Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Rede auf dem Ostermarsch am 26.03.2005 in Mainz

Unruhe ist erste B├╝rgerpflicht

Jochen Stay (Bewegungsarbeiter - Wendland)

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich gr├╝├če Euch von den Menschen im nieders├Ąchsischen Landkreis L├╝chow-Dannenberg. Ich gr├╝├če Euch von den Menschen, die sich rund um Gorleben daf├╝r einsetzen, dass nicht immer mehr strahlender Atomm├╝ll produziert wird. Ich gr├╝├če Euch von den Aktiven aus der Anti-AKW-Bewegung, die sich nat├╝rlich auch immer wieder f├╝r die Ziele der Friedensbewegung einsetzen.

Meine eigene politische Biographie geht immer wieder zwischen diesen beiden, zwischen Friedens- und Anti-AKW-Bewegung hin und her. Und ich denke, es spreche den meisten hier aus dem Herzen, wenn ich sage, dass es diese so genannten Ein-Punkt-Bewegungen eigentlich gar nicht gibt: Denn viele Menschen setzen sich ├╝berall dort vehement ein, wo es gilt, f├╝r eine friedlichere, gerechtere und lebenswertere Welt zu k├Ąmpfen.

In den letzten Jahren ist hierzulande wieder so etwas wie eine Art au├čerparlamentarische Opposition entstanden. Ob gegen Irak-Krieg, ungerechte Globalisierung, Studiengeb├╝hren, Castor-Transporte oder Sozialabbau. Die Menschen sind immer dort aktiv, wo es gerade am N├Âtigsten ist. Selten in der bundesdeutschen Geschichte haben so viele Menschen an Demonstrationen teilgenommen wie in den ersten Jahren dieses neuen Jahrtausends.

Die heutige Protestgeneration hat die Trennung von den vormals wichtigen MitstreiterInnen aus der gr├╝nen Partei gut verdaut. L├Ąngst wurde aus dem Jammern ├╝ber gr├╝nes Umfallen in der Milit├Ąr-, Atom- oder Sozialpolitik ein neues Selbstbewusstsein. In vielen Politikfeldern sind die Aktionsgruppen, Initiativen und Bewegungsorganisationen wieder in die Offensive gegangen. Wir sind dabei zu lernen, wie sich politische Erfolge erzielen lassen. Nein! Wir lassen uns nicht mehr sagen, dass die kleinen Leute nichts ver├Ąndern k├Ânnen.

Das ist n├Ąmlich eine meiner Erfahrungen aus Mutlangen und Wackersdorf, aus Gorleben und von unz├Ąhligen kleinen und gro├čen Protesten: Wenn sich die scheinbar ohnm├Ąchtigen kleinen Leute zusammenschlie├čen und sich wehren, dann haben es die scheinbar M├Ąchtigen unendlich schwer, ihre Pl├Ąne durchzusetzen.

Aber, und das ist die Kehrseite der Medaille: Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir sie ernsthaft wahrnehmen. Nur wenn viele Menschen bereit sind, sich wirklich aktiv f├╝r etwas einzusetzen, kann es positive Ver├Ąnderungen geben. Deshalb bin ich der ├ťberzeugung, dass politische Arbeit nicht nur bedeutet, laut und ├Âffentlich Protest zu artikulieren und mit Aktionen Druck zu machen. Genauso wesentlich ist es, unsere Mitmenschen zu ermutigen, sich f├╝r ihre Rechte einzusetzen und aus ihrer selbst gew├Ąhlten Ohnmacht auszubrechen.

Gerade der letzte Punkt l├Ąsst sich gut am Beispiel des Bush-Besuchs in Mainz betrachten. Muss man sich eigentlich damit abfinden, wenn eine ganze Region in den Ausnahmezustand versetzt wird, wenn Freiheitsrechte massiv eingeschr├Ąnkt oder ganz au├čer Kraft gesetzt werden? Muss man eigentlich alles befolgen, was Polizei und Sicherheitsfanatiker anordnen? Oder k├Ânnen wir als m├╝ndige Staatsb├╝rgerinnen und B├╝rger selbst entscheiden, was wir uns gefallen lassen und was nicht? Wann ist unsere Schmerzgrenze erreicht?

Die amtliche Parole beim Bush-Besuch in Mainz war eine mit viel Tradition, die da hei├čt: Ruhe ist erste B├╝rgerpflicht. Eine ganze Region mit Millionen von Menschen sollte in Schockstarre verfallen, nach dem Motto: keine falsche Bewegung, oder.

