Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Totaler Markt - totaler Krieg?

Ostermarsch 2004

Am Samstag, den 10. April 2004

 

 

Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr, am Hauptbahnhof Wiesbaden

Schlusskundgebung: ca. 13.00 Uhr, am Rathaus Wiesbaden

Es rufen auf:

AntiFa Nierstein; Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Mainz und Gruppe Wiesbaden; DKP Bezirk Rheinland-Pfalz; DKP Wiesbaden; Freie ArbeiterInnen Union Lokalf√∂deration Rhein-Main; Friedensinitiative Mainz; Friedensinitiative Wiesbaden; Der Funke Wiesbaden; Linke Liste (LiLi) Wiesbaden; Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio quer e.V.; PDS Kreisverband Mainz-Bingen; Verein der Freiheit und Solidarit√§t Mainz - Mainz √Ėzg√ľrl√ľk ve Dayanışma Derneği

SprecherInnen der Kundgegungen

Christian Axnick (DFG-VK Hessen)
Hartmut Bohrer (Linke Liste Wiesbaden)
René Burget (Union pacifiste de France)
Hans-Gerd √Ėfinger (Der Funke)
Dirk Vogelskamp (Komitee f√ľr Grundrechte und Demokratie)
Ellen Weber (DKP)

Gedichte:
H√ľseyin Kaya (Verein der Freiheit und Solidarit√§t Mainz - Mainz √Ėzg√ľrl√ľk ve Dayanışma Derneği)

Moderation:
Peter Silbereisen (DFG-VK Wiesbaden)

ViSdPG: Ursula Zehfuß, Wiesbaden


Immer brutaler wird die Welt den Interessen des globalen Kapitalismus ausgeliefert. M√∂glichst alle Lebensbereiche sollen unter neoliberalen Vorzeichen privaten Profitinteressen unterworfen werden. Unter der Vorgabe der "Standortsicherung" wird auch bei uns ein bisher beispielloser Sozialabbau betrieben: Die sozialen Sicherungssysteme werden gekappt, Lohnabh√§ngige werden fast beliebig erpressbar, die sozialen Ungleichheiten wachsen dramatisch. Der Aggression nach innen entspricht die Aggression nach au√üen. Weltweit versch√§rft sich der Konkurrenzkampf. Immer mehr f√ľr Produktion und Konsum "untaugliche" Menschen sowie ganze Regionen werden sich selbst √ľberlassen. Je nach Interessenlage macht man mit den in diesen Regionen Herrschenden Gesch√§fte, bewaffnet sie f√ľr die eigenen Zwecke oder bek√§mpft sie als "Terroristen". Auf die selbst erzeugten "Sicherheitsprobleme" wie zum Beispiel Fl√ľchtlingsstr√∂me reagiert man mit brutaler Ausgrenzung und milit√§rischer Gewalt. W√§hrend das selbstm√∂rderische System ungebremsten Wachstums unsere Lebensgrundlagen zu zerst√∂ren droht, wurde zur direkten Kontrolle der schwindenden Erd√∂lvorkommen ein illegaler Angriffskrieg gef√ľhrt.

Die Politik Deutschlands und der EU reiht sich hier nahtlos ein. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr, dem vor√ľbergehenden Einfrieren der R√ľstungsausgaben und der immer wahrscheinlicher werdenden Abschaffung der Wehrpflicht wird uns eine friedliche Ausrichtung der Bundeswehr vorgegaukelt. Tats√§chlich aber geht es um mehr milit√§rische Effizienz. Die Bundeswehr wird verst√§rkt zu einer weltweit zuschlagenden Truppe umger√ľstet. Die ohnehin schon hohen R√ľstungsausgaben werden bis 2006 lediglich eingefroren und sollen dann um j√§hrlich 800 Millionen Euro steigen. Es wird umger√ľstet, nicht abger√ľstet!

