Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Dr. Gernot Lennert: Die Bundeswehr im Krieg

Dr. Gernot Lennert ist Mitglied der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Mainz

‚ÄěDie Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.‚Äú So prahlt das milit√§rpolitische Wei√übuch der Bundesregierung von Ende 2006. Mit den Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ist es noch offensichtlicher geworden: Die Bundes¬≠wehr f√ľhrt Krieg, auch wenn das gerne verharmlost oder verschwiegen wird.

Bei Beginn des Kosovo-Kriegs verk√ľndete Schr√∂der: ‚ÄěWir f√ľhren keinen Krieg.‚Äú Im Januar erkl√§rte der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz: ‚ÄěWir f√ľhren in Afghanistan keinen Krieg, sondern wir sind von der afghanischen Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines UN-Mandats.‚Äú Als ob Aufstandsbek√§mpfung und Krieg im Namen der UN kein Krieg w√§ren. ‚ÄěEinsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkr√§ftegemeinsamer vernetzter Operationen hoher Kampfinten¬≠sit√§t‚Äú hei√üt das im erw√§hnten Wei√übuch. Gerade bez√ľg¬≠lich Afghanistans sprach man gerne von ‚Äěbewaffneter Sozialarbeit‚Äú und ‚ÄěFriedenseinsatz‚Äú. Doch von Anfang an war das Kommando Spezialkr√§fte in S√ľd-Afghanistan an der Seite der US-Truppen bei den brutalsten K√§mpfen dabei. Der Krieg wird allm√§hlich immer offener betrieben, schlie√ülich dr√§ngen die Verb√ľndeten: ‚ÄěDie Deutschen m√ľssen das T√∂ten lernen".

Im Wei√übuch hei√üt es auch: Die ‚ÄěVertei¬≠digungs¬≠linie wird hierbei oft im Ausland liegen‚Äú. Die Bun¬≠deswehr soll f√ľr ‚ÄěRohstoffzufuhr und sichere Transportwege‚Äú sor¬≠gen. ‚ÄěDie Bundeswehr sichert die au√üenpolitische Handlungsf√§higkeit.‚Äú Die Militarisierung der Au√üenpolitik ist un√ľbersehbar. Mit sogenannten ‚ÄěStabilisierungseins√§t¬≠zen‚Äú werden gegebenenfalls ganze L√§nder besetzt.

Wichtig ist die Einbettung in die EU, die in Kongo-Kinshasa als Probelauf ihren ersten eigenst√§ndi¬≠gen Milit√§reinsatz durchgef√ľhrt hat, um einem der Kriegsherren eine formaldemokratische Legiti¬≠mation zu verschaffen. Hier geht es um Stabilit√§t f√ľr die Ausbeutung der Rohstoffe. Der EU-Ver¬≠fassungsentwurf gebietet die permanente Aufr√ľstung. Diese Verfassung will Merkel durchsetzen. Zus√§tzlich zu den jetzigen EU-Schlachtgruppen fordert sie eine EU-Armee.
Ein Schl√ľsselwort ist die Entgrenzung.

Die geographische Entgrenzung: Die ganze Welt ist zum Einsatzgebiet der Bundeswehr geworden, und sie soll auch immer mehr im Innern eingesetzt werden.

Die inhaltliche Entgrenzung: Der Begriff Sicherheit wird allumfassend verstanden, so dass auch z.B auch Rohstoffe und Energie mit militärischen Mitteln beschafft werden.

Die rechtliche Entgrenzung: Das internationale Recht soll so ‚Äěrefor¬≠miert‚Äú werden, dass ‚Äěpr√§ventives Eingreifen‚Äú erlaubt wird, also illegaler An¬≠griffskrieg. Rechtliche Unterschiede zwischen Krieg und Frieden, Milit√§r und Polizei werden verwischt.

Tabus und Hemmungen werden abgebaut: Unter Schr√∂der wurde ‚Äědie Ent¬≠tabuisierung des Milit√§ri¬≠schen‚Äú erreicht, unter Merkel fiel ein weiteres Tabu: der Ein¬≠satz im Nahen Osten.

Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, hei√üt es. Was kommt dabei heraus? Allein im Jahr 2002 haben islamistische Terroristen mehr Deutsche ermordet als die Rote Armee Fraktion in 27 Jahren. Deutsche m√ľssen verst√§rkt damit rechnen, Entf√ľh¬≠rungsopfer zu werden. Aber damit k√∂nnen die Regierenden offenbar ganz gut leben. Es sterben Menschen in den Kriegsgebieten und bei Terroranschl√§gen in Z√ľgen, Bussen und Bahnh√∂fen und an Orten des Massentourismus, nicht aber die wohlbeh√ľteten Regierenden und Reichen, f√ľr die sogar halbe St√§dte und ganze Landstriche abgesperrt werden, wenn sie sich zu Konferenzen treffen.

