Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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F√ľr ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Krieg, Milit√§r und Gewalt

Umbau der Bundeswehr zur Interventions-, Angriffs- und Besatzungsarmee

‚ÄúDie Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.‚ÄĚ So prahlt das neue Wei√übuch der Bundeswehr. Die ‚ÄúVertei¬≠digungs¬≠linie wird hierbei oft im Ausland liegen.‚ÄĚ Als Interven¬≠tionstruppe soll die Bundeswehr, f√ľr ‚ÄúRohstoffzufuhr und sichere Transportwege‚ÄĚ sor¬≠gen, bei ‚ÄúStabilisierungseins√§t¬≠zen‚ÄĚ, werden ganze L√§nder besetzt.

Das internationale Recht soll so ‚Äúrefor¬≠miert‚ÄĚ werden, dass ‚Äúpr√§ventives Eingreifen‚ÄĚ, also An¬≠griffskrieg, erlaubt wird. Unter Schr√∂der wurde ‚Äúdie Ent¬≠tabuisierung des Milit√§ri¬≠schen‚ÄĚ erreicht, unter Merkel fiel das letzte Tabu: der Ein¬≠satz im Nahen Osten.

Militär und Krieg verrohen

Bisher wurden Soldaten der Bundeswehr als eine Art So¬≠zialarbeiter verharmlost. Der Skandal ist nicht so sehr, dass Bundeswehrsoldaten mit Knochen spielen. Der Skandal ist, dass Menschen zum T√∂ten und Verst√ľmmeln auf Befehl ausgebildet und eingesetzt wer¬≠den.

Leider zeigt die Ge¬≠schichte, dass auch Soldaten demo¬≠krati¬≠scher Staaten t√∂¬≠ten, foltern und vergewaltigen. Sie selbst kehren h√§ufig verkr√ľppelt und traumatisiert, oder auch im Sarg, aus dem Krieg zur√ľck.

Rekrutierung durch Armut und Zwang

Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutie¬≠rungs¬≠hilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundes¬≠wehr zu melden, w√§chst. W√§hrend viele europ√§i¬≠sche Staaten den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt ha¬≠ben, h√§lt die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Die Re¬≠gelun¬≠gen f√ľr Zur√ľckstellungen wegen Ausbildung sollen wieder versch√§rft werden. Man f√ľrch¬≠tet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht gen√ľgend Freiwillige f√ľrs T√∂ten finden k√∂nnten.

Abr√ľstung statt Sozialraub!

Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebens¬≠grundla¬≠gen. An den Land- und Seegrenzen der Industrie¬≠staaten fin¬≠den Armutsfl√ľchtlinge den Tod. Schon die ‚Äúnormalen‚ÄĚ Me¬≠chanismen der Weltwirtschaft t√∂ten Milli¬≠onen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelen¬≠dung. Zus√§tzlich ent¬≠senden die Industriel√§nder ihre Trup¬≠pen, um ihre Interes¬≠sen durchzusetzen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Der EU-Verfassungsentwurf ist militaristisch, undemo¬≠kra¬≠tisch und neoliberal. Er wurde in Frankreich und den Nie¬≠derlanden zu Recht abgelehnt, was die Regierungen aller¬≠dings nicht davon abh√§lt, die Militarisierung der EU wei¬≠terzubetreiben, z.B. mit 13 multinationalen EU-‚ÄúSchlacht¬≠gruppen‚ÄĚ (battle groups).

Weg von der Wachstumgsgesellschaft statt Rohstoff­kriege!

