Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Ägyptischer MilitĂ€rkritiker zu drei Jahren Haft verurteilt

Connection e.V. und DFG-VK Hessen verurteilen scharf Verfolgung von Maikel Nabil Sanad

Pressemitteilung 11.4.2011

Wie soeben von der internationalen Friedensorganisation War Resisters‘ International gemeldet, wurde gestern der pazifistische Blogger und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war angeklagt, das MilitĂ€r beleidigt zu haben, weil er in seinem Blog http://www.maikelnabil.com ausfĂŒhrlich ĂŒber die fortwĂ€hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des Ă€gyptischen MilitĂ€rs berichtet hat.

Das MilitĂ€rgericht sorgte gestern dafĂŒr, dass das Urteil in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen wurde. ZunĂ€chst hatte der Richter erklĂ€rt, die UrteilsverkĂŒndung wĂŒrde auf den 12. April vertagt. TatsĂ€chlich verkĂŒndete jedoch das MilitĂ€rgericht das Urteil bereits gestern, am 10. April.

„Auf der einen Seite stellt sich das MilitĂ€r als HĂŒter der Revolution dar,“ sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerer-Netzwerk Connection e.V., „auf der anderen Seite geht es Ă€ußerst scharf gegen KritikerInnen vor, wie gegen Maikel Nabil Sanad. Er erhielt wegen seiner Veröffentlichungen die Höchststrafe von drei Jahren. Offensichtlich will das MilitĂ€r hier ein Exempel statuieren, um andere MilitĂ€rkritiker in Ägypten mundtot zu machen.“

Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen ergĂ€nzte heute: „Indem das MilitĂ€r Maikel Nabil Sanad verfolgt, bestĂ€tigt es ungewollt, dass die wachsende Kritik an der Rolle des MilitĂ€rs nach der Revolution voll zutrifft. Maikel Nabil Sanad hatte genau dies auf seinem Blog dokumentiert.“

War Resisters‘ International (WRI) wies in deren Pressemitteilung zugleich darauf hin, dass das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad zahlreiche Menschenrechte verletzt: Das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach den Artikeln 19 und 14 des Internationalen Paktes fĂŒr bĂŒrgerliche und politische Rechte. Auch die gerade in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. „In seinen AusfĂŒhrungen machte Maikel Nabil Sanad von seinem Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung Gebrauch. Es schließt selbstverstĂ€ndlich das Recht ein, die Rolle des MilitĂ€rs wĂ€hrend und nach der Revolution zu kritisieren“, so Andreas Speck, der fĂŒr die WRI als internationaler Beobachter zum Prozess entsandt worden war.

Gernot Lennert ergĂ€nzte: „Auch die Verurteilung von Zivilpersonen durch MilitĂ€rgerichte ist ein Indiz fĂŒr das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit. Das MilitĂ€r ist in diesem Fall Richter in eigener Sache und gegen einen Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten ohnehin voreingenommen.“

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen rufen dazu auf, Maikel Nabil Sanad UnterstĂŒtzungsschreiben zuzusenden an: Maikel Nabil Sanad, Toura Prison, Mansheya El-masry, Tora, Cairo, Egypt.

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen rufen dazu auf, Protestschreiben an die Àgyptischen Behörden zu senden:

Eine Protest-eMail kann versandt werden ĂŒber http://wri-irg.org/node/12728 oder ĂŒber www.frieden-mitmachen.de

 Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern Ägypten auf, das Urteil gegen Maikel Nabil Sanad unverzĂŒglich aufzuheben und ihn freizulassen.

gez.
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, 069-431440)
Rudi Friedrich (Connection e.V., 069-82375534)

 Weitere Informationen unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1334 und www.dfg-vk-hessen.de

* Sein Bericht (in Englisch) ist zu finden unter www.maikelnabil.com/2011/03/army-and-people-wasnt-ever-one-hand.html

Protest-E-Mails können verschickt werden ĂŒber

www.frieden-mitmachen.de und  wri-irg.org/de/node/12474

 

Freiheit fĂŒr den Pazifisten Maikel Nabil Sanad!

