Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Sag Nein: keine Daten f├╝r die Bundeswehr!

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Widerspruch ist m├Âglich und n├Âtig!

Faltblatt der DFG-VK: Meine Daten sind nichts f├╝r die Bundeswehr! als pdf

St├Ądte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demn├Ąchst vollj├Ąhrig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von ┬ž 58c des Soldatengesetzes.

├ťbermittelt werden jeweils bis zum 31. M├Ąrz die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangeh├Ârigkeit, die im Jahr darauf vollj├Ąhrig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge M├Ąnner deutscher Staatsangeh├Ârigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissenspr├╝fung unterworfen werden. Ausgesetzt hei├čt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle M├Ąnner sind gem├Ą├č ┬ž 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr ├╝bermittelt werden, um zu versuchen, sie f├╝r den Kriegsdienst anzuwerben.

Allerdings ist es m├Âglich, dieser Daten├╝bermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die L├Âschung der Daten zu verlangen - und damit ein Zeichen gegen Krieg und f├╝r Frieden zu setzen.

Widerspruch

Jugendliche k├Ânnen der Datenweitergabe durch die Meldebeh├Ârden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in ┬ž 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf ┬ž 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort hei├čt es:
Eine Daten├╝bermittlung nach ┬ž 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zul├Ąssig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und sp├Ątestens im Oktober eines jeden Jahres durch orts├╝bliche Bekanntmachung hinzuweisen.

L├Âschung

Falls die Meldebeh├Ârde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt f├╝r das Personalmanagement der Bundeswehr nach ┬ž 58c Abs. 3 Soldatengesetz die L├Âschung der Daten verlangen.


K├Ânnen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtige Widerspruch einlegen?
Ja, gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr k├Ânnen Eltern bzw. gesetzliche Vertreter f├╝r minderj├Ąhrige Jugendliche den Widerspruch einlegen ÔÇô wir empfehle gemeinsam mit dem/der Minderj├Ąhrigen bzw. mit dessen/deren Zustimmung vorzugehen, die Briefe an die Beh├Ârde gemeinsam zu unterschreiben. Es ist sinnvoll Best├Ątigungsschreiben anzufordern.

Mit dem Widerspruch k├Ânnen Jugendliche ein Zeichen gegen Krieg und f├╝r Frieden setzen. Der individuelle Widerspruch auf dem Postweg ist schon ein erster Schritt. Allerdings wird er von der ├ľffentlichkeit nicht wahrgenommen.

Wer mit seinem oder ihren Widerspruch etwas bewirken und deutlich machen will, dass er oder sie f├╝r Krieg und Kriegsdienst nicht zur Verf├╝gung steht, k├Ânnte dies in einer ├Âffentlichen Aktion machen. Statt die Widerspr├╝che mit der Post zu schicken, k├Ânnten die widersprechenden Jugendlichen die Schreiben gemeinsam pers├Ânlich in der zust├Ąndigen Beh├Ârde abgeben und dies mit einer ├Âffentlichkeitswirksamen Kundgebung vor dem jeweiligen Geb├Ąude verbinden. Das k├Ânnten sowohl diejenigen tun, deren 18. Geburtstag bevorsteht, als auch diejenigen, die nachtr├Ąglich die L├Âschung ihrer Daten bei der Bundeswehr verlangen.

Daraus k├Ânnte eine j├Ąhrlich wiederkehrende bundesweit koordinierte Aktion gemacht werden, als regelm├Ą├čiger Termin im Aktionskalender der Friedensbewegung und von Jugendorganisationen. Als Zeitraum bietet sich der Monat M├Ąrz an.

Damit w├╝rde nicht nur den Rekrutierungsbem├╝hungen der Bundeswehr etwas entgegengesetzt. Es w├╝rde auch allgemein das gesellschaftliche Bewusstsein daf├╝r gesch├Ąrft, dass es wichtig ist, nicht nur f├╝r Frieden zu sein, sondern sich auch pers├Ânlich dem Krieg und jeder Art von Kriegsdienst und Kriegsunterst├╝tzung zu verweigern - auch dann wenn es nicht um Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst geht, sondern nur um die vergleichsweise geringf├╝gigere Datenweitergabe ans Milit├Ąr.
In einer Zeit, in der Bundesregierung und Bundeswehr sich in immer neue Kriege hineinst├╝rzen, ist ein solches Zeichen dringend n├Âtig.

Wir bitten alle die einen individuellen Widerspruch erheben uns ihre Infos mitzuteilen. Die Internationale Liga f├╝r Menschenrechte, die IDK und die DFG-VK wollen pers├Ânliche Widerspr├╝che ├Âffentlichkeitswirksam unterst├╝tzen. Unsere politische Forderung ist der sofortige Stopp der Weitergabe von Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr.

Stopp der Kriegsplanung! Keine Erfassung von Personendaten!

Gernot Lennert (f├╝r die DFG-VK Hessen)
Wolfram Beyer (f├╝r die IDK und die Internationale Liga f├╝r Menschenrechte)

(Artikel aus Graswurzelrevolution Nr. 406 (Februar 2016) als pdf)
 
Musterbriefe f├╝r den Widerspruch und weitere Informationen:

Siehe dazu auch:

Letztes Update: 27.09.2016 01:09
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