Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Prozess gegen Hans Ripper wegen Demonstration gegen eine Abschiebung

 Prozesstermin und Ort der Verhandlung: Montag, 28. November 2016, 14:30 Uhr,

Amtsgericht Mainz, Diether-von Isenburg-Stra├če 1, Geb├Ąude A, Sitzungssaal 207 / 2.OG.

 

Hans war am Sonntag, den 24.09.2015 Teilnehmer einer Spontandemo. Sie machten die Mainzer Bev├Âlkerung auf eine offenbar unrechtm├Ą├čige Abschiebung eines Gefl├╝chteten von Mainz nach Pakistan aufmerksam. Pakistan hat ihn nicht ins Land gelassen. Die von Mainzer Beh├Ârden ausgestellten Papiere waren nicht in ok. - Der Vorwurf gegen H.: er w├Ąre Versammlungsleiter der Spontandemo gewesen, die als solche keinen Leiter braucht, und h├Ątte damit gegen das Versammlungsgesetz versto├čen. Die Polizei als Ermittlungsbeh├Ârde hat Beweisanzeichen, so genannte Indizien, an den Haaren herbeigezogen. Woraufhin die Staatsanwaltschaft ohne weitere eigene Ermittlungen einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Sein Einspruch hat nun den Prozess zur Folge, zu dem er sich viele Besucher w├╝nscht.

 

Mainzer Beh├Ârden scheinen Probleme mit Spontandemos zu haben. Am 25.06.2014 gab es eine Spontandemo gegen einen Pfeffersprayeinsatz der Polizei auf der "GEL├ľBNIX"--Demo am Vortag. Ein Mensch vom Ordnungsamt wollte Hans rechtswidrig zum Versammlungsleiter machen. Zu einer weiteren Spontandemo kam es Ende Juni 2014, als Gefl├╝chtete die Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Stra├če in Berlin besetzten. Die Demo wurde rechtswidrig beendet. Das Verfahren  eingestellt. Ein Polizist musste vor Gericht einr├Ąumen, dass er sich geirrt hatte. Vereidigt wurde er nicht.

 

SOLIDARITÄT

 

Um freie Meinungs├Ąu├čerung und Versammlungsfreiheit in Mainz geht es auch.

 

Interview der Zwischenzeit mit Hans Ripper

Letztes Update: 30.11.2016 16:30
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