Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz-Wiesbaden
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um den türkischen Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke vor erneuter Inhaftierung im Militärgefängnis zu bewahren.
Adressiert an:
Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke – der erste türkische Kriegsdienstverweigerer, der wegen Verweigerung des Militärdienstes inhaftiert worden war – wird erneut mit einer Gefängnisstrafe von 17 Monaten bedroht infolge einer mehr als acht Jahre alten Entscheidung eines Militärgerichts.
Herr Ülke verbrannte seine Einberufungspapiere und erklärte: "Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. . . Ich unterstreiche noch einmal, dass ich in der Kaserne bis zum Ende Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde."
Herr Ülke wurde wiederholt festgenommen, angeklagt, verurteilt und inhaftiert, weil er sich weigerte, in die türkische Armee zwangsrekrutiert zu werden.
Herr Ülke wurde aus dem Militärgefängnis entlassen mit dem Befehl, sich wieder zu seiner Militäreinheit zu begeben. Stattdessen ging er nach Hause und führt seitdem ein halb-legales Leben, offiziell ein Deserteur, der allerdings nicht verhaftet wurde.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte urteilte:
"Die zahlreichen Anklagen ... in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte .... Das Leben im Geheimen, das mit einem "zivilen Tod" zu vergleichen ist, das der Antragsteller gezwungenermaßen aufnehmen musste, ...stellen eine Erniedrigung im Sinne des Artikels 3 dar."
Das Ministerkomitee des Europarats "bedauerte dass die türkischen Behörden noch immer keine Maßnahmen ergriffen hatten, um die vom Gerichtshof festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beenden, weil der Antragsteller noch immer einem Haftbefehl ausgesetzt ist mit der Aussicht, dass die Strafe verhängt wird."
Die türkischen Behörden erklärten gegenüber dem Treffen der Ministerstellvertreter des Europarats, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen verhindere und dass dieses Gesetz auch "allen mit der Verletzung des Antragstellers verbundenen negativen Konsequenzen abhelfen" werde.
Die Militärstaatsanwaltschaft forderte Herrn Ülke auf, eine Strafe von 17 Monaten anzutreten.
Herr Ülke ist nun trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Ministerkomitees und der - bis jetzt – leeren Versprechungen der türkischen Behörden hochgradig davon bedroht, verhaftet und erneut inhaftiert zu werden.
