Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Rede von Hans Ripper (DFG-VK Gruppe Mainz)

beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2010

Samstag, 3. April 2010 in Wiesbaden

 

JahresrĂĽckblick Bundeswehr

Ich werde heute einen kleinen JahresrĂĽckblick seit dem Ostermarsch 2009 geben.

Zunächst aber einige Worte zu den erneut „gefallenen“ Bundeswehrsoldaten:

Drei Soldaten sind gestern „gefallen“ und acht wurden „verwundet“. So ist das in einem Krieg.

„Deutschland ist im Krieg“

Das schrieben wir bereits vor einem Jahr in Mainz über unseren Aufruf, anläßlich des Mainz-Wiesbadener Ostermarsches. In einem Krieg werden Soldaten eben „verwundet“ oder „fallen“. Das sind seit Dezember 2001, dem Einsatzbeginn der Bundeswsehr in Afghanistan, 39 „gefallene“ Soldaten dieser Armee. 39 Menschen zu viel. Zu viel sind auch die „gefallenen“ Soldaten anderer in Afghanistan eingesetzter Staaten. Dazu kommen bis zu 1000 Ziviltote der afghanischen Bevölkerung jährlich. Seit 2002 jedes Jahr bis zu 1000 Ziviltote.
Die Zahlen zu den Ziviltoten sind aus einem Bericht der britische Zeitung The Sun vom 4. Februar letzten Jahres.  Sie wurden öffentlich, weil ein britischer Offizier, Mitarbeiter in einem internationalen Stab in Afghanistan, Zugang zu detaillierten Informationen ĂĽber die Zahl der getöteten Zivilisten hatte. Diese vertraulichen Informationen hat der Soldat an eine befreundete Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation weiter gegeben. Der Offizier wurde wegen mutmaĂźlichen VerstoĂźes gegen das Dienstgeheimnis festgenommen und nach GroĂźbritannien ausgeflogen. In London verhörte ihn Scottland Yard. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 14 Jahre Haft.

Dieses in Afghanistan vom deutschen Staat mit verantwortete Kriegslend muss ein Ende haben.

Ich frage, was hat die Bundeswehr in Afghanistan zu suchen? Hilfe leisten? Vorgestern hörte ich eine Verlautbarung von Entwicklungshilfeminister Niebel, der sich gerade in Afghanistan aufhält. Danach sollen in Afghanistan nur die Hilfsorganisationen Gelder aus seinem Ministerium kriegen, die dort tätig sind, wo auch die Bundeswehr eingesetzt ist. Was soll das für eine Hilfe sein? Eine Hilfe die uns, gemeint Deutschland, nützt? Das wäre eine sehr eigenartige Hilfe. Sie richtet sich nicht an denen aus, die Hilfe benötigen.

Oder, macht es Sinn die Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen?
Ich sage NEIN. Und wiederhole es gerade heute.

BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN!

Denn unser diesjähriger Aufruf lautet:

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Jetzt komme ich zu meinem kleinen Ăśberblick, was seit Ostern letztes Jahr bezĂĽglich der Sicherheitspoilitik, besser Kriegspolitik, geschehn ist.

Es gab mehrere Mandatsverlängerungen der Bundeswehr an verschiedenen Einsatzorten dieser Streitmacht für Krieg - weltweit.

Im Februar war die letzte Mandatsverlängerung für Afghanistan.

Die maximale Truppenstärke ist nun um 850 auf 5350 Soldaten angehoben. Es war die zehnte Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Dezember 2001 beschlossen die Abgeordneten  die Entsendung von 1200 Soldaten nach Afghanistan. Das war noch unter SPD-Kanzler Schröder und dem GrĂĽnen AuĂźenminister Fischer. Struck, der Hinukuschverteidiger war Verteidigungsminister. Das war von vorn herein Betrug an der deutschen Gesellschaft, die mit Mehrheit gegen diese Einsätze ist. Der militärische Einsatzbefehl eines deutschen Oberst am 4.September letztes Jahr in Kundus öffnete vielen Menschen endgĂĽltig die Augen. Wegen zwei von den Taliban entfĂĽhrten TanklastzĂĽgen, die in einem Flussbett stecken geblieben waren, kamen bis zu 142 Menschen auf einen Schlag zu Tote. Es ist Krieg. Diesen Kriegsopfern hilft auch kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mehr. Der Ausschuss arbeitet an einer Verschleierung der Veranrtwortung fĂĽr das Massakers, solche zu verhindern. Die Niederländer machen es den Deutschen vor. Sie werden ihre Soldaten bald aus Afghanistan abziehen. Nur so sieht verantwortliches Handeln aus.

Am 20. Februar, kurz vor der letzten Mandatsverlängerung demonstrierten in Berlin 2.500 bis 3.000 Demonstranten gegen die Verlängerung. Eine kleine Berliner Zeitung, die „Berliner Umschau“ brachte es auf den Punkt:

"Es mag sein, daß sich die gesellschaftliche Mehrheit, die es gegen den Krieg in Afghanistan gibt, noch nicht in Zahlen ausdrückt.....Die Mehrheiten im Bundestag sind nicht die Mehrheiten unter den Menschen. Das sollen die Damen und Herren im Bundestag ruhig wissen – und die Menschen in Deutschland und der Welt auch!"

Gleichzeitig tritt die Bundeswehr verstärkt mit Traditionen und Ritualen öffentlich in Erscheinung.

