Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Konferenz: FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Friedensbewegung gegen diesen Verfassungsentwurf

Frankfurt, 27.3.

Konferenz am Samstag, 27. MĂ€rz 2004, 10-17 Uhr
Frankfurt, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Lessingstr. 2-4

Anreise

U-Bahn U6 / U7 - Station Westend, von der Bockenheimer Landstraße in die Brentanostraße, an der nĂ€chsten Kreuzung geradeaus weiter in die Lessingstraße, an der nĂ€chsten Ecke rechts befindet sich das D.-B.-Haus

Kontakte und weitere Informationen

DFG-VK - Gruppe Frankfurt/M
MĂŒhlgasse 13, 60486 Frankfurt/M
Tel.: 069/4 98 03 94
E-Mail: dfgvkffm@t-online.de

Konferenz: FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Im Juli 2003 legte der EuropĂ€ische Konvent den Entwurf eines Vertrages ĂŒber eine "Verfassung fĂŒr Europa" vor. Eine öffentliche Diskussion ĂŒber die Inhalte dieses Verfassungsentwurfes fand mit Ausnahme des anhaltenden Streites ĂŒber die StimmenverhĂ€ltnisse in den Gremien der EU nicht statt. FĂŒr die meisten BĂŒrger EU-Europas wird nach den Vorstellungen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die nĂ€chste Europawahl im Juni 2004 die einzige Gelegenheit sein, sich zu dem Verfassungsentwurf politisch zu verhalten. Nach den Vorstellungen der Regierungen werden die EuropĂ€ischen Regierungschefs spĂ€testens in der zweiten HĂ€fte dieses Jahres ihren Völkern eine (diese) Verfassung geben. Mit dieser Konferenz unternehmen die beteiligten Organisationen der Friedensbewegung den Versuch, die friedenspolitisch problematischen Inhalte dieses Verfassungsentwurfes bekannt zu machen und öffentlich zur Diskussion zu stellen: Die Mitgliedsstaaten der EU

  • verpflichten sich in ihm zu "KampfeinsĂ€tzen im Rahmen der KrisenbewĂ€ltigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Art. III-210), etwa durch die 60.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe.

  • Sie verpflichten sich zu militĂ€rischen "Missionen ... zur BekĂ€mpfung des Terrorismus ... unter anderem auch durch die UnterstĂŒtzung fĂŒr Drittstaaten bei der BekĂ€mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-210).

  • Sie "verpflichten sich, ihre militĂ€rischen FĂ€higkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40), unter anderen durch die Schaffung eines besonders von der europĂ€ischen RĂŒstungsindustrie gewĂŒnschten "EuropĂ€ischen Amtes fĂŒr RĂŒstung, Forschung und militĂ€rische FĂ€higkeiten".

  • Einzelne Mitgliedstaaten können eine "strukturierte Zusammenarbeit" im Rahmen der EU beschließen und "untereinander festere Verpflichtungen" eingehen (Art. III-211). Eine solche Koalition der FĂ€higen und Willigen unterliegt keinerlei Kontrolle durch irgendwelche Gremien der EU.

  • "Über militĂ€rische EinsĂ€tze der EU entscheidet der Ministerrat" (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von jeder Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Es ist lediglich regelmĂ€ĂŸig auf dem Laufenden zu halten und anzuhören.

  • Eine gerichtliche Kontrolle von BeschlĂŒssen im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof ist qua Verfassung ausgeschlossen (Art. III - 282).

  • Ein Recht auf die Verweigerung von Kriegsdiensten wird lediglich im Rahmen und nach Maßgabe der nationalen Rechte eingerĂ€umt (Art. II-10). Deshalb sieht die Friedensbewegung in diesem Entwurf im Wesentlichen eine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bereits seit Jahren betriebenen Militarisierung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft. Mit diesen Strukturen bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Außen-, Sicherheits- und MilitĂ€rpolitik wĂŒrde sich die EuropĂ€ischen Union von den GrundsĂ€tzen einer parlamentarischen Demokratie und rechtsstaatlicher Kontrolle verabschieden. Auch wenn der Bundestag formal noch selbst ĂŒber den Einsatz der Bundeswehr entscheiden wĂŒrde, so wĂ€re die Entscheidung in der Regel durch die Entscheidung des Ministerrats vorgeprĂ€gt und damit sachlich ausgehöhlt.

Diesem Verfassungsentwurf erteilt die Friedensbewegung eine entschiedene Absage.

