Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

StartAktuellFindenMaterialÜber unsLinksArchiv

Heshmat Tavakoli: Frieden für die Völker im Nahen Osten

Heshmat Tavakoli ist Exil-Iraner und Mitglied der WASG

 

Wieder ist ein Jahr vergangen, wieder demonstrieren wir auf dem Ostermarsch für den Frieden. Doch die Kriege in Afghanistan und in Irak und Libanon dauern noch immer an, und es drohen neue Kriege gegen Syrien und den Iran. Und diese Kriege haben auch wieder dieselben Ziele: die militärische und politische Kontrolle des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen.

Deutschland ist mittendrin. Über deutsche Flug- und Seehäfen läuft der größte Teil des Nachschubs, US-Truppen werden in großer Zahl über die zivilen Flughäfen Leipzig und Frankfurt/Hahn an die Front gebracht. Wichtige Kommandostäbe des Krieges sitzen u.a. in Heidelberg. In Afghanistan ist Deutschland unmittelbar mit eigenen Truppen dabei, zwar im Rahmen der Nato-geführten „Stabilisierungskräfte“ ISAF und offiziell mit dem Ziel, den Wiederaufbau des Landes absichern. Aber: Ist das, was deutsche Truppen in Afghanistan machen, nicht viel eher Besatzung zu nennen? Spätestens mit der beschlossenen Entsendung von Tornados wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegspartei. Der Krieg in Afghanistan ist zudem von dem im Irak nicht zu trennen: Jede Bundeswehreinheit in Afghanistan macht britische und amerikanische Kräfte für den Irak frei.

Mit dem EU-Ratsvorsitz und der Gastgeberschaft für den G8-Gipfel hat die Bundesrepublik Deutschland besondere Verantwortung übernommen. Warum nutzt Deutschland seine neue Machtposition nicht, um eine weitere Ausdehnung von Kriegen zu verhindern und nach friedlichen Konfliktlösungen zu suchen? Die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands im nahen und mittleren Osten sollten doch eine gute Grundlage für politische Verhandlungen zur Deeskalation bilden.

Statt dessen lassen sich die politischen Entscheidungsträger Deutschlands durch Öl- und Rüstungs-Lobbyisten in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickeln, deren Folgen – nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für die gesamte Weltordnung sowie für unser eigenes Land – nicht absehbar sind. Es sollte bedenklich stimmen, dass die Bush-Administration selbst davon ausgeht, dass der sogenannte„Krieg gegen den Terror“ dreißig Jahre dauern wird. Die Verlegung der deutschen Tornados in den Süden Afghanisatans nahe der Grenze zum Iran bedeutet eine weitere Einbindung der Bundeswehr in die blutige Strategie der Amerikaner, die selbst die Option eines so genannten nuklearen Präventivschlages, das heisst einen Angriffskrieg mit Atomwaffen ausdrücklich mit einschließt.

Der geplante Angriffskrieg gegen den Iran wird erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Die Infrastruktur des Iran wird erheblich beschädigt werden unter den Umweltschäden werden vermutlich noch Generationen leiden, die heute noch gar nicht geboren sind.

Das Szenario wird vermutlich dem aus dem ersten Irakkrieg ähneln.

jetzt schon geschwächte und zersplitterte Opposition gegen das Mullahregime wird noch weniger bewirken können als bisher schon.

Der Atomstreit wurde von beiden Seiten mit der bekannten Schärfe geführt, weil das beiden Seiten dient um Kritiker an der eigenen Politik mundtot zu machen. Ahmadinedschad und Bush wärmen sich hier die Hände am gleichen Feuer.

Die Amerikaner und ihre Verbündeten haben kein Interesse demokratische, friedliebende Oppositionelle zu unterstützen sondern Warlords oder auch Organisationen, die bis vor ein paar Jahren noch als terroristisch eingestuft wurden wie die iranischen Volksmujaheddin, sofern sie Ihnen von Nutzen sind. Dann sind das nicht mehr einfach Terroristen, sondern es sind „unsere Terroristen“ und damit aller Unterstützung wert.

Aus solchen Nützlichkeitserwägungen werden im Irak auch terroristische sunnitische Gruppen unterstützt, damit sie die irakischen Shiiten beim Angriff auf den Iran in Schach halten. Dass dabei unter Umständen direkt oder indirekt auch AL Quaida mitfinanziert wird, wird dabei in Kauf genommen.

Schließlich geht es bei allem Gerede vom Kampf gegen den Terrorismus und Demokratisierung um ganz andere Ziele: Im gesamten Nahen und Mittleren Osten sollen amerikafreundliche Regimes installiert werden. Die militärische Präsenz der Amerikaner soll den Zugriff auf die wichtigste Ressource sichern: auf das Öl und die Transportwege für das Öl des Kaspischen Beckens. So erklärt sich, weshalb despotische Regimes wie Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten als akzeptabel gelten.

Die USA und ihre Verbündeten nehmen Krieg als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht nur in Kauf, ihre Pläne sind nur mit Krieg zu verwirklichen. Denn es gibt einen neuen globalen Konkurrenten im Kampf um den Zugriff auf die Ölreserven: Die staatlichen chinesischen Ölmultis. Deshalb ist aus Sicht der Amerikaner Eile geboten.

Der Griff nach dem Öl liefert den Roten Faden vom Krieg in Afghanistan, dem Einmarsch in den Irak, den Libanonkrieg und als nächstes dem Krieg gegen den Iran.

Deshalb fordern wir von der deutschen Regierung:

  • Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan

  • Keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Den Vorsitz im EU-Rat soll die deutsche Regierung nutzen, gegen die Militarisierung der EU, gegen den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee

  • Die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak

  • Sich einzusetzen für eine Langzeitkonferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

  • für die Einrichtung einer atomwaffenfreie Zone im Nahen und mittleren Osten unter Einschluss von Israel, wie sie auch die Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation vom 04.02.2006 vorsieht

  • Die politische Unterstützung von demokratischen und friedliebenden oppositionellen Gruppen, statt der Opposition, die durch militärische Unterstützung aus dem Ausland versucht, die Macht zu übernehmen, die aber keinerlei Rückhalt in der eigenen Bevölkerung hat.

  • Die unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte anstelle von Abschiebung in Krisenherde, die durch militärische und politische Intervention erst entstanden sind.

  • Verbesserung der Lebensbedingungen und Wiederaufbau von Infrastruktur in den durch militärische Intervention destabilisierten Gebieten.

Die Rohstoffreserven in der Region gehören zuallererst der dort lebenden Bevölkerung nicht ihren Regierungen, Wirtschaftspotentaten oder den Ölmultis und müssen für eine friedliche Entwicklung der gesamten Region genutzt werden, für eine ökonomische Entwicklung, die auch die Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Reichtum sichert.

Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit.

Die schlimmste Form des Terrors ist der Krieg und der Krieg um das Öl ist ein blutiger Raubzug.

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
Druckversion Kontakt Impressum