Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Feier zur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs

Mit vielen Jahren Versp√§tung ist es nun so weit: Im Januar 2011 sind f√ľr absehbare Zeit zum letzten Mal Menschen zwangs¬≠weise zu Bun¬≠deswehr oder Zivildienst einberufen wor¬≠den. Zum 1. Juli wird der Zwang auch gesetzlich ausge¬≠setzt. Das ist ein wertvoller Frei¬≠heits¬≠gewinn.

Ein Grund zum Feiern? Ja!

Wir feiern die Freiheit!

Feier zur Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst

Wir stoßen mit Sekt, Wein, Wasser und Saft an. Dazu gibt es auch etwas Essbares

Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express

Junge M√§nner deutscher Staatsangeh√∂rigkeit k√∂nnen sich freuen: F√ľr absehbare Zeit werden sie aufgrund der sogenann¬≠ten Wehr¬≠pflicht* nicht mehr zwangsweise entw√ľrdigenden Musterungen un¬≠ter¬≠zogen, mit der Gewissenspr√ľfung gequ√§lt, in die Bundeswehr oder in den Zivildienst gezwungen, in Ar¬≠rest¬≠zellen der Bundes¬≠wehr oder Gef√§ngnisse gesperrt.

(* Warum ‚Äěsogenannte Wehrpflicht‚Äú?
Begriffe wie Wehrpflicht und Wehr¬≠dienst suggerieren, dass das Milit√§r der Ver¬≠teidigung diene. Allerdings ha¬≠ben sogenannte Wehrdienstleistende, vor allem deut¬≠sche, schon viele An¬≠griffskriege gef√ľhrt. Im Verh√§ltnis zwischen In¬≠dividuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, de¬≠nen es nicht gelingt, sich gegen die Zwangsrekrutierung zum Milit√§r er¬≠folgreich zu wehren.)

Doch der Zwang ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft.
Der deut¬≠sche Staat droht im Grundgesetz und im Wehrpflichtgesetz, das es immer noch gibt, den weiterhin als ‚Äěwehrpflichtig‚Äú Gel¬≠tenden da¬≠mit, sie gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zu zwingen und da¬≠mit ihre Rechte auf Leben, Freiheit, k√∂rperliche Unversehrtheit so¬≠wie ihre Freiheit auf Wahl von Beruf und Wohn¬≠ort zu missach¬≠ten. Der Staat verzichtet lediglich vorl√§ufig darauf, diesen An¬≠spruch durch¬≠zu¬≠setzen und sie zu mustern und einzuberufen. Mit dem Span¬≠nungs- oder Vertei¬≠digungsfall tritt der Zwang automa¬≠tisch wieder in Kraft.

Die Absicht: Effizientere Kriegf√ľhrung
Der Kriegsdienstzwang ist nicht ausgesetzt worden, um dem Frie¬≠den n√§her zu kommen oder um eine gravierende Menschen¬≠rechts¬≠verlet¬≠zung zu beenden. Es geht darum, mit einer ver¬≠klei¬≠nerten und um¬≠strukturierten Bundeswehr effizienter Krieg zu f√ľhren. Der Zwangs¬≠dienst hatte sich f√ľr diesen Zweck als un¬≠n√∂tig erwiesen. Jahrelang war er von SPD und CDU/CSU vor allem aus ideologi¬≠schen Gr√ľn¬≠den beibehalten worden. Das wurde auf Dauer zu teuer. Und es fiel immer schwerer, diesen massiven Eingriff ins Leben junger M√§nner zu rechtfertigen.

Seit den 1990er Jahren wird die Bundeswehr umstruktu­riert:
Zuvor war die Bundeswehr f√ľr einen potenziellen Krieg in Mittel¬≠europa gedacht. Heute ist sie weltweit aktiv. Vor 1990 galt Krieg als allerletztes Mittel zur Verteidigung, nicht als Mittel der allt√§gli¬≠chen Interes¬≠senpolitik. Heute wird Milit√§r routinem√§√üig eingesetzt und als Probleml√∂sung propagiert: zur Siche¬≠rung von Ressourcen und Handelswegen, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtli¬≠nien schon lange zu lesen ist und was neuerdings auch Politiker folgenlos sagen d√ľrfen. Auch wegen so¬≠ge¬≠nann¬≠ter humanit√§rer Zwecke wird st√§ndig zum Krieg aufgerufen. Die Bundeswehr ist zu einer ‚ÄěArmee im Einsatz‚Äú transformiert worden. Einsatz bedeutet Krieg. Das gibt inzwischen nach zehn Jah¬≠ren Bundeswehr-Kriegsein¬≠satz in Afgha¬≠nistan sogar die Bundesregierung zu.