Aus meiner politischen Erfahrung kann ich sagen: Das richtige Motto in einer solchen Situation lautet genau umgekehrt: Nicht die Ruhe, sondern die Unruhe ist unsere erste B├╝rgerpflicht.

Das, was ihr hier in Mainz beim Bush-Besuch erlebt habt, gibt es bei uns im Wendland mit unsch├Âner Regelm├Ą├čigkeit einmal im Jahr - immer im November findet ein Transport von hochradioaktivem Atomm├╝ll in so genannten Castor-Beh├Ąltern in eine oberirdische Leichtbauhalle im Wald bei Gorleben statt. Und jedes Mal werden unsere Grundrechte fl├Ąchendeckend aufgehoben. Bis zu 30.000 Polizisten besetzen eine Region, in der ├╝berhaupt nur 50.000 EinwohnerInnen leben. Auf jeden Erwachsenen kommt etwa ein Beamter. Zehn Tage entsteht entlang einer Strecke von 70 Kilometern eine demokratiefreie Zone.

Dort herrscht formal ein Versammlungsverbot, faktisch aber ein Betretungsverbot. Selbst AnwohnerInnen werden oft nicht mehr zu ihren H├Ąusern durchgelassen. Bauern d├╝rfen mit ihrem Traktor nicht mehr ihre Feldern verlassen, ganze D├Ârfer werden von der Polizei hermetisch eingeschlossen. Niemand darf sein Grundst├╝ck mehr verlassen. Die Schulbusse fahren nicht mehr. Menschen, die mit Schlafs├Ącken im Kofferraum ihres Autos schon weit au├čerhalb der Verbotszone angetroffen werden, kommen in Polizeigewahrsam. Andere werden in kalten Novembern├Ąchten stundenlang eingekesselt. Gleichzeitig wird die Presse massiv behindert, damit sie m├Âglichst wenig von dieser Situation mitbekommt.

Normalerweise, wenn ich au├čerhalb unserer Region von diesem Schreckenszenario berichte, treffe ich auf ungl├Ąubige Gesichter. Dass es so was in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat gibt, k├Ânnen sich viele beim besten Willen nicht vorstellen. Hier bei euch in Mainz habe ich es da neuerdings einfacher. Endlich glaubt mir einer. Denn Ihr habt es selbst erlebt.

Ich habe vorhin die Frage gestellt, ob man sich das alles gefallen lassen muss, was sich Innenminister, Polizeipr├Ąsidenten und ihre ├╝bereifrigen Untergebenen so ausdenken. Zumindest wir im Wendland haben darauf eine klare Antwort: es ist gute wendl├Ąndische Tradition, sich an die solche Verbote nicht zu halten.

Als 1995 zum ersten Mal ein Castor-Transport anrollte, da schalteten 15 B├╝rgermeister und der Landrat, das entspricht bei euch dem Oberb├╝rgermeister, eine Zeitungsanzeige, in der sie erkl├Ąrten, dass sie trotz Verbot auf der Transportstrecke demonstrieren werden, was sie dann auch getan haben.

Als die Polizei f├╝r ihre Heerscharen Schulturnhallen als Quartier nehmen wollte, besetzten die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler kurzerhand die Hallen und gaben sie nach hart gef├╝hrten Verhandlungen erst wieder frei, als die Polizei auf die Nutzung verzichtete.

Nachdem die Polizei mit Wasserwerfern gegen gewaltfreie Sitzblockaden vorgegangen war, beschlossen die kommunalen Wasserwerke, der Polizei kein Wasser mehr zur Verf├╝gung zu stellen.

Ein ├Ârtlicher Gro├čgrundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, ging am Tag des Transportes in den Wald und begann nahe der Stra├če einen Baum zu f├Ąllen. Als die Polizei die S├Ąge beschlagnahmen wollte, erkl├Ąrte der Graf, dass es sich schlie├člich um seinen eigenen Wald, sein Eigentum handle. Die Polizei lie├č ihn gew├Ąhren, der Baum st├╝rzte auf die Transportstrecke und die gesamte gr├Ąfliche Familie nahm darauf Platz.

In einem kleinen D├Ârfchen an der Transportstrecke verkeilten die Bauern aus der Umgebung 60 Traktoren so ineinander, dass die Ortdurchfahrt blockiert war. Der Atomm├╝lltransport musste einen Umweg fahren.

Jahr f├╝r Jahr sind im Wendland X-tausende aus der Region und viele, die aus der ganzen Republik zur Unterst├╝tzung anreisen, auf der Stra├če. Sie lassen sich das Demonstrieren nicht verbieten. Und sie wehren sich offensiv gegen den - wie man bei uns sagt - radioaktiven Zerfall der Grundrechte.

