicht.

Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten und fordere die Achtung der Menschenrechte ein!

Auf dem Ostermarsch am 22. März letzten Jahres kamen beide Themen nicht zur Sprache. Die Reden und Redner wurden zu einen früheren Zeitpunkt festgelegt und es gab leider niemanden, der sich angeboten hat, zu Tibet oder Kosovo etwas auf dem Ostermarsch zu sagen.

Auf dem Ostermarsch sprach letztes Jahr der US-Deserteur Chris Capps-Schubert. Seitdem ist der Widerstand unter US-amerikanischen Soldaten und Soldatinnen gewachsen. Bei Anhörungen in Washington und in Freiburg haben Veteranen der Kriege in Afghanistan eindrucksvoll von ihren Erfahrungen berichtet. Ein US-Deserteur, André Shepherd, hat im November politisches Asyl in Deutschland beantragt. Er braucht unsere Unterstützung!

Im April hat die NATO Albanien und Kroatien zum Eintritt für 2009 eingeladen. Seit ein paar Tagen sind sie NATO-Vollmitglieder. Nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts haben viele gehofft, dass die NATO sich auflöst. Das ist nicht geschehen. Die NATO hat neue Aufgaben erfunden und sich seitdem erheblich vergrößert.

In Mainz fand Ende Mai das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 statt. Die Proteste gegen diese öffentliche Militärwerbung waren zwar klein aber fein. Wir haben vielleicht erreicht, dass die Bundeswehr vor dem Gelöbnis kaum an die Öffentlichkeit getreten ist, aber wir konnten diese Werbeveranstaltung der Mordskerle nicht sonderlich beeinträchtigen.

Die Bundeswehr tritt immer häufiger im öffentlichen Raum auf: Sie wirbt in Schulen, Arbeitsagenturen, Fußgängerzonen, bei Berufsausbildungsmessen und Jugendfestivals. Die Wirtschaftskrise ist für die Bundeswehr eine willkommene Rekrutierungshilfe, aber es spricht sich herum, dass ein Arbeitsplatz bei der Bundeswehr in Afghanistan immer öfter nicht sicher, sondern todsicher ist. Umso offensiver und penetranter tritt die Bundeswehr auf.

Erfreulich ist aber, dass auch der Widerstand wächst. Immer öfter werden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr von Protestaktionen begleitet und manchmal auch empfindlich gestört: Anti-Rekrutierung gegen die Rekrutierung!

In der Bundesrepublik werden junge Männer nach wie vor zu Musterungen, Gewissensprüfungen und Militärdienst gezwungen. Totale Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Dabei haben die meisten Mitgliedsstaaten und Kandidatenländer von NATO und EU den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft. Er gehört auch hier abgeschafft!

Auch in anderen Staaten wurden im letzten Jahr viele Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden in Staaten wie Armenien für mehr als zwei Jahre inhaftiert. In der Türkei drohen Verweigerern jahrelang wiederholte Strafen. Damit missachtet der türkische Staat den Europäischen Gerichtshof.

Im Juni wurde durch einen Volksentscheid in Irland der Vertrag von Lissabon abgelehnt. Gut so! Der Vertrag von Lissabon ist der Versuch den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag durchzupeitschen. Wir lehnen EU-Verträge, die Aufrüstungsverpflichtungen enthalten ab!

Anfang August weitete sich Kaukasus-Konflikt mit dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien aus. Daraufhin griffen russische Truppen ein, drängten die georgische Armee zurück und marschierten bis ins georgische Kernland. Schätzungsweise 100.000 Menschen wurden vertrieben. Am 11. August erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Russland berief sich dabei auch auf die einseitige Anerkennung des Kosovos.

Vadim Damier, ein Gewerkschafter aus Russland, den wir nach Mainz eingeladen haben, erklärte dazu:

„Wir dürfen nicht unter den Einfluss der nationalistischen Demagogie fallen, die Einheit mit `unserer` Regierung fordert und die Fahne `Schutz des Vaterlandes` schwenkt. Nein zum Krieg und zu denen, die ihn organisieren: Herrschende und Reiche!“

Ende August kam ein Bundeswehrsoldat bei einem Anschlag in Afghanistan ums Leben. Am nächsten Tag erschoss ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder in einem Auto, drei weitere Personen wurden verletzt. Die Bundeswehr zahlte einige Tage später eine Entschädigung an die Angehörigen. Ein fünf Jahre altes satirisches Plakat der DFG-VK wurde plötzlich zum Ärgernis in der deutschen Medienlandschaft. Der Vorwurf wurde erhoben, die Macher freuten sich über ermordete Soldaten. Das Plakat von unseren Freunden ist vielleicht misslungen, aber – es kam dadurch kein Mensch ums Leben – im Gegensatz zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan!

Am 20. September demonstrierten in Stuttgart und Berlin leider nur insgesamt ca. 10.000 Menschen gegen den Militäreinsatz in Afghanistan. Die Presse ignorierte weitgehend die Proteste. Am selben Tag fanden Proteste gegen den Anti-Islamisierungskongress in Köln statt, die bessere Bilder lieferten. Für zwei bundesweite Demonstrationen am gleichen Tag scheint in der Medienlandschaft kein Platz zu sein.