Protestaktion vor dem Àgyptischen Generalkonsulat in Frankfurt/M.

Freitag, 8. April 2011

Bilder und Kurzbericht von der Kundgebung: www.dfg-vk-hessen.de

 

 

Ägypten: Kriegsdienstverweigerer drohen 3 Jahre GefĂ€ngnis

Das MilitÀr verhaftet erneut Maikel Nabil Sanad

(30.03.2011) Der Ă€gyptische Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag verhaftet und bereits gestern vor ein MilitĂ€rgericht gestellt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er in seinem Blog http://www.maikelnabil.com/ ausfĂŒhrlich ĂŒber die fortwĂ€hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des Ă€gyptischen MilitĂ€rs berichtet hat.*

Nach Berichten seines Rechtsanwaltes wurde Maikel Nabil Sanad von der MilitĂ€rpolizei verhaftet. Ihm wurde der Kontakt zu Freunden, Familien oder Rechtsanwalt verweigert, die er erst dann ĂŒber seine Verhaftung informieren konnte, als er heimlich ein Telefon eines Soldaten benutzen durfte. Gestern wurde er zunĂ€chst zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefĂ€hrdet und das MilitĂ€r beleidigt zu haben. Damit könnte er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen zeigten sich heute bestĂŒrzt ĂŒber die Verhaftung des Ă€gyptischen Pazifisten. "Das MilitĂ€r war schon wiederholt gegen Maikel Nabil Sanad vorgegangen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Bislang war er nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden. Nun mĂŒssen wir aber befĂŒrchten, dass das MilitĂ€r scharf gegen ihn vorgeht, um damit ein Exempel an den Kritikern zu statuieren.“

Maikel Nabil Sanad war im November 2010 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verhaftet worden. Nach zwei Tagen musterte ihn das MilitĂ€r aus und entließ ihn aus der Haft. Am 4. Februar 2011, zur Zeit der Revolution, wurde er erneut vom MilitĂ€r verhaftet. Das MilitĂ€r misshandelte und bedrohte ihn, ließ ihn aber nach 27 Stunden wieder frei.

In seinem am 8. MĂ€rz 2011 veröffentlichten Beitrag "Die Armee und das Volk waren niemals eins" fĂŒhrte er detailliert aus, wie das MilitĂ€r sowohl wĂ€hrend der Revolution, aber auch weiter nach dem Sturz Mubaraks willkĂŒrlich Verhaftungen vornahm, folterte und Inhaftierte verschwinden ließ. Er machte zudem deutlich, dass die Ă€gyptische Presse offensichtlich auf Druck des MilitĂ€rs Nachrichten noch nachtrĂ€glich verĂ€nderte. "Die Armee verhaftet und foltert weiter Aktivisten, die an der Revolution beteiligt waren. Obwohl die Armee mehrfach erklĂ€rt hat, dass sie die Seite gewechselt hat, finden Verhaftungen und Folter wie vor der Revolution statt, als ob sich nichts geĂ€ndert hat.“ Das MilitĂ€r hat zwar versprochen, dass alle Verhafteten freigelassen wĂŒrden, so Maikel Nabil Sanad in seinem Blog, "aber bis heute sind die Inhaftierten nicht auf freiem Fuß".

"Seine Verhaftung bestĂ€tigt", erklĂ€rte heute Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen, dass Maikel Nabil Sanad mit seiner Kritik am MilitĂ€r nur allzu recht hat. Ägypten wird derzeit durch das MilitĂ€r regiert, das sich niemals um politische Freiheiten oder Menschenrechte kĂŒmmerte und es auch jetzt nicht tut. Die Revolution mag Mubarak an der Spitze weggefegt haben, aber bis jetzt gibt es noch keine politische Freiheit."

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern das Ă€gyptische MilitĂ€r auf, Maikel Nabil Sanad unverzĂŒglich freizulassen, wie auch alle anderen Aktivisten, die wĂ€hrend oder nach der Revolution verhaftet wurden.