Vielleicht fragt ihr euch, warum ich Euch alle diese Geschichten erz├Ąhle? Unsere wendl├Ąndische Erfahrung ist, und die k├Ânnt ihr in Mainz inzwischen bestimmt gut nachvollziehen: Grundrechte bekommt man nicht geschenkt. Wir m├╝ssen sie uns immer wieder neu erk├Ąmpfen, d├╝rfen nicht warten, bis wir sie gn├Ądig gew├Ąhrt bekommen, sondern m├╝ssen sie uns einfach nehmen.

Wer ein Demonstrationsverbot nicht einh├Ąlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das ist vergleichbar mit falschem Parken. Setze ich mich auf die Castor-Transportstrecke, so parke ich meinen Hintern an verbotener Stelle, werde abgeschleppt und bekomme einen Strafzettel. Wer von euch hat nicht schon einmal im Parkverbot gestanden? Ich bitte um Handzeichen! Seht ihr, es ist gar nicht so schwer..

Und in der Realit├Ąt gibt es oftmals noch nicht mal einen Strafzettel. Als sich vor zwei Jahren - w├Ąhrend der Proteste gegen den Irak-Krieg - tausende an Sitzblockaden vor den Toren der Frankfurter Rhein-Main-Airbase beteiligt haben, weil von dort US-Flugzeuge in den Krieg starteten, da wurden hinterher unz├Ąhlige Bu├čgeldbescheide verschickt. Weil aber die meisten Betroffenen dagegen Widerspruch eingelegt haben, wurden die Verfahren eingestellt. Das war der Justiz dann doch zu viel Aufwand. Und damit war es wieder gelungen, unser Recht zu erstreiten.

Mir ist auch klar, dass es f├╝r Euch hier in Mainz w├Ąhrend des Bush-Besuches nicht viel zu erstreiten gab. Da fehlt euch auch leider - oder besser gesagt gl├╝cklicherweise - die Routine mit solchen Situationen. Um so mehr habe ich mich diebisch ├╝ber die ein oder andere Geschichte gefreut, die ich dar├╝ber geh├Ârt habe, was Einzelne dann doch probiert haben, um diese Schein-Totenruhe zu st├Âren. Aber insgesamt war da wahrscheinlich wenig drin.

Umso wichtiger ist es, nicht erst dann mit der Unruhe einzusetzen, wenn von dem, was Demokratie bedeutet, faktisch gar nichts mehr ├╝briggelassen wird. Wenn ihr euch in eurem Alltag umseht, werden euch an jeder Ecke kleine Beispiele begegnen, wie der Staat wieder mal meint, sich mehr herausnehmen zu d├╝rfen, als ihm eigentlich zusteht. Ob bei der Agentur f├╝r Arbeit, der Ausl├Ąnderbeh├Ârde oder bei der Anmeldung einer Demonstration, ├╝berall kann jeder von uns den Demokratie-Check machen und auf den eigenen Rechten bestehen - und gleichzeitig solidarisch die Rechte der Mitmenschen im Blick haben. Denn es ist an uns, rechtzeitig, laut und deutlich NEIN zu sagen.

M├╝ndiger B├╝rger und m├╝ndige B├╝rgerin zu sein hei├čt, sich nicht alles gefallen zu lassen, was Staat, Beh├Ârden und Polizei mit uns machen wollen. Und es hei├čt gleichzeitig, Vorbild f├╝r alle die Mitmenschen zu sein, die sich immer noch viel zu viel gefallen lassen, aus falschem Untertanengeist, aus Unwissenheit, aus Angst. Wenn wir immer wieder aufs Neue unseren Mut und den unserer Mitstreiter zusammennehmen, dann kann daraus eine kritische Masse entstehen, die ansteckend wirkt und eine Kettenreaktion der Ver├Ąnderung in Gang setzt.

Wenn so was passiert wie neulich hier in Mainz und wie jedes Jahr bei uns im Wendland, dann ist das ein untr├╝gliches Zeichen daf├╝r, dass etwas faul ist in diesem Land. Sie reden von Sicherheit, meinen damit aber letztendlich nur die Sicherheit ihrer Gesch├Ąfte und ihrer Machtanspr├╝che. So eine Sicherheit ist nicht die unsere. Wenn es soweit kommt dann wissen wir eines mit Sicherheit:

Es wird Zeit, sich zu wehren.

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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