Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz-Wiesbaden

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Rede von Dr. Elke Koller (Internationaler Versöhnungsbund e.V., Regionalgruppe Cochem-Zell)

 

 

Es ist fünf vor zwölf  - für nukleare Abrüstung

oder: Do it now !!!!!

 Die Welt sitzt auf einem Pulverfass, denn in den Arsenalen der Atommächte stecken immer noch mindestens 23.000 nukleare Sprengköpfe, die zusammen die 150.000-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe entfachen würden. Und immer mehr Staaten drängen darauf, dass sie auch diese zerstörerischen, unmenschlichen Waffen besitzen wollen.

Angesichts dieser Bedrohung macht sich nicht nur der mächtigste Mann der Welt, der US-Präsident Barack Obama Gedanken, wie wir einen nuklearen Albtraum verhindern können.

Er machte mit seiner Rede in Prag deutlich, dass die Abrüstung von Atomwaffen das Gebot der Stunde ist, denn solange auch nur ein Staat über diese Waffen verfügt, wollen auch andere Staaten diese Waffen besitzen.

Auf vielen politischen Ebenen hat die Einsicht zugenommen , dass Abrüstung dringend geboten ist und was liegt näher , als bei uns selbst anzufangen ?

So hat auch die neue Bundesregierung endlich den Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen  aus Deutschland im Koalitionsvertrag verankert.

Doch das sollte uns nicht untätig machen – Papier ist geduldig. Denn bereits 2005 hatte der damalige Außenminister Joschka Fischer vor der UNO versprochen, dass er sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ganz Europa einsetzen wolle.

Doch dann kam die vorgezogene Bundestagswahl und die B-61-Bomben liegen immer noch in Büchel und deutsche Tornadopiloten üben immer noch ihren Abwurf im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe.

Gerade die nukleare Teilhabe in der NATO ist ein Kritikpunkt der knapp 180 Länder, die dem NPT , dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen , als atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind.

Denn die nukleare Teilhabe verletzt sowohl den Artikel I des Vertrages, der Atommächten verbietet, ihre Atomwaffen einem anderen Staat zur Verfügung zu stellen als auch den Artikel II , der einem Nichtatomwaffenstaat wie der Bundesrepublik untersagt, Atomwaffen von einer Atommacht anzunehmen.

Bevor wir uns also über die möglichen Vertragsverletzungen oder Ambitionen anderer Staaten aufregen, sollten wir erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und erst einmal selbst internationale Verträge einhalten.

Im Mai diesen Jahres beginnt die nächste Überprüfungskonferenz des NPT, auf der sich entscheiden wird, ob dieser Vertrag mit neuem Leben erfüllt wird. Das heißt, ob sich die Atommächte endlich auch auf ihre Verpflichtung aus dem Artikel VI dieses Vertrages besinnen, der sie zur Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet.

Erste Verhandlungen zwischen den USA und Russland gab es bereits. So haben diese beiden Länder inzwischen vereinbart, ein Drittel ihrer strategischen Atomwaffen abzurüsten.

Das hindert den Verteidigungsminister der USA Robert Gates aber nicht, gleichzeitig über eine Modernisierung der US-Atomwaffen nachzudenken, weil er die nukleare Abschreckung immer noch für unverzichtbar hält.

Alte Denkmuster aus den Zeiten des Kalten Krieges haben also immer noch Konjunktur.

Und - Barack Obama muss es auch aufnehmen mit einer starken Industrielobby, die mit Nuklearmaterial und Atomwaffen in der Vergangenheit viel Geld verdient hat.

Russland wiederum verknüpft die Abmachungen zum neuen Abrüstungsvertrag mit dem Verzicht der USA auf die Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa.

Auch ein Erstschlag mit Atomwaffen gehört leider immer noch zur Verteidigungsstrategie Russlands.

Wir dürfen also unsere Hände noch lange nicht in den Schoß legen!

Wir müssen weiter Druck auf unsere Regierung machen.

Wir müssen verlangen, dass sie ihre Abzugspläne auch wirklich wahr macht.

Es gibt ein paar Hoffnungszeichen, so der Brief der 5 Außenminister von Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen an den NATO-Generalsekretär Rasmussen, das Thema Abzug der US-Atomwaffen auf der nächsten NATO-Konferenz Ende April in Tallinn anzusprechen.

Und es gibt einen Beschluss des EU-Parlaments, der sich mit klarer Mehrheit für den Abzug ausspricht.

Aber das alles sind nur erste Ansätze.

Deshalb wollen und müssen wir am 50. Jahrestag der Ostermärsche ein klares Zeichen setzen und einen klaren Auftrag an die Bundesregierung geben:

Kehrt endlich vor der eigenen Haustür und schafft die letzten US-amerikanischen Atomwaffen endlich ab!

Verschrottet sie!

50 Jahre Atomwaffen in Deutschland sind 50 Jahre zu viel!

Die Bundesregierung soll vor der UN-Vollversammlung im Mai diesen Jahres erklären, dass Deutschland auf die nukleare Teilhabe in der NATO verzichtet!

Und sie soll sich während der Überprüfungskonferenz des NPT im Mai diesen Jahres für den Beginn eines ehrlichen Abrüstungsprozesses für alle Atomwaffen dieser Welt stark machen, z.B. auch für eine Nuklearwaffenkonvention, in der ein verbindlicher Abzugsplan festgelegt wird.

Denn wenn die Atommächte und ihre Verbündeten ihre Verpflichtung zur Abrüstung nicht ernst nehmen, wird der Atomwaffensperrvertrag brüchig werden und immer mehr Staaten, nicht nur Iran und Nordkorea, werden sich an diesen Vertrag nicht mehr halten wollen.

Wenn Atomwaffen von immer mehr Staaten produziert werden oder gar in die Hände von Terroristen geraten, wird es immer wahrscheinlicher, dass diese schreckliche und unmenschliche Waffe dann auch mal eingesetzt wird.

Deshalb: Do it now! Handelt jetzt!

Und an Euch habe ich die Bitte:

unterschreibt den Appell, der im Mai diesen Jahres zur Überprüfungskonferenz in New York an die Bundesregierung überreicht werden soll!

Und kommt morgen am Ostersonntag nach Büchel zum letzten Atomwaffenstandort in Deutschland !

Denn – es ist fünf vor zwölf!

Letztes Update: 09.04.2010 08:34
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