Die Organisationen bitten zugleich um Protestschreiben an die Àgyptischen Behörden:

  • Direktor der Rechtsabteilung des MilitĂ€rs, Major-General Ahmed Abd Allah, Rechtsabteilung des MilitĂ€rs, Kairo, Ägypten, Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452;
  • Verteidigungsminister, Exzellenz Muhammad Tantawi, Verteidigungsminister, Kairo, Ägypten, mmc@afmic.gov.eg ; mod@afmic.gov.eg;
  • Ägyptische Botschaft, Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy, Stauffenbergstr. 6-7, 10785 Berlin, Fax 030 477 10 49, Embassy@egyptian-embassy.de


* Sein Bericht (in Englisch) ist zu finden unter http://www.maikelnabil.com/2011/03/army-and-people-wasnt-ever-one-hand.html

Weitere Infos unter
www.Connection-eV.de/z.php?ID=1304
www.dfg-vk-hessen.de

Eine Protest-eMail kann versandt werden ĂŒber http://wri-irg.org/node/12474.  

 

Maikel Nabil Sanad braucht unsere SolidaritÀt

(Artikel veröffentlicht in Graswurzelrevolution MÀrz 2011 und in Zivilcourage Nr. 1/2001)

Maikel Nabil Sanad hatte am 20. Oktober 2010 erklĂ€rt: „Ich habe sehr viel darĂŒber nachgedacht. Meine Entscheidung ist, dass ich die Ableistung des MilitĂ€rdienstes verweigern werde. Ich werde die Konsequenzen tragen, was auch immer das bedeutet, obwohl ich weiß, dass die Konsequenzen Leid bedeuten, weil ich der erste Ă€gyptische Jugendliche bin, der den MilitĂ€rdienst aus pazifistischer Überzeugung verweigert. (
) Meine Worte bedeuten aber nicht, dass ich ein MilitĂ€rdienstentzieher bin. Ich verweigere, ich entziehe mich nicht. Ich lebe unter der Adresse, die in meinem Ausweis steht und der Rekrutierungsbehörde und dem MilitĂ€r bekannt ist. Sie steht auch in meinem Schreiben an den Verteidigungsminister, den Premierminister, den PrĂ€sidenten beider Parlamente und den PrĂ€sidenten der Republik. Ich verstecke mich nicht irgendwo, so dass mich die Ă€gyptische Polizei verhaften könnte. Ich bin bereit dazu, mich der Justiz auszuliefern, wenn ich darĂŒber informiert werde, dass ich gesucht werde.“

Entsprechend seiner ErklĂ€rung folgte Maikel Nabil Sanad im Oktober 2010 nicht der Einberufung zum MilitĂ€rdienst. Am 12. November wurde er vom Geheimdienst verhaftet, zum MilitĂ€r gebracht, fĂŒr untauglich erklĂ€rt und nach zwei Tagen wieder freigelassen. Kurz darauf erhielt er seine offiziellen Entlassungspapiere.

Begegnung in Kairo

Am 4. Januar 2011 trafen wir, eine Minidelegation der DFG-VK Hessen, mit Maikel am Flughafen von Kairo zusammen. Nach zwei Wochen Rundreise durch Ägypten auf den Spuren der Vergangenheit war dieser Gegenwartsbezug eine willkommene ErgĂ€nzung, kurz nach den AnschlĂ€gen auf eine große koptische Kirche in Alexandria. Vorher hatten wir Gelegenheit mit den Ă€gyptischen Reiseleitern ĂŒber die politische Situation im Land zu sprechen, von den AnschlĂ€gen erfuhren wir am ersten Januar in Luxor und das Entsetzen war auch bei unseren Begleitern zu spĂŒren. Wir erfuhren vieles ĂŒber die soziale und ökonomische Ungleichheit im Land, die Armut, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit dem Regime. Viele Ägypter waren geschockt, da das Nebeneinander verschiedener Religionen von der Mehrheit nicht als problematisch angesehen wird.

Als wir mit Maikel in seiner Kairoer Junggesellenwohnung diskutierten, war ich positiv ĂŒberrascht von seiner derzeitigen Analyse, also noch bevor es dort richtig los ging.