Es ist eine typische Spirale der Gewalt: Westlicher Staatsterror vor allem gegen√ľber L√§ndern des Nahen Ostens bringt schon seit Jahrzehnten Gegenkr√§fte hervor oder f√∂rdert sie. Der westliche Bombardierungster¬≠rorismus verst√§rkt den Terrorismus, den er angeblich bek√§mpfen will, der wiederum die willkommene Rechtfertigung f√ľr profitable R√ľstungsge¬≠sch√§fte und den Ausbau des √úberwachungsstaats liefert.

Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutie¬≠rungs¬≠hilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundes¬≠wehr zu melden, w√§chst. Die Bundeswehr wirbt massiv in Schulen und √ľber Arbeitsagenturen und Job-Center. Langzeitarbeitlosen unter 25 kann sehr leicht die Unterst√ľtzung gestrichen und die eigene Wohnung ver¬≠weigert werden. Noch kann sich die Bundeswehr √ľber Zulauf von Freiwilligen vor allem aus Ost¬≠deutschland kaum beklagen. Aber schon werden jugendliche Hartz-IV-Empf√§nger gezwungen, an Bundeswehrrekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. W√§hrend viele europ√§i¬≠sche Staaten von Portugal bis Rum√§nien den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt ha¬≠ben, h√§lt die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Die Re¬≠gelun¬≠gen f√ľr Zur√ľckstellungen wegen Ausbildung sollen sogar wieder versch√§rft werden. Man f√ľrch¬≠tet offenbar, dass sich trotz Massenarbeitslosigkeit nicht gen√ľgend Freiwillige f√ľrs T√∂ten und Sterben finden k√∂nnten. Bisher √ľberstieg die Todesrate bei den Auslandseins√§tzen der Bundeswehr nicht das im Inland √úbliche. Das wird sich √§ndern. Immer mehr werden traumatisiert aus den Kriegen zur√ľck¬≠kommen.

Als das Wei√übuch ver√∂ffentlicht wurde, emp√∂rte sich die ver√∂ffentlichte Meinung. Aber nicht √ľber die darin propagierte Kriegspolitik, sondern √ľber drei Jahre alte, von der nicht gerade bundeswehr¬≠feindlichen Bild-Zeitung lancierte Fotos von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die mit Men¬≠schenknochen makabre Scherze trieben. Dies wurde als pervers verurteilt.

Aber was ist denn wirklich pervers? Ist es nicht viel perverser, massenhaft Totenschädel zu produ­zieren als mit ihnen zu spielen?

Pervers ist es, Menschen zum T√∂ten und Verst√ľmmeln auszubilden, ihren Willen zu brechen, sie zu Kampfmaschinen zu machen und systematisch zu verrohen, und noch perverser ist es, wenn ausge¬≠rechnet diejenigen, die daf√ľr verantwortlich sind, hinterher Emp√∂rung heucheln.

Pervers ist es, wenn Bundeswehrsoldaten in ihrer Ausbildung mit Stromstößen gequält werden und noch perverser ist, wenn das die Betroffenen noch nicht einmal stört.

Pervers ist es im Namen von Menschenrechten und Demokratie zu foltern und ganze D√∂rfer und Landstriche zu bombardieren und noch perverser ist es, hinterher dar√ľber zu jammern, dass sich die Opfer undemokratischen, intoleranten, menschenfeindlichen, antiwestlichen, kriegerischen, Ideologien zuwenden.

Pervers ist es, dass in vielen angeblich so friedliebenden Staaten, auch in Deutschland, Menschen zum Kriegsdienst gezwungen werden und dass Kriegs­dienstverweigerer und Deserteure aus anderen Staaten kein Asyl erhalten.

Pervers ist es, dass ausgerechnet Menschen, die sich am Verbrechen des Kriegs nicht beteiligen und keinen Milit√§rdienst leisten wollen, dies auch noch in willk√ľrlichen Gewissenpr√ľfungsverfahren begr√ľnden m√ľssen, noch perverser ist, dass sie genau die Gr√ľnde vorbringen sollen, die der Staat f√ľr anerkennenswert erkl√§rt hat und dass sie hinterher auch noch einen Ersatzdienst leisten m√ľssen. Am allerperversesten ist, dass das von den meisten f√ľr vollkommen normal gehalten wird.

Dazu eine aktuelle Meldung: In dieser Woche wurde bekannt, dass der Kriegsdienstverweigerungs­antrag einer Bundeswehrärztin, die erkannt hat, dass sie Teil einer Tötungsmaschinerie ist, abge­lehnt wurde.

Wir fordern

  • Schluss mit den Auslands- und Inlandseins√§tzen der Bundeswehr
  • Das Menschenrecht auf Kriegsverweigerung
  • Die Abschaffung der Bundeswehr und von Krieg und Milit√§r weltweit
Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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