Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

StartAktuellFindenMaterial├ťber unsLinksArchiv

Rede von Dr. Elke Koller (Internationaler Vers├Âhnungsbund e.V., Regionalgruppe Cochem-Zell)

 

 

Es ist f├╝nf vor zw├Âlf  - f├╝r nukleare Abr├╝stung

oder: Do it now !!!!!

 Die Welt sitzt auf einem Pulverfass, denn in den Arsenalen der Atomm├Ąchte stecken immer noch mindestens 23.000 nukleare Sprengk├Âpfe, die zusammen die 150.000-fache Zerst├Ârungskraft der Hiroshima-Bombe entfachen w├╝rden. Und immer mehr Staaten dr├Ąngen darauf, dass sie auch diese zerst├Ârerischen, unmenschlichen Waffen besitzen wollen.

Angesichts dieser Bedrohung macht sich nicht nur der m├Ąchtigste Mann der Welt, der US-Pr├Ąsident Barack Obama Gedanken, wie wir einen nuklearen Albtraum verhindern k├Ânnen.

Er machte mit seiner Rede in Prag deutlich, dass die Abr├╝stung von Atomwaffen das Gebot der Stunde ist, denn solange auch nur ein Staat ├╝ber diese Waffen verf├╝gt, wollen auch andere Staaten diese Waffen besitzen.

Auf vielen politischen Ebenen hat die Einsicht zugenommen , dass Abr├╝stung dringend geboten ist und was liegt n├Ąher , als bei uns selbst anzufangen ?

So hat auch die neue Bundesregierung endlich den Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen  aus Deutschland im Koalitionsvertrag verankert.

Doch das sollte uns nicht unt├Ątig machen ÔÇô Papier ist geduldig. Denn bereits 2005 hatte der damalige Au├čenminister Joschka Fischer vor der UNO versprochen, dass er sich f├╝r den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ganz Europa einsetzen wolle.

Doch dann kam die vorgezogene Bundestagswahl und die B-61-Bomben liegen immer noch in B├╝chel und deutsche Tornadopiloten ├╝ben immer noch ihren Abwurf im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe.

Gerade die nukleare Teilhabe in der NATO ist ein Kritikpunkt der knapp 180 L├Ąnder, die dem NPT , dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen , als atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind.

Denn die nukleare Teilhabe verletzt sowohl den Artikel I des Vertrages, der Atomm├Ąchten verbietet, ihre Atomwaffen einem anderen Staat zur Verf├╝gung zu stellen als auch den Artikel II , der einem Nichtatomwaffenstaat wie der Bundesrepublik untersagt, Atomwaffen von einer Atommacht anzunehmen.

Bevor wir uns also ├╝ber die m├Âglichen Vertragsverletzungen oder Ambitionen anderer Staaten aufregen, sollten wir erst einmal vor der eigenen Haust├╝r kehren und erst einmal selbst internationale Vertr├Ąge einhalten.

Im Mai diesen Jahres beginnt die n├Ąchste ├ťberpr├╝fungskonferenz des NPT, auf der sich entscheiden wird, ob dieser Vertrag mit neuem Leben erf├╝llt wird. Das hei├čt, ob sich die Atomm├Ąchte endlich auch auf ihre Verpflichtung aus dem Artikel VI dieses Vertrages besinnen, der sie zur Abr├╝stung ihrer Atomwaffen verpflichtet.

Erste Verhandlungen zwischen den USA und Russland gab es bereits. So haben diese beiden L├Ąnder inzwischen vereinbart, ein Drittel ihrer strategischen Atomwaffen abzur├╝sten.

Das hindert den Verteidigungsminister der USA Robert Gates aber nicht, gleichzeitig ├╝ber eine Modernisierung der US-Atomwaffen nachzudenken, weil er die nukleare Abschreckung immer noch f├╝r unverzichtbar h├Ąlt.

Alte Denkmuster aus den Zeiten des Kalten Krieges haben also immer noch Konjunktur.

Und - Barack Obama muss es auch aufnehmen mit einer starken Industrielobby, die mit Nuklearmaterial und Atomwaffen in der Vergangenheit viel Geld verdient hat.

Russland wiederum verkn├╝pft die Abmachungen zum neuen Abr├╝stungsvertrag mit dem Verzicht der USA auf die Pl├Ąne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa.

Auch ein Erstschlag mit Atomwaffen geh├Ârt leider immer noch zur Verteidigungsstrategie Russlands.

Wir d├╝rfen also unsere H├Ąnde noch lange nicht in den Scho├č legen!

Wir m├╝ssen weiter Druck auf unsere Regierung machen.

Wir m├╝ssen verlangen, dass sie ihre Abzugspl├Ąne auch wirklich wahr macht.

Es gibt ein paar Hoffnungszeichen, so der Brief der 5 Au├čenminister von Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen an den NATO-Generalsekret├Ąr Rasmussen, das Thema Abzug der US-Atomwaffen auf der n├Ąchsten NATO-Konferenz Ende April in Tallinn anzusprechen.

Und es gibt einen Beschluss des EU-Parlaments, der sich mit klarer Mehrheit f├╝r den Abzug ausspricht.

Aber das alles sind nur erste Ans├Ątze.

Deshalb wollen und m├╝ssen wir am 50. Jahrestag der Osterm├Ąrsche ein klares Zeichen setzen und einen klaren Auftrag an die Bundesregierung geben:

Kehrt endlich vor der eigenen Haust├╝r und schafft die letzten US-amerikanischen Atomwaffen endlich ab!

Verschrottet sie!

50 Jahre Atomwaffen in Deutschland sind 50 Jahre zu viel!

Die Bundesregierung soll vor der UN-Vollversammlung im Mai diesen Jahres erkl├Ąren, dass Deutschland auf die nukleare Teilhabe in der NATO verzichtet!

Und sie soll sich w├Ąhrend der ├ťberpr├╝fungskonferenz des NPT im Mai diesen Jahres f├╝r den Beginn eines ehrlichen Abr├╝stungsprozesses f├╝r alle Atomwaffen dieser Welt stark machen, z.B. auch f├╝r eine Nuklearwaffenkonvention, in der ein verbindlicher Abzugsplan festgelegt wird.

Denn wenn die Atomm├Ąchte und ihre Verb├╝ndeten ihre Verpflichtung zur Abr├╝stung nicht ernst nehmen, wird der Atomwaffensperrvertrag br├╝chig werden und immer mehr Staaten, nicht nur Iran und Nordkorea, werden sich an diesen Vertrag nicht mehr halten wollen.

Wenn Atomwaffen von immer mehr Staaten produziert werden oder gar in die H├Ąnde von Terroristen geraten, wird es immer wahrscheinlicher, dass diese schreckliche und unmenschliche Waffe dann auch mal eingesetzt wird.

Deshalb: Do it now! Handelt jetzt!

Und an Euch habe ich die Bitte:

unterschreibt den Appell, der im Mai diesen Jahres zur ├ťberpr├╝fungskonferenz in New York an die Bundesregierung ├╝berreicht werden soll!

Und kommt morgen am Ostersonntag nach B├╝chel zum letzten Atomwaffenstandort in Deutschland !

Denn ÔÇô es ist f├╝nf vor zw├Âlf!

Letztes Update: 09.04.2010 08:34
Druckversion Kontakt Impressum