Die Bundeswehr soll keine Massenkriege mehr f√ľhren, sondern weltweit milit√§risch intervenieren: Technisch hochger√ľstet, aber mit wenig Personal. Das will sie anwerben. Oft wird sie da¬≠bei wirt¬≠schaftliche Not, berufliche Aussichtslosigkeit, Naivit√§t und Unwis¬≠senheit ausnutzen. In den letzten Jahren hatte sie etwa 40% ihres Nach¬≠wuchses aus den Zwangsmilit√§rdienstleistenden gewonnen. Auf sie kann die Bundeswehr nun nicht mehr zu¬≠r√ľckgreifen. Schon jetzt melden sich deutlich weniger Freiwil¬≠lige als urspr√ľnglich vor¬≠gese¬≠hen.

Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsplatz bei der Bun­deswehr im wahrsten Sinn des Wortes todsicher sein kann und eben kein Job wie jeder andere ist. Umso inten­siver wirbt die Bun­des­wehr: in Medien, Schulen und Fußgängerzonen, bei Jugendfes­tivals, Berufsbildungsmessen, beim Girls’ Day ...
Die Friedens¬≠bewegung  tritt diesem Werben f√ľrs Sterben ent¬≠gegen.

Verweigert die Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Gem√§√ü ¬ß 58 des Wehrpflichtgesetzes werden zuk√ľnf¬≠tig Namen und die Anschriften minderj√§hriger M√§d¬≠chen und Jungen von den Mel¬≠debeh√∂rden an die Bundeswehr √ľbermittelt, damit sie die Jugend¬≠li¬≠chen zwecks Rek¬≠rutierung f√ľr die Bundeswehr anschreiben kann. Der Daten√ľbermittlung ans Milit√§r kann aber wider¬≠sprochen wer¬≠den. Damit kann jeder und jede ein Zei¬≠chen gegen Krieg setzen.
F√ľr den Widerspruch gen√ľgt ein formloses Schreiben. Hier mehr dazu und ein Formulierungsvorschlag.

Kriegsdienstverweigerung bleibt aktuell, in Deutschland und weltweit.
Soldaten und Soldatinnen, die Bundes­wehr oder auch die US-Ar­mee verlassen wollen, können einen Antrag auf Kriegs­dienst­ver­weige­rung stellen. Wir helfen dabei.

Krieg wird nicht nur durch Milit√§r- und Milit√§rersatzdienst unter¬≠st√ľtzt. Auch T√§tigkeiten im zivilen Arbeitsleben k√∂nnen direkt dem Krieg dienen, ebenso die Dienstverpflichtungen aufgrund der Not¬≠standsge¬≠setze.

In zahlreichen Staaten werden noch immer Menschen zum Kriegs¬≠dienst ge¬≠zwungen. Die¬≠jeni¬≠gen, die sich dem Krieg verweigern und ver¬≠folgt werden, wie z.B. der gerade zu drei Jahren Gef√§ngnis ver¬≠urteilte erste Kriegsdienstverweigerer in √Ągypten, Maikel Nabil Sa¬≠nad, be¬≠n√∂tigen Solidarit√§t oder auch Asyl, wenn sie vor Krieg und Kriegsdienst fl√ľchten

Die bloße Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nicht genug:

  • Wir fordern f√ľr Deutschland und weltweit:
  • Abschaffung des Kriegsdienstzwangs
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstver¬≠wei¬≠ge¬≠rung.
  • Abschaffung von Milit√§r
  • √Ąchtung des Krieges.

Es feiern:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Rheinland-Pfalz & Gruppe Mainz

und alle, die sich dazugesellen

www.dfg-vk-rlp.de

www.dfg-vk-mainz.de

www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Letztes Update: 18.04.2013 08:16
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