Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns freuen, wenn Sie folgende Informationen in Ihre Berichterstattung einfließen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Gewehr
(Für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Gruppe Mainz)


Am 24. und 25. September findet in Nierstein ein Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest statt. Im Rahmen dieses Festes werden u.a. Panzer und ein Black-Hawk-Hubschauber ausgestellt, eine Modenschau "Uniformen im Wandel der Zeit" ist geplant und vieles mehr. So verkommt das Freundschaftsfest zu einer militärischen Werbeveranstaltung.

Aus diesem Anlass rufen einige Gruppen zu einer Demonstration gegen die militärische Ausgestaltung dieses Festes auf. Bisherige Unterstützer sind die AntiFa Nierstein, Bündnis 90 / Die Grünen Nierstein-Oppenheim, die Friedensinitiative Oppenheim, die www (Widerstandsgruppe Worms Wonnegau) und auch wir, die DFG-VK Gruppe Mainz. Die Demonstration beginnt am 24.9. um 14 Uhr am Niersteiner Bahnhof und steht unter dem Motto "Schöner feiern ohne Militärverherrlichung". Bei den Kundgebungen werden sprechen:

  • ein Mitglied der AntiFa Nierstein,
  • Dave Carson, US-amerikanischer Golfkriegsveteran und Kriegsdienstverweigerer),
  • Friedel Grützmacher (Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags),
  • Tina Kemler (DFG-VK Gruppe Mainz) und
  • Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung / Mitglied des Europäischen Parlaments).

Die Organisatoren des Festes haben im Vorfeld Bedenken gegen die Demonstration angemeldet. Diese wurden von der Mainzer Allgemeinen (Ausgabe Landskrone) in mehreren Artikeln bereits dokumentiert, z.B.:

Zu den Bedenken der Festveranstalter erlauben wir uns eine Stellungnahme:

Wir schwanken zwischen Sarkasmus und Entsetzen anlässlich der Behinderung der Demonstration durch Vertreter der Niersteiner und Dexheimer Gemeinde im Vorfeld. Bilder von Farbbeutel schmeißenden Chaoten werden da herbeifantasiert und Sicherheitsbedenken geäußert, die jeglicher Grundlage entbehren. Die Einschaltung des MAD, die angebliche Verlagerung der polizeilichen Zuständigkeiten auf eine in Mainz angesiedelte Führungstruppe, das vom Dexheimer Bürgermeister angedeutete Interesse des Wehrbereichskommandos lesen sich wie Drohungen gegen diejenigen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Es ist nicht Aufgabe von MAD noch irgendeines Wehrbereichskommandos, sich um Sicherheitsfragen anlässlich von Demonstrationen zu kümmern. Diese Aufgabe liegt in Händen von Polizei und den Verantwortlichen für die Demonstration in Zusammenarbeit mit der Polizei. An Auschreitungen ist niemanden gelegen. Wir erwarten eine kooperative Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, damit die Demonstration sicher stattfinden kann.

Die Durchführung von politischen Demonstrationen ist ein Grundrecht und ein Pfeiler unserer Demokratie. Genauso wie wir damit leben müssen, dass das Militärspektakel in Nierstein stattfindet, müssen die Organisatoren und Veranstalter des Festes damit leben, dass wir laut dagegen unseren Unmut bekunden. Unseres Erachtens ist die Umlegung der Demonstrationsroute auf eine Route ohne Nähe zum Fest ein massiver Eingriff in die Demonstrationsfreiheit, die auch rechtlich zu überprüfen ist. Wir wollen auch die Möglichkeit haben, Kontakt mit Besuchern und Besucherinnen des Festes zu haben, um diese auf unsere Kritik hinzuweisen. Wenn der eine oder andere das Fest im Anschluss daran mit anderen Augen sieht, würde uns das freuen. Von den Veranstaltern des Festes erwarten wir, dass sie - als hoffentlich gute Demokraten - gelassen auf unseren Protest reagieren und konstruktiv dazu beitragen, dass die Demonstration friedlich stattfinden kann und nicht behindert wird. Den Vorschlag der Wählergruppe Neu, zumindest die Waffenschau wegzulassen, begrüßen wir.

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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