Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Rede von Manuela Schon (Linke Liste)

anlässlich des Mainz-Wiesbadener Ostermarsches 2010, Wiesbaden 3. April 2010

 

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

bereits vor zwei Jahren war die Umsiedlung des europäischen US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden Thema einer Rede der Linken Liste anlässlich des hiesigen Ostermarsches.

Inzwischen sind die Vorbereitungen weit fortgeschritten: Viele zivilen Einrichtungen wie zum Beispiel das US-Schulamt mussten weichen, die USA sind dabei Liegenschaften im Stadtgebiet abzustoßen und zentral neue zu bauen um den Militärflughafen in Erbenheim in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln.

Die US-Army ist gerade dabei ihre Strukturen insgesamt neu zu planen und zu strukturieren: Von ursprĂĽnglich 39 Militärgemeinden und 850 Einrichtungen in Europa sollen letztendlich nur 6-8 Militärgemeinden und ca. 100 Einrichtungen ĂĽbrig bleiben. Wiesbaden wird dabei eine besondere Rolle spielen:  Ab dem Jahr 2012/2013 soll die Umsiedlung des europäischen Hauptquartiers der 7th Army abgeschlossen sein. Dieses soll vor allem als KriegsfĂĽhrungs-Hauptquartier genutzt werden. Auch die Luftverteidigung, die NachrichtenĂĽbermittlung und der Army-Geheimdienst werden integriert. Wiesbaden wird also zur Kommandoschaltzentrale fĂĽr die Planung und DurchfĂĽhrung von bereits begonnenen oder nachfolgenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Gegen diese Pläne gab es bisher kaum Proteste aus der Wiesbadener Bevölkerung – und es wird auch vermutlich keine geben bis die Folgen nicht fĂĽr jedermann und jederfrau spĂĽrbar geworden sind. Die hessische Landesregierung und der Wiesbadener Magistrat bemĂĽhten sich von Anfang an um eine schnelle Aufwertung der Wiesbadener US-Garnison. Sie versprechen sich vor allem wirtschaftliche Vorteile aus der Neuansiedlung von immerhin fast 30.000 neuen kaufkräftigen Personen. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen: Anschaffungen und Einkäufe werden, das zeigen die Erfahrungen aus anderen Standorten,  in der Regel in den amerikanischen Geschäften auf der Base erledigt, die bereits heute sehr angespannte Lage auf dem Wiesbadener Mietmarkt wird weiter verschärft werden und die Gefahr ziviler Opfer von gegen die US-Army gerichteten Anschlägen wächst. Nicht zu vergessen die Gefahr die von traumatisierten GIs ausgeht, die weiteren Militäreinsätzen durch unehrenhafte Entlassung entgehen wollen - wie bereits in zwei Fällen in der Kasteler Diskothek Europalace geschehen.

Vielfach wird der Protest gegen US-Militäreinrichtungen als antiamerikanisch bezeichnet. Das ist Blödsinn: Wir haben nichts gegen US-amerikanische Touristen oder Einwanderer aus den USA. Wir wollen lediglich keine US-Soldaten und keine Schaltzentralen, in denen der Tod von Tausenden Zivilisten vorbereitet und geplant wird. Wir sind überzeugt davon: Statt dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau neuer militärischer Kommandozentralen zu investieren, ist die Aufstockung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und die Bekämpfung von Konfliktursachen das Gebot der Stunde.

In unserer Kritik sind wir nicht alleine, sondern werden auch von amerikanischen Friedensinitiativen wie zum Beispiel unseren Freunden von den Iraq Veterans Against War unterstützt. Auch wenn wir die Umsiedlung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufhalten können – wir werden uns weiter dagegen engagieren und unsere kritischen Stimmen werden nicht verstummen.

Inzwischen kommt der Protest auch aus einer anderen Ecke: Die Jungen Nationaldemokraten, der Jugendverband der NPD, haben für den 08. Mai eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ in Wiesbaden angemeldet. Weit über das seit nunmehr drei Jahren erfolgreich agierende Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, in dem über 24 Gruppen, Organisationen, Parteien, sowie zahlreiche Einzelpersonen engagiert sind, hinaus, hat sich ein breites Bündnis gegen diese Veranstaltung gebildet, welches von Gruppen aus dem gesamten Rhein-Main Gebiet und darüber hinaus unterstützt wird. Die Mobilisierung ist im vollen Gange und es ist bereits jetzt abzusehen, dass es noch nie so viel Gegenwehr gegen einen Naziaufmarsch in Wiesbaden gegeben hat. Es gibt jedoch erste Versuche seitens der CDU-Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, unterstützt von Medien wie dem Wiesbadener Kurier und der FAZ, die antifaschistischen Kräfte in guten, bürgerlichen und bösen, antifaschistischen Protest zu spalten. So rufe laut Zeimetz das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und seine Unterstützer mit seiner Parole „Kein Fußbreit den Nazis“ zu einer Blockade auf. Dabei handele es sich um Nötigung und damit um Gewalt. Die FAZ verwies darauf, dass hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer friedlichen Demo aufrufe – dabei findet sich die Parole an der sie sich stößt ebenfalls in der Pressemitteilung des DGB, unter der auch das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts steht. Mal ganz davon abgesehen, hat der Bundesgerichtshof Anfang der 90er Jahre in der Bewertung der Anti-Atom-Proteste der 70er Jahre entschieden, dass es sich bei Blockaden nicht um Nötigung handele, sondern dass diese durch Artikel 8 des Grundgesetzes als „Versammlungen unter freiem Himmel“ gedeckt seien. Die antifaschistischen Kräfte sind sich jedenfalls alle einig darin, dass wir wie im Vorjahr in Mainz oder Friedberg, und wie zuletzt in Dresden den Naziaufmarsch durch Blockaden verhindern werden – und das obwohl es äußerst unterschiedliche Auffassungen innerhalb dieses breiten Spektrums zu der Frage des US-Hauptquartiers gibt: Die Erfahrungen zeigen, dass es den Nazis oftmals vollkommen egal ist zu welchem Thema und aus welchem Anlass sie auf die Straße gehen: Sie wollen präsent sein, den öffentlichen Raum besetzen und einschüchtern. Selbstverständlich finden wir es an Zynismus nicht zu überbieten, dass Neonazis, deren Väter im Geiste verantwortlich sind für den Tod von Millionen von Juden, Sinti und Roma, Christen, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Frauen und Männern des Widerstands, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter usw., vorgeben, sie seien gegen Krieg und Folter – und das auch noch ausgerechnet am 08. Mai: dem Tag der Befreiung vom Faschismus.

Vor zwei Jahren im Mai 2008 hatte die NPD zum letzten Mal versucht in Wiesbaden Stärke zu zeigen – ein erbärmliches Häuflein von Neonazis fand sich am Ende mit Megafon und NPD-Fahne auf einer Kasteler Verkehrsinsel einer Vielzahl von Gegendemonstranten konfrontiert – zwei Jahre später wird es ihnen nicht anders ergehen: Wir werden, wie in den anderen Städten, auf die Straße gehen und nicht eher weichen bis sie frustriert das Weite suchen. Kein Fußbreit den Nazis!!

Letztes Update: 06.04.2010 16:34
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