Er war ĂŒberzeugt, dass etwas passieren mĂŒsse, dass es nicht nur um diesen einen Anschlag gehe, sondern um die Rechte und die Freiheit im Land; es gĂ€be keine Demokratie und es sei das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Polizei wieder auf DemonstrantInnen schießen wĂŒrde. Nach dem Bombenanschlag gingen viele Menschen auf die Straßen: in Kairo, Assiut und Mansura, um einige StĂ€dte zu nennen. Das war neu auch fĂŒr die koptischen ChristInnen, die zuvor ausschließlich innerhalb der Kirche protestiert hatten. Der Papst der Kopten bekannte sich zu Mubarak.

Es zeichnete sich hier schon ab, dass der Protest ein ĂŒbergreifender sein wĂŒrde. Es gehe nicht um Religionen, sondern darum demokratische Strukturen zu entwickeln. Immerhin braucht mensch die Erlaubnis des Staates, um politisch aktiv sein zu dĂŒrfen, eine sog. party licence, ohne die politische Aktionen strafbar sind.

Maikel vertrat die Ansicht, dass die Regierung das Problem sei und die Religionsgemeinschaften gegeneinander hetzt, um von sich abzulenken; das Mubarak Regime habe ausgedient.

Im Hinblick auf seine Kriegsdienstverweigerung Ă€ußerte ich meine Überraschung, dass er nach zwei Tagen Arrest als freie zivile Person von der Armee entlassen wurde. Wir erklĂ€rten uns diese Reaktion mit der Vermeidung irgendwelchen Aufsehens kurz vor den Wahlen. Es hĂ€tte vielleicht Nachahmer gegeben, wenn Maikel als kriminalisierter Kriegsdienstverweigerer Aufmerksamkeit und SolidaritĂ€t erfahren hĂ€tte.

Er ist nicht der einzige antimilitaristisch Aktive in Ägypten, sondern Teil einer Gruppe gegen ZwangsmilitĂ€rdienst, `No For Compulsory Military ServiceÂŽ Movement, bestehend aus etwa 30 Personen. Mit der War Resisters’ International (WRI) arbeitet er eng zusammen, und er ist interessiert an internationalen Kontakten. Insbesondere sei es wichtig, Erfahrungen in Demotechnik weiterzugeben (das war vor den Massendemonstrationen in Ägypten; inzwischen dĂŒrften es die Ă€gyptischen Erfahrungen sein, von denen andere lernen können). Sie suchen ohne ideologische Vorbedingung die Zusammenarbeit mit Gruppen.

Maikel ist gegen jeden Nationalismus und lehnt die in der arabischen Welt weit verbreitete Feindseligkeit gegen Israel ab.Israel schÀtzt er als modernen liberalen Staat. Er spricht sich gegen antisemitische Bestrebungen aus, die das Existenzrecht Israels verneinen, hat Freunde in Israel, arbeitet mit KriegsgegnerInnen in Israel zusammen, lernt selbst HebrÀisch und bietet auf seiner Homepage Texte nicht nur in Arabisch und Englisch, sondern auch auf HebrÀisch an.

Als kurz nach unserem Besuch der zivile gewaltfreie Aufstand gegen Mubarak begann, war Maikel Nabil Sanad dabei.

Am 4. Februar wurde er von der MilitĂ€rpolizei festgenommen. WRI und DFG-VK forderten sofort zu Protestschreiben auf und machten bei der Ägypten-Demonstration in Frankfurt auf die Festnahme aufmerksam. Nach 29 Stunden kam Maikel wieder frei: Er schrieb unmittelbar nach seiner Freilassung: „Liebe Freunde, der Geheimdienst ließ mich heute Morgen um sieben Uhr frei. Sie schlugen mich, misshandelten mich sexuell und drohten mir mit einem MilitĂ€rstrafverfahren. Sie drĂ€ngten mich, in die Armee zu gehen, stahlen meinen Pass und mein Mobiltelefon. Es waren die schlimmsten Tage meines Lebens. Ich denke, sie taten es, um sich an mir wegen meiner Kriegsdienstverweigerung zu rĂ€chen. Ich werde einige Tage brauchen, um mich von diesen schrecklichen Erfahrungen zu erholen...“ (Mail vom 5.2.)

