Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!

Ukraine: Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba

Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach ĂĽber 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei.
Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna.

"Mit dem Verfahren zeigt die ukrainische Justiz, wie sie gegen Kritiker der konfrontativen Politik der Regierung vorgeht", erklärte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. Für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzte Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen: "Wir fordern die sofortige Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens und die Respektierung des Rechts auf Meinungsfreiheit in der Ukraine."

Connection e.V. und die DFG-VK bitten um Unterstützung von Ruslan Kotsaba. Protestschreiben an das Gericht können HIER verschickt werden.

 

Prozess gegen Kriegsgegner am Mittwoch, 31. Januar 2018

Nachtrag: Das Gericht in Bohorodtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.

Wir hatten darum gebeten, mit Protestschreiben ans Gericht fĂĽr die Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens zu fordern. Wir bedanken uns bei allen, die sich damit fĂĽr Ruslan Kotsabas Freiheit eingesetzt haben. 

Am 31. Januar 2018 stand der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (Beiträge dazu siehe unten)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher weiterhin dringend internationale UnterstĂĽtzung.

Einzelheiten über die weitere Entwicklung demnächst an dieser Stelle.

 

 

 

 

Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba berichtete bei einer Veranstaltung am Mittwoch, 24. Januar 2018 in MAINZ

19.30 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus, Sitzungssaal, Kaiserstr. 26-30

Neu: Dokumentation der Veranstaltung: Film, Audio-Dateien und Mitschrift des Vortrags

Film: Ruslan Kotsaba in Mainz
Russisch mit deutschen Untertiteln. 14:04 min. Quer-TV Mainz

Audio-Datei: Zum Auftakt: Lied von Willfried Jaspers: Ja Soldat (Ich bin Soldat) 4:13 min

Audio-Datei: Einleitung durch Moderator Rudi Friedrich (Connection/DFG-VK) 4:08 min

Mitschrift des Vortrags von Ruslan Kotsaba

Einladung als pdf

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf.

Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht. In einer Veranstaltung wird er über die Hintergründe des Krieges berichten, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er wird seine eigene Situation darstellen, für die er dringend Unterstützung benötigt.

Es laden ein:

  • attac Mainz
  • Connection e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Mainz
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Frankfurt
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

 

 

 

Ukraine: Freispruch von Ruslan Kotsaba wieder aufgehoben (Juni 2017)

Bislang eineinhalb Jahre Untersuchungshaft und eine Anklage wegen „Staatsverrats“:

Ohne internationale Aufmerksamkeit drohen dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba bis zu 13 Jahre Haft.

In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen.
Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten.

Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt.

Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden.

Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern.

Innerhalb der Ukraine kann Ruslan Kotsaba keine offene Solidarität erwarten – umso wichtiger ist für ihn Unterstützung aus dem Ausland.

 

Pazifismus ist kein "Staatsverrrat"!
Veranstaltung mit Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden

BERLIN, Montag, 13. November 2017

19 Uhr, Jugend- u. Kommunikationszentrum Wasserturm
KopischstraĂźe 7/Ecke Fidicinstrasse, 10965 Berlin-Kreuzberg
(U Platz der Luftbrücke oder U Gneisenaustraße; Bus 341, 104, 119 Nähe Chamissoplatz)
Ruslan Kotsaba und der Journalist Ulrich Heyden (Freitag u. a.) sprechen über die Tragödie des Krieges, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und im Donbass und den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik.
Einladung zur Veranstaltung in Berlin als pdf      Berliner Initiative "Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba"

 

Ukraine: Ruslan Kotsaba ist frei (Juli 2016)

Im Berufungsprozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner hat hat das Gericht am 14. Juli 2016 das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Er war er seit Februar 2015 in Untersuchungshaft gewesen. Zuvor hatte er sich in einer Video-Botschaft an Präsident Poroschenko gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes ausgesprochen und erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, sich ebenfalls dem Kriegsdienst zu verweigern.

Die Freilassung von Ruslan Kotsaba ist ein Erfolg der von der internationalen Kampagne, die von der DFG-VK und von Connection vorangetrieben wurde. Sie hatten Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba und die Gewährleistung der Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und Meinungsfreiheit in der Ukraine gefordert.

Zuletzt hatte Ende Mai/Anfang Juni Uliana Kotsaba, Ehefrau von Ruslan Kotsaba, auf Einladung der DFG-VK und von Connection bei Veranstaltungen in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig mit beträchtlichem Medienecho und in Gesprächen mit Abgeordneten und politisch Verantwortlichen auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam gemacht.

Informationen zur Entscheidung des Gerichts und Links zu Medienberichten dazu:

 

Veröffentlichungen infolge der Veranstaltungsreihe mit Uliana Kotsaba, 30. Mai bis 3. Juni mit Veranstaltungen in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig:

 

Veranstaltung Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba!

mit Uliana Kotsaba

und dem Politologen und Historiker Dr. Gernot Lennert

MAINZ, Montag, 30. Mai 2016

19 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30, 55116 Mainz

Krieg in der Ukraine: mit Tausenden von Toten, Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einer, der sich gegen den Krieg sperrt, ist der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba. Er hatte die Proteste auf dem Majdan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Ruslan Kotsaba war seit Februar 2015 in Untersuchungshaft. Am 12. Mai 2016 ist er zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Er war unter dem Vorwurf des Staatsverrats und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden. In seinen Prozesserklärungen betonte der 49-jährige, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.

In der Veranstaltung wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird Dr. Gernot Lennert einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen.

Veranstaltet von:

  • attac Mainz
  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
  • DFG-VK Bildungswerk Hessen
  • Linkswärts 
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz
  • SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz

Faltblatt zur Veranstaltung als pdf

 

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit Uliana Kotsaba und jeweils örtlich unterschiedlichen Korreferenten.

Weitere Termine:

ROSTOCK, Dienstag, 31. Mai 2016: 19 Uhr, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21, 18057 Rostock.
Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden.
Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnereInnen (DFG-VK), Rostocker FriedensbĂĽndnis

BERLIN, Mittwoch, 1. Juni 2016: 19.30 Uhr, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-StraĂźe), 12043 Berlin.
Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach.
Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

KĂ–LN, Donnerstag, 2. Juni 2016: 19 Uhr,  Allerweltshaus, Körnerstr. 77, 50823 Köln.
Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers.
Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnereInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

LEIPZIG, Freitag, 3. Juni 2016: 18 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15, 04107 Leipzig.
Mit Uliana Kotsaba und Andrej Hunko, MdB Die Linke
Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnereInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger der Veranstaltungsreihe

Ankündigung der Veranstaltungsreihe auf Russisch bei der ???????????? ????????????? ??????-????????????? (Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten)

Weitere Informationen zu Ruslan Kotsaba

  • ĂĽber den Verlauf des Prozesses
  • bisherige und laufende Solidaritätsaktionen
  • Möglichkeiten fĂĽr Protest- und Solidaritätsschreiben

DFG-VK Hessen: www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba (aus technischen GrĂĽnden leider kein direkter Link; Link bitte ins Adressfeld kopieren)

 

Zum Ukraine-Konflikt insgesamt:

Gernot Lennert: „Ein Spiel mit dem Feuer“: Sammelrezension von neu erschienen Büchern zu Ukraine. In: Zivilcourage Nr. 5/2014 S. 21-23 , als separater Text als pdf-Datei


Letztes Update: 15.02.2018 14:30
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