Andererseits begrĂŒndet der Verfassungsentwurf eine Verpflichtung der Union auf die Förderung des Friedens (Art. I-3 Abs. 1). Die Union kann im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf zivile Mittel zurĂŒckgreifen, und zwar "zur Friedenssicherung, Konfliktbearbeitung und StĂ€rkung der internationalen Sicherheit gemĂ€ĂŸ den GrundsĂ€tzen der Charta der Vereinten Nationen". Die Friedensbewegung fordert anstelle einer Militarisierung der europĂ€ischen Politik ein konsequentes Bekenntnis der Union zur zivilen Konfliktbearbeitung und die Bereitstellung der Mittel hierfĂŒr. Im 2. Teil unserer Konferenz werden wir deshalb ĂŒber Ziele, Mittel und Methoden einer zivilen Konfliktbearbeitung sprechen, die in der Friedenswissenschaft und in der Praxis lĂ€ngst entwickelt und erprobt worden sind und die sich dem Primat einer militĂ€risch gedachten Sicherheitspolitik zu entziehen suchen. Wir wollen eine VerstĂ€ndigung darĂŒber erreichen, welche Minimalbedingungen aus friedenspolitischer Sicht an eine zivile Verfassung fĂŒr Europa zu stellen wĂ€ren. Hierbei werden die bereits entwickelten Kriterien des Völkerrechts, denen der Verfassungsentwurf widerspricht, ein wesentlicher Beurteilungsmaßstab sein.

Ausrichtende Organisationen:

Attac Deutschland und Region Frankfurt; Attac EU-AG; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband und Gruppe Frankfurt (DFG-VK); International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA); Kooperation fĂŒr den Frieden; Bundesausschuss Friedensratschlag; GesprĂ€chskreis Frieden und Demokratie Neu-Isenburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI); Initiative fĂŒr den Frieden (IFI-AS); International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW); Pax Christi; Ökumenische Aktion Ohne RĂŒstung Leben; Bund fĂŒr Soziale Verteidigung (BSV); DGB-Ortskartell Neu-Isenburg; Evangelische Studierendengemeinde Frankfurt; PĂ€dagoginnen und PĂ€dagogen fĂŒr den Frieden (PPF)

 

Konferenzverlauf

10.00 Uhr: Grußworte

Forum I: Der Verfassungsentwurf: Militarisierung der EU, Demokratiedefizite

10.05 Uhr: Der Verfassungsentwurf aus friedenspolitischer Sicht Peter Becker / IALANA

10.25 Uhr: Die Militarisierung der EU Tobias PflĂŒger /IMI/DFG-VK

10.45 Uhr: Die Dominanz des MilitĂ€rischen ĂŒber das Zivile in der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
Heiner Busch / Komitee fĂŒr Grundrechte und Demokratie

11:05 Uhr: Die Stellung der Kriegsdienstverweigerer nach der EuropÀischen Verfassung
Ernst Potthoff, Zentralstelle fĂŒr KDV / Rudi Friedrich, Connection e. V. / Gernot Lennert, DFG-VK Hessen

11.35 Uhr: Kaffeepause

Forum II: Alternativen zur Militarisierung

11:50 Uhr: Historie und konkrete AnsĂ€tze fĂŒr zivile Konfliktbearbeitung
Philipp Boos / IALANA

12:15 Uhr: Zivile Konfliktbearbeitung durch NGOs Anne Jung, Medico International

13.00 Uhr: Mittagspause

Forum III: Was ist zu tun?

14:00 Uhr: Diskussion

15:00 Uhr: Stellungnahmen auslÀndischer NGO-Vertreter zur EuropÀischen Verfassung

15:30 Uhr: Kaffeepause

15.45 Uhr: Beratung und Verabschiedung einer Resolution mit friedenspolitischen Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten

16:30 Uhr: Aktiv fĂŒr eine "Friedliche Verfassung." Was ist zu tun?
Reiner Braun / NatWiss

17.00 Uhr: Ende der Konferenz

Abschlussresolution der Konferenz "FĂŒr eine zivile Verfassung Europas - Friedensbewegung gegen diesen Verfassungsentwurf" vom 27.3.2004 in Frankfurt.


FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Friedensbewegung lehnt diesen Verfassungsentwurf ab

Fakten zur Militarisierung der EU

Der Entwurf einer "Verfassung fĂŒr Europa" fĂŒhrt zu einer neuen QualitĂ€t in der MilitĂ€r- und RĂŒstungspolitik der EU: So verpflichten sich "die Mitgliedsstaaten, ihre militĂ€rischen FĂ€higkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40); eine AufrĂŒstungsverpflichtung, die es in keiner anderen Verfassung gibt. Sie wird unterstĂŒtzt durch ein neues "Amt fĂŒr RĂŒstung, Forschung und militĂ€rische FĂ€higkeiten" (Art. I-40 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auch zu "KampfeinsĂ€tzen als UnterstĂŒtzung fĂŒr Drittstaaten bei der BekĂ€mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-210), also etwa im Hindukusch - ein extrem weit gefasstes Mandat mit völlig offener Grenzziehung. Weiter: "Über militĂ€rische EinsĂ€tze der EU entscheidet der Ministerrat" (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Eine gerichtliche Kontrolle der BeschlĂŒsse durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof ist durch die Verfassung untersagt (Art. III-282).

Die Friedensbewegung lehnt eine solche Verfassung ab.

Im Vorgriff auf Art. I-42 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. MĂ€rz 2004 bereits verpflichtet, alle ihnen "zur VerfĂŒgung stehenden Mittel einschließlich der ... militĂ€rischen" zu mobilisieren, um terroristischen Bedrohungen "vorzubeugen". Die Friedensbewegung lehnt diesen Beschluss ebenfalls ab: Soldaten taugen nicht zur "Vorbeugung" gegen AnschlĂ€ge. Diese funktioniert letztlich nur durch die BekĂ€mpfung der Ursachen des Terrors. Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror.