Einige Tage spĂ€ter ergĂ€nzte er: „Als ich davor ĂŒber meine frĂŒhere Verhaftung schrieb, habe ich diese als gewaltfreien Kampf zwischen mir und dem Regime betrachtet. Aber diesmal schreibe ich auf eine andere Art, weil dies das erste Mal ist, dass ich mich als Opfer fĂŒhle und das erste Mal, das ich derart stark beleidigt wurde. Ich schreibe diesmal nicht um Revanche zu nehmen, aber um die Menschen wissen zu lassen was ihnen bevorsteht, wenn diese Revolution fehlschlĂ€gt. Unsere Revolution schĂŒtzt uns davor, dass derartige Aktionen gegen mich und alle von Euch wiederholt werden. (...) Der Geheimdienstbeamte kam und schlug mir ins Gesicht. Und was mich wirklich deprimiert hat, Leute vom Volkskomitee halfen der Armee, mich festzunehmen, weil sie dachten, die Armee sei auf unserer Seite.“

Diese pro-militĂ€rische Einstellung teilen viele ÄgypterInnen, wie wir auch bei der Ägypten-Demonstration am 5. Februar in Frankfurt a.M. hören konnten. So war ein Argument gegen die SolidaritĂ€t mit Maikel, dass das MilitĂ€r die einzige demokratische Organisation sei, in der die Menschen Gleichberechtigung erfĂŒhren, und die grĂ¶ĂŸte Gefahr sei die Zersetzung der Armee. VerrĂ€ter sollten bekĂ€mpft werden.

Sechs Jahrzehnte militaristische und nationalistische Indoktrination gehen offensichtlich nicht spurlos an den Menschen vorbei. Auch westliche Medien verbreiten das MĂ€rchen des schĂŒtzenden und volksnahen MilitĂ€rs, nur weil es nicht gleich geschossen hat. Was diese VolksnĂ€he bedeutet, konnte Maikel Nabil Sanad am eigenen Leib spĂŒren.

Einer der Geheimdienstoffiziere erklĂ€rte ihm, dass sie in drei Stufen vorgingen. Bei der ersten Festnahme im November hĂ€tten sie ihn gut behandelt. Jetzt habe er die zweite Stufe erlebt. Wie brutal nach den SchlĂ€gen und Misshandlungen bei der zweiten Festnahme die dritte Stufe aussehen wĂŒrde, erlĂ€uterte der Geheimdienstmann nicht.

Nach dem Abgang Mubaraks hat in Ägypten das MilitĂ€r die Macht ĂŒbernommen. Ausgerechnet Kriegsminister Tantawi fĂŒhrt nun den Staat. Maikel zeigt sich auf seiner Homepage darĂŒber besorgt, dass die Militaristen die Macht an Islamisten und arabische Nationalisten ĂŒbergeben: „Wir machten diese Revolution fĂŒr Demokratie, nicht fĂŒr Faschisten. Nieder mit den Militaristen!“

Maikel und die Àgyptischen PazifistInnen und AntimilitaristInnen sind gerade dann, wenn das MilitÀr herrscht, besonders gefÀhrdet. Sie benötigen weiterhin transnationale SolidaritÀt.

Lotta Viktualia

Weitere und ausfĂŒhrlichere Informationen zu Maikel Nabil Sanad:

Homepage von Maikel Nabil Sanad: www.maikelnabil.com/(BeitrÀge in Arabisch/Englisch/HebrÀisch)

ĂŒber Maikel Nabil Sanad:
in Englisch:
wri-irg.org/node/11403

in Deutsch:
www.connection-ev.de/z.php?ID=1251
www.connection-ev.de/z.php?ID=1211

www.connection-ev.de/z.php?ID=1199
https://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/579


ErklÀrung von Maikel Nabil Sanad
I Would Not Serve in the Egyptian Army and I Bear the Consequences
Englisch: wri-irg.org/node/11404
Arabisch: wri-irg.org/node/11405

Letztes Update: 06.09.2011 16:44
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