In Afrika, im Nahen Osten und Zentralasien konkurrieren USA, EU, Russland, China und andere um Rohstoffe. Im Kongo, wo nun mit Hilfe von EU-Truppen die Herrschaft eines der Kriegsherren abgesi¬≠chert wird, geht es vor allem um Rohstoffe: Industriedia¬≠manten, Kobalt, Kupfer, √Ėl, Holz, 80% der Col¬≠tan-Vor¬≠r√§te, wichtig f√ľr Mobiltelefone, ein Viertel des Germa¬≠nium-Vorkommens, wichtig f√ľr Glas¬≠fa¬≠sern. Kriege um Wasser sind vorprogrammiert. Wir m√ľs¬≠sen unser Wirtschaftssystem so umgestalten, dass wir nicht mehr auf die gegenw√§rtige Energievergeudung an¬≠gewiesen sind.

Atomwaffen und Uranmunition abschaffen!

Der Libanonkrieg von 2006 wird vielfach als Auftakt f√ľr den drohenden Krieg gegen den Iran gesehen. So¬≠lange die jetzigen Atomm√§chte nicht abr√ľsten, werden auch andere Staaten nach Atombomben streben. Die Doppelz√ľngigkeit der Atomm√§chte macht es der ira¬≠nischen Regierung leicht, inl√§ndische Kritiker der eigenen Atompolitik zu isolieren. Die allm√§hliche Abl√∂sung die¬≠ses despotischen Regimes durch fortschrittliche Kr√§fte im In¬≠neren wird durch die Kriegsdrohung von Au√üen eher ver¬≠z√∂gert.

Auch nicht-explosive Atomwaffen (z.B. aus DU = "abge­reichertem" Uran) sind stark radioaktiv und hochgiftig. Die seit 1991 durch ihren Einsatz freigewordene Strah­lung in der Atmosphäre entspricht mindestens 400 000 Nagasaki­bomben.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist or¬≠ganisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraus¬≠set¬≠zun¬≠gen f√ľr neue Kriege und neue Gewalt.
Gerade im angeblichen Kampf gegen den Terror wird v√∂l¬≠kerrechtswidrig Krieg gef√ľhrt und gefoltert. Bombar¬≠die¬≠rungsterrorismus und Besatzungsherrschaft des Wes¬≠tens im Irak und in Afghanistan st√§rken die antiwestliche Gewalt und das Mullah-Regime im Iran, die wiederum R√ľstung, Militarismus und √úberwachungsstaat im Westen f√∂rdern. Der israelische-arabische Konflikt zeigt t√§glich, wie Ge¬≠walt Gewalt hervorruft.

Diesen gef√§hrlichen Dynamiken m√ľssen wir uns entgegen¬≠stellen, indem wir uns f√ľr Abr√ľstung, Entmilita¬≠risierung, gewaltfreie Konfliktl√∂sung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein f√ľr 

  • den R√ľckzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Aus¬≠landseins√§tzen, den Aus¬≠tritt aus der NATO,
  • den Abzug der Besatzungsm√§chte aus dem Irak und aus Afghanistan,
  • die Abschaffung aller Kriegs- und Zwangs¬≠dienste, das Ende der Verfolgung von Kriegs¬≠dienstver¬≠weige¬≠rern in aller Welt, Asyl f√ľr Kriegsdienstverweige¬≠rer;
  • die drastische K√ľrzung der R√ľstungsausgaben
  • die Beendigung aller Waffenexporte
  • die zivile Nutzung von Milit√§ranlagen und R√ľs¬≠tungs¬≠fabriken (R√ľs¬≠tungskonversion);
  • die Abschaffung von Atomwaffen und den Aus¬≠stieg aus der Nutzung der Kernenergie;
  • die Abkehr vom √Ėl, Ausbau der erneuerbaren Ener¬≠gien und eine drastische Reduktion des Energie¬≠verbrauchs insgesamt
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer und politi¬≠scher Er¬≠rungenschaften und Standards und damit ge¬≠gen Sozialabbau, gegen den Einsatz der Bun¬≠des¬≠wehr im In¬≠nern und gegen den Ausbau des √úberwa¬≠chungs¬≠staats
  • f√ľr eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Ich/wir m√∂chten den Ostermarsch unterst√ľtzen

 

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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