Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Hans Ripper: Zur Organklage gegen den Tornado-Einsatz

Hans Ripper ist Mitglied der DFG-VK, Mitglied der Linkspartei.PDS in Mainz und der WASG.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

( jetzt will ich, der euch bis jetzt als Moderator begleitet hat, selbst eine Rede halten. Ich bin nicht nur Mitglied der DFG-VK, 2005 wurde ich auch Mitglied der Linkspartei.PDS hier in Mainz und später auch der WASG.)

In meinem Beitrag gehe ich auf die Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ein. Sie wendet sich gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Anfang dieser Woche sind die ersten Maschinen von Jagel, nach Afghanistan geflogen.

Kurz zum Sachverhalt:
Im Februar dieses Jahres hat die Deutsche Bundesregierung "die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der deutschen Beteiligung an der ISAF (International Security Assistance Force) mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft" beantragt. Und der Deutsche Bundestag hat dem im März zugestimmt.

Was hei√üt das, Zustimmung zu der deutschen Beteiligung an der ISAF? - Zun√§chst, zu ISAF. ISAF ist eine internationale Sicherheitsunterst√ľtzungstruppe f√ľr Afghanistan, die mit der Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Dezember 2001 eingerichtet wurde. Nach dem Deutschen Grundgesetz geschieht dies im Sinne des Art.24 Abs.2 "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen..." - Das hei√üt, diese grunds√§tzliche Zustimmung unter der damals von Schr√∂der gef√ľhrten rotgr√ľnen Bundesregierung war rechtens. Sie wurde bis heute immer wieder verl√§ngert. Was jedoch rechtlich in Ordnung ist, die machen alles rechtens, was ihnen in den Kram passt, muss in Wirklichkeit in Ordnung sein. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan dient wirtschaftlichen Interessen und ist eine f√ľr die Bev√∂lkerung, auch f√ľr die deutsche, eine Torheit. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Es ist Quatsch immer wieder zu wiederholen Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Es sind nicht meine Interessen. Ich denke ich habe recht mit der Annahme, dass es auch nicht eure Interessen sind. Die Behauptung der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch wird geradezu qu√§tscher mit jeder Wiederholung. Ob nun von Herrn Struck, dem damaligen Verteidigungsminster, oder einem Kommentator irgendeiner deutschen Zeitung.

Zur√ľck zur Gegenwart. Was sind das nun f√ľr "F√§higkeiten zur Aufkl√§rung und √úberwachung aus der Luft" ? Aufkl√§rungsflugzeuge vom Typ Tornado RECCE wurden zu Beginn dieser Woche nach Afghanistan zum Einsatz gebracht. Personell sind 500 weitere Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausr√ľstung im Einsatz.

Das Kommando √ľber ISAF ging im Sp√§tjahr 2006 auf die NATO √ľber. Gleichzeitig jedoch sind seit 2001 auch US-Streitkr√§fte im Rahmen von OEF (Operation Enduring Freedom) im Einsatz. Sie haben den Auftrag in Afghanistan verbliebene milit√§r√§rischer oppositioneller Kr√§fte zu bek√§mpfen. So eine Einlassung der Bundesregierung auf Grund einer Anfrage aus dem Bundestag. Wenn man sich jetzt vergegenw√§rtigt, dass im NATO-Kommando von ISAF US-Offiziere beteiligt sind, kann man sich leicht vorstellen, dass die Informationen die f√ľr ISAF vom Einsatz deutscher Aufkl√§rungsflugzeuge gewonnen werden, auch an die US-Kampftruppe von OEF gegeben werden. Die verschlie√üen doch nicht die Augen. D√ľrfen die doch gar nicht. T√§te ein deutscher Soldat sowas, er beginge ein Dienstvergehen und w√ľrde bestraft. Bei den US-Streitkr√§ften hie√üe das vielleicht, er "macht seinen Job nicht". Auf jeden Fall w√ľrde auch er w√ľrde bestraft.

Mit anderen Worten, aller sp√§testens mit dem Einsatz dieser Aufkl√§rungsflugzeuge und der Auswertung ihrer Erkundungen auch f√ľr OEF nehmen deutsche Soldaten ganz offiziell an den Kampfeins√§tzen teil. Schlie√ülich k√§mpfen sie faktisch, und auf nichts anders kommt es an, im Verbund bzw. Verband wie das milit√§risch hei√üt, mit den US-Truppen. Alles dummes Geschw√§tz die Flugzeuge waren ja keine Kampfflugzeuge, es w√§ren Aufkl√§rungsflugzeuge und sie w√ľrden nur aufkl√§ren.

Die offensichtlichen Folgen der Aufklärung im Verband nicht nur mit den US-Truppen will ich mal kurz in einem Szenario schildern. Aufzeigen, was da mit deutscher Beteiligung abgeht.

Da machen die deutschen Aufkl√§rer vielleicht 5 Taliban - √úbrigens, seit Kurt Beck diese woche in afghansitan war, wird uns erz√§hlt, dass es auch gem√§√üigt taliban gibt. Vorher waren das alles schlimme Terroristen, mit denen man nicht verhandeln durfte - am Rande eines Dorfes aus, wenn es denn welche sind und geben ihre Auswertungen an ISAF. ISAF im Verbund mit OEF. US-Piloten, beauftragt mit der Bek√§mpfung von Terroristen werfen ihre Bomben in das Dorf. In unseren Medien h√∂ren wir als Erfolgsmeldung, 5 Taliban get√∂tet. Was sonst noch in dem Dorf an Elend, Kriegselend angerichtet wurde erfahren wir nicht. - Hie und da wird mal einger√§umt, Kollateralsch√§den lie√üen sich eben nicht vermeiden.- In vielen, vielleicht sogar in den meisten F√§llen haben solche Eins√§tze Tode, Verletzte, zu Kr√ľppeln geschossene Menschen, zerst√∂rte Stra√üen, H√§user, unbewohnbare gewordene Wohnungen zur Folge. Nein ich denke nicht dass ich da √ľbertreibe. Es l√§sst sich jedoch erahnen, was die Bev√∂lkerung erlebt, wenn wir Berichte von traumatisierten Kriegsfl√ľchtlingen h√∂ren. Ob aus Afghanistan oder sonst wo her. An solchen Schweinereien nehmen deutsche Soldaten teil. Sp√§testens mit dem Einsatz der Tornados. Das ist nicht rechtens. Das ist v√∂lkerrechtswidrig.

Nochmal zur Organklage. Sehr ausf√ľhrlich ist die Beweisf√ľhrung in diesem √ľber achtzig Seiten langen Schriftsatz der Linksfraktion.

Ein Eilantrag der Fraktion, es erst gar nicht zum Einsatz kommen zu lassen wurde vorletzte Woche durch das BverfG abgelehnt. Norman Paech, au√üenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, findet diese Ablehnung jedoch keineswegs als Freibrief f√ľr v√∂lkerrechtswidrige Kriegseins√§tze der Bundeswehr. Und findet, dass die Bundesregierung daf√ľr die politische Verantwortung tr√§gt.

Wie es weiter geht mit der Organklage? - Noch f√ľr diesen Monat hat das BverfG eine M√ľndliche Verhandlung anberaumt. Da um wird es um PRO und CONTRA gehen. Schaun wir mal. Vielleicht nur Nadelstiche gegen die weltweiten Eins√§tze, vielleicht auch mehr, ein St√ľck vorw√§rts f√ľr eine Welt ohne Krieg.



Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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