Im Oktober und November beschloss der Bundestag die Mandate der Bundeswehreinsätze in Afghanistan zu verlängern. 1000 weitere Soldaten mehr können jetzt dorthin geschickt werden. Die Mandate wurden um 13 und 14 Monate verlängert – bis nach der Bundestagswahl 2009. Die Parteien wollen wohl den Wahlkampf vom Thema Afghanistaneinsatz freihalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Das Thema Afghanistankrieg gehört in den Wahlkampf!

Anfang November wurde Barack Obama als erster Afroamerikaner zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Über 200.000 Menschen waren in Berlin im Juli anwesend, um ihn reden zu hören. Er kündigte „verstärktes Engagement in Afghanistan“ an. 20 mal mehr Menschen hörten ihm zu, als sich bei den Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg beteiligt haben. Ich war enttäuscht und neidisch. Übrigens: Kritische Plakate waren bei dem Berlin-Besuch von Obama verboten.

Am 3. Dezember wurde ein Abkommen zur Ächtung von Streubomben durch 111 Staaten in Oslo unterzeichnet. Unter anderem hat Deutschland mit dazu beigetragen, dass sogenannte Punktzielmunition nicht unter den Begriff „Streubomben“ fällt. Mittlerweile hat der Hersteller Diehl bereits einmal erfolgreich dagegen geklagt, dass sein mörderisches Produkt in der Presse als Streumunition bezeichnet wird.

Die Ächtung einzelner Waffenkategorien betrachte ich immer etwas zwiespältig. Es klingt immer ein wenig nach „Ein anderer Krieg ist möglich“. Wir wollen aber keinen einzigen Krieg!

Einen Tag nach Weihnachten begann der Gazakrieg, der Krieg zwischen Israel und der Hamas. Über zwölfhundert Tote hat er gekostet. Pünktlich – kurz vor der Amtseinführung von Barack Obama – war er wieder zu Ende. Eher Demonstrationen von Muslimen und Solidarität mit den Hamas prägten das Bild der Proteste in Deutschland. Die Friedensbewegung reagierte wie gelähmt. Da die Proteste sehr von pro-palästinensischen Kräften geprägt wurden, war es nicht leicht, Zeichen gegen Krieg und Gewalt zu setzen. Wir dürfen uns aber nie auf die Seite einer Kriegspartei ziehen lassen!

Mitte Februar hat die US-Regierung beschlossen weitere 17.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Barack Obama hat vor wenigen Tagen weitere 83 Milliarden Dollar beim Kongress für die Kriege im Irak und Afghanistan beantragt. Der Druck auf die Allierten steigt, ebenfalls einen „größeren Beitrag“ in Afghanistan zu leisten.

Anfang April feierte dann die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Die NATO hat sich immer mehr zu einem Bündnis zur Verteidigung von Rohstoffen und zur Durchsetzung kolonialer Interessen entwickelt und bestreitet ca. zwei Drittel der Rüstungsausgaben der gesamten Welt. Na dann – herzlichen Glückwunsch.

Obama bekannte sich vor ein paar Tagen zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er sagte er wolle stärker abrüsten, auf die Entwicklung neuer Sprengköpfe verzichten und das Atomwaffentestverbot ratifizieren. Prima! Wir werden seinen Worten Nachdruck verleihen, damit es nicht nur schöne Worte bleiben! In Büchel gibt es noch US-amerikanischen Atombomben. Die Bundeswehr übt die Verwendung dieser Atombomben mit Tornados. Im August werden wir natürlich dies wieder mit Aktionen anprangern.

Vor einigen Wochen haben übrigens zwei Bundeswehrsoldaten einen Tornado bei der Landung verschrottet. Danke und gute Besserung!

Dies sind nur ein paar Schlaglichter auf das letzte Jahr. Im Augenblick werden über dreißig Kriege und kriegerische Konflikte gezählt. Die meisten davon haben in meiner Rede keine Erwähnung gefunden, aber sie sind nicht vergessen! Von der Ächtung von Krieg und Gewalt als politische Handlungsmethode sind wir weit entfernt. Die Rüstungsausgaben sind auf dem höchsten Niveau der Menschheitsgeschichte!

Die Friedensbewegung auf der ganzen Welt ist heute sehr wichtig und hat gewaltige Aufgaben zu bewältigen. Ob wir diese Aufgaben bewältigen können, ist zweifelhaft. Aber wir haben keine andere Wahl: Lasst uns immer wieder laut und deutlich aufstehen – gegen Unrecht, Unterdrückung, soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Morde!

Das Leben von Menschen, die Einhaltung der Menschenrechte, Chancengleichheit, Meinungfreiheit für jeden Menschen dieser Erde sind wichtiger, als jegliche nationale und territoriale Frage und Fragen der Rohstoffsicherheit.

Für eine friedliche und gerechte Welt!

Vielen Dank



Letztes Update: 12.04.2009 13:07
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