Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Rede von René Burget Union Pacifiste de France (UPF) auf dem Ostermarsch Mainz/Wiesbaden 2004

Europa ohne Armee !

Die Union Pacifiste de France (UPF), eine strikt unabhĂ€ngige Vereinigung, wurde 1961 als Folgeorganisation frĂŒherer Bewegungen gegen den Militarismus gegrĂŒndet, der Ursache aller Kriege ist. Die UPF ist eine antiautoritĂ€re und ehrenamtliche Organisation, die sich fĂŒr eine einseitige AbrĂŒstung ausspricht. Das bedeutet fĂŒr uns das Verbot von Waffen und RĂŒstung, und also die grundsĂ€tzliche Verweigerung des Kriegsdienstes in ganz Europa und in der ganzen Welt. Die UPF ist wie die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine Sektion der War Resisters International.

Sprengladungen in Frankreich

Die französische Politik hat am 13. Februar 1960 ein neues terroristisches Niveau erreicht. Damals wurde in der Sahara eine Atombombe gezĂŒndet. 193 Nukleartests wurden auch in Polynesien gefurzt. Es dauert heute noch an, mit dem Laser Megajoule, einem kostspieligen in Bordeaux in Bau befindlichem Atomversuchslabor.

Ich will diese terroristische Politik an einigen Punkten erlÀutern:

  • 1995 fanden in Polynesien wieder Atomtests statt. Wir bezeichnen dies als Attentate von Chirac dem Ersten, der Geisel der Nuklearlobby.
  • Zwischen 1997 und 2001 wandelte sich die französische Armee zu einer Armee von Berufssoldaten und nahm schrittweise um bis zu 200.000 Wehrpflichtigen pro Jahr ab. Es ist ein großer Fortschritt, dass die jungen MĂ€nner in Frankreich nicht mehr zum Kriegsdienst gezwungen werden, aber das französische MilitĂ€r ist dadurch nicht friedlicher geworden. In Zukunft sollen es 325.000 Berufssoldaten sein, unter ihnen 100.000 Gendarme. Das wird offiziell 2% des Bruttoinlandsproduktes verschlingen, umgerechnet 28 Milliarden Euro pro Jahr nur fĂŒr die Solden und Verwaltung. Im Staatshaushalt wird das Kriegsbudget insgesamt 42 Milliarden Euro umfassen.
  • FĂŒr die Söldnerarmee wird massiv in den VorstĂ€dten rekrutiert, unter den jungen Immigranten der zweiten oder dritten Generation. So ist seit 2003 der Islam zur vorherrschenden Religion in der Armee geworden.
  • Im Laufe der letzten Jahre hat der Einfluss der WaffenhĂ€ndler in den Medien merklich zugenommen, eine französische Besonderheit: 80% der Zeitungsausgaben (die der Verlage LagardĂšre, Hachette, Dassault), 75 % des Vertriebs, sowie zahlreiche Radiostationen und FernsehkanĂ€le werden direkt von ihnen kontrolliert. Alle ĂŒbrigen Medien sind praktisch indirekt abhĂ€ngig von den Werbeetats des MilitĂ€rsektors. Sie fĂŒrchten die Anzeigen von WaffenhĂ€ndlern zu verlieren.
  • Es ist ein Teufelskreis: die WaffenhĂ€ndler bringen dank ihres Gewichts in den Medien gemeinsam mit den GenerĂ€len und Ingenieuren, die sich in diesen kriminellen Kreisen tummeln, Politiker hervor, die nach ihrer Wahl fĂŒr MilitĂ€rhaushalte stimmen werden, die die WaffenhĂ€ndler noch reicher machen. Diese investieren darauf hin stĂ€rker in die Medien und so setzt sich dieser Kreislauf fort. So etwas hat man in einer Demokratie noch nicht gesehen!

Armee Abschaffen!

Die Union Pacifiste de France ruft auf zum Ungehorsam

  • gegen die umfassende Militarisierung der französischen Gesellschaft, gegen die kostspieligen WaffenkĂ€ufe, die dreifach von Staat subventioniert sind:

    • bei der Forschung und Entwicklung,
    • bei der Herstellung und
    • beim Export,

  • gegen die militĂ€rische Kooperation in Afrika (Training in Folter- und Kriegstechniken, um unbewaffnete Zivilisten zu terrorisieren),
  • gegen den Plan Vigipirate, den Einsatz der Armee in FlughĂ€fen, Bahnhöfen und U-Bahnstationen, um angeblich dem Terrorismus vorzubeugen, tatsĂ€chlich aber, um Immigranten zu verfolgen.
    Die Versklavung der Immigranten in der EuropÀischen Union ist noch offensichtlicher als in Frankreich, wo die Kolonialkriege noch immer nicht verdaut sind.

Seit dem Schengener Abkommen ist Europa zu einer Festung gegen Einwanderer geworden; die Politik der globalen Verunsicherung treibt diese Politik weiter voran: Beispiel dafĂŒr ist LOPSI (Loi d orientation pour la sĂ©curitĂ©), das Orientierungsgesetz fĂŒr die innere Sicherheit, das die elektronische Durchsuchung und das Lesen elektronischer Nachrichten erlaubt.

Es ist das gleiche Gesetz, das am 13. Februar 2003 verabschiedet wurde. Es sieht auch eine Geldstrafe von bis zu 7.500 Euro fĂŒr das Verunglimpfen der Nationalhymne oder der Trikolore vor oder sechs Monate GefĂ€ngnis bei einer geplanten Aktion.

Die Deserteure aus Algerien, Kosovo, Kurdistan und aus anderen LĂ€ndern... haben keinen FlĂŒchtlingsstatus in Frankreich.

Das Gesundheitswesen, die Renten, die ArbeitslosenunterstĂŒtzung, die Hilfe fĂŒr die Ärmsten, das Bildungswesen, die Kultur, der Wohnungsmarkt, der Nahverkehr, alles wird der Armee geopfert. Die Unzufriedenheit der öffentlichen Meinung fĂ€ngt an zu rumoren.

Das Wahre unserer Ideen kann wie ein Sandkorn genĂŒgen, um ein bisschen an der enormen, absurden Maschinerie des Krieges, der Nationalen Verteidigung zu kratzen und sie zu demoralisieren.

  • Wir einladen ein zur Demonstration gegen das Bankett von WaffenhĂ€ndlern im Rahmen der Waffenmesse Eurosatory in Paris am Dienstag, dem 15. Juni, unter dem Motto Fermons Eurosatory, Lasst uns Eurosatory schließen!
  • Wir treten fĂŒr ein unbewaffnetes Europa ein. Es gibt fĂŒr die Umsetzung dieser Forderung Kontakte mit der Gruppe Schweiz ohne Armee, wir haben zusammen mit der Gruppe Schweiz ohne Armee und der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen getragenen Kampagne Bundesrepublik ohne Armee eine Fahrradtour nach Straßburg organisiert.

Wir beteiligen uns an der europaweiten Kampagne gegen die geplante kriegerische Verfassung der EuropÀischen Union.

Wir sind gegen diese EU-Verfassung!

Wir arbeiten fĂŒr ein Europa, das sich dem Krieg verweigert!

Letztes Update: 17.01.2009 16:21
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