  • Am 8. September letzten Jahres wurde ein Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht.
  • Ein Feierliches Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten war am 20. Juli 2009 vor dem vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
  • Ein Ehrenkreuz der Bundeswehr fĂĽr Tapferkeit wurde gestiftet und letztes Jahr zum erstem Mal verliehen.

Die Einweihung eines Ehrenmals der Bundeswehr am 8. September wurde vom damaligen Verteidigungsminister Jung initiiert. Nach einer ökumenischen Andacht durfte Staatsoberhaupt Bundespräsidenten Köhler weihevolle Rede halten.

Sie trägt auf der Homepage seines präsidialen Amtes den Titel:"Was wir den Toten schuldig sind" – Die Toten sind fĂĽr ihn die ĂĽber 3.100 Männer und Frauen, Soldaten und Zivilbeschäftigte, die seit GrĂĽndung der Bundeswehr im Dienst fĂĽr unser Land ihr Leben verloren haben - im Kampf, bei Anschlägen, durch Unfälle, bei Ăśbungen und FlugzeugabstĂĽrzen. Die  in Afghanistan getöten Menschen kommen in seiner Rede nicht vor.

Diese Rede von Heldenverehrung, von so genanntem „Dienen“ und „Hingabe“ und „Werten, auf die unser so genanntes Land und die Bundeswehr gegründet seien“, ist reines Phraengedresche. Eine einzige Zumutung.

Wir brauchen keine Denkmäler für so genannte Helden oder Patrioten.

Beim Feierlichen Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten am 20. Juli 2009 vor dem vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hielt Bundeskanzlerin Merkel eine Rede, die auch von Phrasen nur so strotzte:
„Der Respekt vor der Würde des Menschen bei uns und überall auf der Welt ist und bleibt für mich Kern unserer Politik,“ so Frau Merkel. - Gibt es für die Menschen, die in Afghanistan seit fast dreißig Jahren unter Kriegs – und Bürgerkriegselend leiden keine Würde? Wann holen sie die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzern zurück, Frau Merkel?

„Wir feiern Ihr Gelöbnis hier vor dem Reichstagsgebäude, vor unserem Parlament, im Zentrum unserer Hauptstadt. Ich sage: Das ist genau der richtige Ort, denn mit Ihrem Wehrdienst stehen Sie mitten in unserer Gesellschaft,“ fuhr sie fort.

Das merkwürdige an diesem Tag, „an dem richtigen Ort vor dem Parlament“ sind die Sicherheitsvorkehrungen so groß, dass von einer öffentlichen Veranstaltung keine Rede sein kann. Aus einem Merkblatt zur Akkreditierung der Presseleute, war ersichtlich, dass selbst Presseleute Probelme nicht übliche Probleme haben, die Veranstalung zu besuchen.zu lesen:

Wir brauchen keine öffentlichen Feierlichen Gelöbnissen einer Bundeswehr.

Im September 2008 wurde das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit gestiftet. Besondere persönliche Einzelleistungen, zum Beispiel Lebensrettung, können nun durch zwei spezielle Varianten des Ehrenzeichens der Bundeswehr in Silber und in Gold berücksichtigt werden. Das gibt es für besonders herausragende Leistungen, insbesondere Einzeltaten und unter Gefahr für Leib und Leben, sogar in Gold und Silber. Im Juli letzten Jahres wurde es erstmals verliehen. Diesmal noch für die Rettung von Kameraden. Es wird nicht mehr lange dauern, dass die Tapferkeitsmedaille auch fürs Töten verliehen wird.
Wir brauchen keine Tapferkeitsmedaillien fürs Töten.

Gleichzeitig macht die Bundewehr Imagewerbung, auf einem Gebiet, wo es eigentlich gar nicht passt. Auf ihren Webseiten schrieb die Bundeswehr vor kurzem: Nach Abschluss der XXI. Olympischen Winterspiele in Vancouver belegt Deutschland mit insgesamt 30 Medaillen hinter Gastgeber Kanada den 2. Platz in der Nationenwertung. Mit 63 Teilnehmern stellten Sportsoldatinnen und Sportsoldaten der Bundeswehr 41Prozent des deutschen Olympiateams und gewannen 57 Prozent der deutschen Medaillen.
Die Bundeswehr unterstützt Spitzensportler bei der Ausübung ihres Sports. Sie ist einer der größten Förderer des Hochleistungssports in der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Spitzensportförderung der Bundeswehr stellt sie für Sportler optimale Bedingungen für ihre athletische und berufliche Laufbahn sicher. Es gibt keinen Spitzenverband des Deutschen Olympischen Sportbundes, der nicht von der Spitzensportförderung der Bundeswehr profitiert.

Die Bundeswsehr verfügt über 14 Sportfördergruppen, eine Sportschule und ein sprotmedizinisches Institut.

Diese Imagepflege mit Sport dient der Verschleierung der Kriegseinsätze und der RĂĽckkehr  militärischer Traditionen, die dazu benutzt werden, Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung herzustellen.

Wir brauchen keine Denkmäler für so genannte Helden oder Patrioten, keine öffentlichen Feierliche Gelöbnisse einer Bundeswehr und keine Tapferkeitsmedaillien fürs Töten.

OM-Rede 2010 – gehalten in Wiesbaden am 03.04.2010
Hans Ripper

Letztes Update: 06.04.2010 15:05
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