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen Kriegseins√§tze zur Absicherung der eigenen wirtschaftlichen Interessen im Ausland vor. Dementsprechend fordert der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, die Aufr√ľstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsf√§higen Armee und die "Verzahnung von Au√üenhandels- und Sicherheitspolitik", begleitet von einer weitgehenden Aufl√∂sung sozialstaatlicher Strukturen und einer das Ganze erleichternden Verfassungs√§nderung. Abschaffung des Sozialstaates, Aushebelung der Demokratie und weltweite Kriegsf√ľhrung f√ľr Kapitalinteressen geh√∂ren also offenbar eng zusammen. Mehr als 7000 deutsche Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. W√§hrend die Armut w√§chst, soll die Bundeswehr f√ľr Auslandseins√§tze fit gemacht, teuer ausger√ľstet und neuerdings auch im Inland eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat sich zwar wegen andersgelagerter Interessen verbal vom Irakkrieg distanziert, ihn aber faktisch unterst√ľtzt. Sie stellte ihr Territorium zur Verf√ľgung, die Bundeswehr bewachte US-Milit√§reinrichtungen und entlastete die USA zur See und in Afghanistan. Die weltweiten Proteste haben den v√∂lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak nicht verhindern k√∂nnen. Die Warnungen und Argumente der Friedensbewegung haben sich best√§tigt. Die vorgeschobenen Kriegsgr√ľnde haben sich als dreiste L√ľgen erwiesen. Massenvernichtungswaffen gab es im Irak nicht, der angebliche Kampf gegen den Terror hat diesen erst recht heraufbeschworen. Um das nachtr√§glich erfundene Kriegsziel "Demokratisierung" zu erreichen, sind Krieg, dem√ľtigende Schikanen, Sch√ľsse auf die Zivilbev√∂lkerung und die Auspl√ľnderung des Irak durch US-Konzerne ungeeignet - ganz abgesehen davon, dass es v√∂lkerrechtswidrig ist, einen anderen Staat anzugreifen, um dort das Regierungssystem zu √§ndern. Die USA haben diesen illegalen Angriffskrieg aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen sowie aus ideologischer Verblendung gef√ľhrt - ein gef√§hrlicher Pr√§zedenzfall.

Die √∂konomische und milit√§rische Aufr√ľstung Europas ist keine Alternative zur gegenw√§rtigen US-Dominanz. Der kriegerische Verfassungsentwurf der EU zeigt, dass sie zu den gleichen Mitteln greifen will, wenn es ihren Interessen entspricht. Der Entwurf der EU-Verfassung schreibt das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, und die Kriegspolitik steht an zentraler Stelle. Die Pflicht zur st√§ndigen Aufr√ľstung soll Verfassungsrang erhalten! EU-Streitkr√§fte, z.B. eine 60.000 Mann/Frau umfassende Interventionstruppe, sollen f√ľr weltweite Kampfeins√§tze bereitstehen. Der Ministerrat, und nicht etwa ein - europ√§isches oder nationalstaatliches - Parlament, soll allein √ľber solche Kriegseins√§tze entscheiden. Einzelne Mitgliedstaaten k√∂nnten sich ihnen nicht entziehen, geschweige denn sie blockieren. Die EU soll zur milit√§risch agierenden Weltmacht werden, teils Seite an Seite mit den USA, teils in Konkurrenz zu ihr. Die EU-Verfassung hat Vorrang gegen√ľber den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese gravierende Verfassungs√§nderung soll in Kraft treten, ohne dass die Bev√∂lkerung bei uns dazu - in einem Referendum - befragt wird.

Wir treten ein f√ľr

  • die Aufl√∂sung der Krisenreaktionskr√§fte, den R√ľckzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseins√§tzen, den Austritt aus der NATO, die zivile Nutzung von Milit√§ranlagen und R√ľstungsfabriken (R√ľstungskonversion);
  • ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkr√§fte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung und die Mitsprache der Bev√∂lkerung dazu;
  • den Abzug der Besatzungsm√§chte aus dem Irak;
  • ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Milit√§r und Krieg;
  • die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl f√ľr Kriegsdienstverweigerer;
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards gegen die r√§uberischen Angriffe von Staat und Kapitalmacht und damit selbstverst√§ndlich die R√ľcknahme der Agenda 2010;
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung anstelle einer Politik, die Millionen von Menschen zu Armut und Elend verdammt und die k√ľnftigen Generationen der Lebensm√∂glichkeiten beraubt.

 

Gerechtigkeit schafft Frieden!

Letztes Update: 17.01.2009 16:52
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