Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Hier der Aufruftext des AktionsbĂŒndnis "Not Welcome, Mr. Bush".

Banner: Not welcome Mr. Bush

NOT WELCOME, MR. BUSH!

FĂŒr eine friedliche und soziale Welt!

Am 23. Februar wird der ReprĂ€sentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Menschenrechte, internationale ÜbereinkĂŒnfte und ökologische Verantwortung, all dies wird einem rĂŒcksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.

Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-StreitkrĂ€fte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!
Die deutsche Bundesregierung leistet betrĂ€chtliche Hilfe fĂŒr den Kriegskurs der USA:

  • durch die Nutzung der hier gelegenen MilitĂ€rflughĂ€fen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
  • durch die Bewachung der US-MilitĂ€reinrichtungen;
  • durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
  • durch die Ausbildungs- und Materialhilfe fĂŒr irakische Truppen.

Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmĂ€ĂŸig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden KrĂ€ften der europĂ€ischen Militarisierung.

Wir fordern:

  • Schluss mit der MilitĂ€rgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
  • Beendigung der Besatzung; Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
  • Bestrafung aller Verantwortlichen fĂŒr Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten!
  • Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militĂ€rische Intervention im Iran!

Um die drÀngenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-AlleingÀnge, sondern solidarische Zusammenarbeit. Deshalb treten wir ein:

  • FĂŒr ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur AufrĂŒstung in der EU-Verfassung;
  • FĂŒr die Anerkennung und BekĂ€mpfung der Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit;
  • FĂŒr eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter BerĂŒcksichtigung ökologischer Aspekte.

EuropĂ€ische Politik muss Friedenspolitik sein - AbrĂŒstung statt Sozialabbau!

Deshalb werden wir am Dienstag, dem 22. und Mittwoch, dem 23. Februar 2005 an vielen Orten und mit vielfÀltigen Aktionen demonstrieren und uns am 23. Februar in Mainz versammeln.

Eine friedliche Welt ist möglich!

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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