Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Redemanuskript von Markus Pfl√ľger, AG Frieden Trier (Mitglied der DFG-VK), f√ľr die Kundgebung in Landstuhl beim Protestmarsch nach Ramstein am 20.3.2004

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich spreche f√ľr die AG Frieden Trier als Vertreter der regionalen Friedensorganisation um Trier und damit auch f√ľr die Gruppen, die gegen den Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel k√§mpfen - die Schwester-Airbase von Ramstein.

Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugtr√§ger, die Region mit der dichtesten Milit√§rpr√§senz in Europa und der gr√∂√üten US-Milit√§rcommunity au√üerhalb den USA. Mit dem Ausbau dieser zwei Flugh√§fen soll das trotz der Schlie√üung anderer Standorte auch so bleiben. Ohne R√ľcksicht auf die Anliegergemeinden werden diese Kriegsflugh√§fen jetzt ausgebaut. Der Bund hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag f√ľr die Airbase Frankfurt-Main unterschieben - Ramstein und Spangdahlem nehmen die Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahnsinn weiter expandieren kann. (In Spangdahlem kommen zu den 70 Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergr√∂√üerte Landebahnen, Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Riesentanks hinzu, Tanks die 20 000 m3 JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazit√§t der bisherigen Tankkapazit√§t der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier k√∂nnen dann gut 10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.)

Die Belastung f√ľr die Anwohner ist enorm wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l Treibstoff verbraucht - das entspricht dem Dieselverbrauch von etwa 30 000 Bussen, die f√ľr jeden Flugzeugstart durch die keine 2 km lange Anwohnergemeinde Binsfeld fahren w√ľrden. Es geht aber nicht um Diesel, es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche NATO-Treibstoffgemisch JP-8 - ungew√∂hnlich viele Menschen sterben um die Kriegsflugh√§fen an Krebs - es m√ľssen verr√ľckte Kriegsgegner sein, die dabei Zusammenh√§nge sehen.

Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000 Flugbewegungen - wer bei solch einem L√§rm noch Treibstoffverbrauch und Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die Airbase - B√ľrgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterst√ľtzung in ihrem schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Diese Demonstration heute dient auch der St√§rkung dieses regionalen Widerstandes!

Die Kr√∂nung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. Mit Steuergeldern wird f√ľr diese Kriegsmaschinerie, die einer v√∂lkerrechtswidrigen Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige Abh√§ngigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu st√§rken und zu f√∂rdern. Bei einem m√∂glichen Ende der Airbase werden dann keinerlei Alternativen bereitstehen. Wenn es f√ľr die Kriegsstrategie der USA passt, sind neue Kriegsflugh√§fen in Osteuropa, z.B. in Polen schnell geeigneter. Insgesamt investiert die Bundesrepublik 360 Millionen Euro in den Ausbau der Kriegsflugh√§fen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal!

Wir fordern keine Subventionen f√ľr Kriegsflugh√§fen und Ausbau!

Welche direkte Gefahr diese Kriegsflugh√§fen mit Munitionstanks, Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur f√ľr unwillige Schurkenstaaten darstellen, sondern besonders f√ľr die Region hier, wird vorstellbarer, wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag st√ľrzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer Kollision in der Luft in die Menschenmenge, √ľber 300 Menschen wurden verletzt, 70 starben. Entsch√§digungen? Fehlanzeige!

Ramstein ist keine beliebige US-Milit√§rbasis, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadel√∂hr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Sie geh√∂ren als die zwei gr√∂√üten Kriegsflugh√§fen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe f√ľr die Besatzung im Irak - f√ľr deren Ende wir heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterst√ľtzen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflugh√§fen dienen n√§mlich nicht nur den US-Streitkr√§ften, sondern auch den NATO-Milit√§rs - hier in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkr√§fte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus √ľber 14 Nationen den Krieg, von hier aus f√ľhren sie Krieg.

Die Arbeitspl√§tze bei den Kriegsflugh√§fen dienen dem Tod und der Zerst√∂rung. Das Milit√§r verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitspl√§tze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu f√∂rdern, statt die Kriegstrommel zu r√ľhren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von L√§rm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase aufatmen kann, m√ľssen f√ľr die Menschen echte Alternativen entwickelt werden. Genau das planen wir, die Gruppen um Spangdahlem, indem wir mit einer Konversionskonferenz zu Spangdahlem diesen Sommer einen ersten Impuls setzen werden.

Wir fordern R√ľstungskonversion statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem!

Viele zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere - in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf unsere rheinland-pf√§lzische Landesregierung, die den r√ľcksichtslosen Ausbau der Kriegsflugh√§fen auf Kosten von Mensch und Umwelt f√∂rdert. Die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU m√ľssen klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerst√∂rung und dieser indirekten Kriegsunterst√ľtzung durch diese Flugh√§fen benannt werden.

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-gr√ľnen Regierung, die die qualitative Aufr√ľstung zu weltweiten Kriegseins√§tzen von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Gr√ľn eifert der Pr√§ventivkriegsstrategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endg√ľltig zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die - ich zitiere - "weder hinsichtlich ihrer Intensit√§t noch geografisch" begrenzt sein soll. Strucks sogenannte "verteidigungspolitische Richtlinien" sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen - die eh unsinnige milit√§rische Landesverteidigung ist damit endg√ľltig pass√©. Hinzu kommt, dass hier und in B√ľchel US-Atomsprengk√∂pfe lagern - die Bundeswehr √ľbt deren Einsatz und verst√∂√üt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-gr√ľne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterst√ľtzt: deutsche Bundeswehrsoldaten bewachten die US-St√ľtzpunkte f√ľr den Krieg, es gab Start- und √úberflugrechte f√ľr diesen v√∂lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Milit√§r in Afghanistan und unterst√ľtzen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Gr√ľn unterst√ľtzt zudem den Ausbau dieser todbringenden Kriegsflugh√§fen finanziell und rechtlich.

Wir fordern von den Herren Struck, Schr√∂der und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zur√ľck, wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehreins√§tze - Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schlie√ülich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europ√§ischen Union ist ein Irrweg, den die europ√§ischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, einschlagen - Deutschland wird bei der EU-Truppe das gr√∂√üte Kontingent und die F√ľhrung stellen. "Kerneuropa" nennt Fischer diese uns√§gliche Kriegskoalition mit der den USA - halb in Konkurrenz, halb in Kooperation - nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, milit√§rische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufr√ľstungsverpflichtung gibt. Zur milit√§rischen Festung Europa geh√∂ren au√üerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen√ľber Fl√ľchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und √úberwachungswahn.

Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung, Nein zur Milit√§rmacht EU! F√ľr ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen √ľbrig, er steht f√ľr das kapitalistische Verwertungssystem in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht f√ľr die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsvertr√§gen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla bis Panama, von Genua bis M√ľnchen zeigt dieses System in dem wir leben seine h√§ssliche Fratze.

Widersetzen wir uns diesem Krieg, denn wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen auch keine Weltmacht Europa oder Deutschland. Wir wollen eine andere, gerechte & friedliche Welt, ohne Atomwaffen und ohne solche Kriegsflughäfen.

Letztes Update: 17.01.2009 16:38
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