Der Ministerrat entscheidet autonom, ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle. Stimmt Deutschland im Ministerrat zu, sind Bundestag und Verfassungsgericht de facto prÀjudiziert. Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier.

Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur fĂŒr die Verteidigung oder im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme eingesetzt werden (Art. 25, 87a GG). Über die Ausstattung der Bundeswehr entscheidet der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, ĂŒber ihre EinsĂ€tze nach unserer Verfassungsordnung der Bundestag als zustĂ€ndiges Organ.

Alternativen zu dem Irrglauben, MilitÀr und Kriege könnten Konflikte lösen, nÀmlich ein Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, sind nur im Ansatz vorhanden. Vor allem darf die zivile Konfliktbearbeitung nicht nur der Nachsorge und der nachtrÀglichen Legitimierung von MilitÀreinsÀtzen dienen.

Hinzu kommt, dass die Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung den Einzelstaaten vorbehalten bleibt, die EU also die von Staat zu Staat unterschiedlichen Repressionen gegenĂŒber Kriegsdienstverweigerern legitimiert.

Alternativen zur Militarisierung

Die Teilnehmer der Konferenz begrĂŒĂŸen das Ziel des Verfassungsentwurfs, den Frieden zu fördern (Art. I-3). Sie fordern aber anstelle einer Militarisierung ein konsequentes Bekenntnis zur zivilen Konfliktbearbeitung als Ziel der Union und die Bereitstellung der Mittel hierfĂŒr. Das unsinnige Amt fĂŒr RĂŒstung und Forschung und die Verpflichtung zur AufrĂŒstung muss gestrichen werden. Stattdessen sollen ein EU-Beauftragter fĂŒr RĂŒstungskontrolle, AbrĂŒstung und zivile Konfliktbearbeitung ernannt und folgende Regelungen in der EuropĂ€ischen Verfassung getroffen werden:

  1. Die Union und die Mitgliedsstaaten verurteilen den Einsatz militĂ€rischer Gewalt als Mittel fĂŒr die Lösung internationaler StreitfĂ€lle und verzichten auf ihn als Werkzeug ihrer Politik.
  2. Deswegen sollen die gemeinschaftlichen wie die nationalen militÀrischen KapazitÀten schrittweise abgebaut werden mit dem Ziel, das MilitÀr abzuschaffen. An seine Stelle treten die KonfliktprÀvention, die zivile Konfliktbearbeitung und der Aufbau ziviler KrÀfte zur PrÀvention und Schlichtung nationaler wie internationaler Konflikte.
  3. Die Union verpflichtet sich, die Testung und Herstellung, die Lagerung, den Transport und die Verwendung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und sich an derartigen AktivitÀten auch nicht zu beteiligen.
  4. Die Union setzt sich fĂŒr die vollstĂ€ndige Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen ein.
  5. Der Ausschluss einer parlamentarischen Kontrolle und die fehlende Möglichkeit einer gerichtlichen ÜberprĂŒfung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen nicht vereinbar.
  6. Jeder EU-BĂŒrger hat das Recht, jegliche Kriegs- und Kriegsersatz- bzw. -hilfsdienste zu verweigern. Das Verbot von Arbeits- und Zwangsdiensten umfasst auch das Verbot jeglicher MilitĂ€r- und MilitĂ€rersatz- sowie MilitĂ€rhilfsdienstpflichten.
  7. Politisch Verfolgte - auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure - genießen politisches Asyl.
  8. Die Union und die Mitgliedsstaaten fördern eine umfassende Friedenserziehung, den internationalen Jungendaustausch und unabhÀngige Initiativen zur zivilen Konfliktbearbeitung.

BegrĂŒndung

Die Ächtung des Krieges als Instrument der Politik ist mit dem Briand-Kellog-Pakt bereits geltendes Völkerrecht. Das Verbot von Massenvernichtungswaffen basiert auf dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen (1996), auf Art. 6 des Non Proliferation-Treaty (NPT) und auf den Konventionen zu biologischen und chemischen Waffen.

Wenn fĂŒr zivile Konfliktbearbeitung nicht ausreichende Strukturen bereit stehen, ist ein RĂŒckfall auf militĂ€rische Mittel wahrscheinlich. Der Versuch, die militĂ€rische StĂ€rke der USA zu erreichen, muss scheitern. Die EU sollte stattdessen auf zivile Konfliktbearbeitung setzen. Wir schlagen vor, dass Europa Konfliktschlichtung mit Ausrichtung auf die Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen betreibt. Das ist menschlicher und kostengĂŒnstiger als militĂ€rische Intervention, fĂŒhrt nicht zu Opfern an Menschenleben und zu Zerstörung und schafft hoch qualifizierte ArbeitsplĂ€tze.

Die EU-Verfassung geht jeden an: Wir fordern ein Referendum ĂŒber eine demokratisch entwickelte und rechtsstaatliche Verfassung.

 

Letztes Update: 17.01.2009 16:50
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