Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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├ťberwachung und Datenerpressung durch die Bundeswehr

W├Ąhrend der Rede streikte das Stromaggregat und die Rede wurde mit einem Megaphon fortgesetzt.

Die Rede als MP3

Rede von Gernot Lennert (DFG-VK Mainz & Landesgesch├Ąftsf├╝hrer DFG-VK Hessen)

Als 1983 der Volksz├Ąhlungsboycott vorgeschlagen wurde, bezweifelte ich den Erfolg. Denn warum sollte ein einfacher Fragebogen Menschen massenhaft zum Widerstand bewegen, die es gleichzeitig hinnehmen, dass die Bundeswehr sehr viel massiver in ihr Leben und ihre Privatsph├Ąre eingreift? Doch es zeigte sich, dass ├ťberwachung und Freiheitseinschr├Ąnkungen in vielen Bereichen auf massive Emp├Ârung sto├čen, aber ignoriert werden, wenn sie auf dem Zwang zum Kriegsdienst beruhen.

Im Rahmen der Erfassung geben die Einwohnermelde├Ąmter die Daten m├Ąnnlicher Jugendlicher an das zust├Ąndige Kreiswehrersatzamt weiter. Ab ihrem 18. Geburtstag unterliegen die sogenannten Wehrpflichtigen oder Zivildienstpflichtigen der sogenannten Wehr- oder Zivildienst├╝berwachung. Infolgedessen sind sie zur Preisgabe von Informationen verpflichtet: ├╝ber berufliche T├Ątigkeit, Stand der Schul- oder Berufsausbildung sowie ├╝ber ihren Gesundheitszustand. Sie werden dazu verleitet, der Aufhebung der Schweigepflicht ihrer ├ärzte zuzustimmen. Die Betroffenen d├╝rfen das Gebiet der BR Deutschland nur mit Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes oder des BAZ f├╝r mehr als drei Monate verlassen. Sie sind u.v.a. verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Kriegsdienstbeh├Ârden sie unverz├╝glich erreichen und sich auf Aufforderung der zust├Ąndigen Kriegsdienstbeh├Ârde pers├Ânlich zu melden. Die Verweigerung von Ausk├╝nften und Verletzungen der Auflagen k├Ânnen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Die m├Ąnnlichen Jugendlichen werden gezwungen, die Musterung durch die Bundeswehr ├╝ber sich ergehen zu lassen. Die Daten werden nicht heimlich durch ├ťberwachung und Bespitzelung erhoben, sondern offen erpresst. Die Opfer werden unter Androhung von Geldbu├čen oder Gewalt gen├Âtigt, sich zum Ort der Datenerhebung zu begeben, oder mit polizeilicher Gewalt dorthin gebracht. Die Musterung ist ein dem├╝tigender Eingriff in die Pers├Ânlichkeitsrechte, unter Umst├Ąnden verbunden mit Beschimpfungen und herabsetzenden Bemerkungen. Weder wird die Intimsph├Ąre gewahrt, noch dient die Zwangsuntersuchung dem Betroffenen. Die erpressten Daten haben den Zweck, die Objekte der Zwangsuntersuchung Kriegs- und Zwangsdiensten mit all ihren Folgen und damit verbundenen weiteren Menschenrechtsverletzungen zu unterwerfen. Der Hauptzweck ist es, Kriege vorzubereiten und - wie zur Zeit in Afghanistan - zu f├╝hren.

Diejenigen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, der ├╝brigens heutzutage oft vermeidbar ist, weil es wesentlich bessere Wege gibt, sowohl Bundeswehrdienst als auch Zivildienst zu entgehen, werden gen├Âtigt, sich einer Gewissenspr├╝fung zu unterziehen. Seit 2003 ist die m├╝ndliche Gewissenspr├╝fung in erster Instanz abgeschafft, d.h. der zur Auskunft Gen├Âtigte kann in der schriftlichen Pr├╝fung selbst entscheiden, welche Informationen er preisgibt und muss sich nicht bohrenden Fragen in der m├╝ndlichen Gewissensinquisition stellen. Allerdings kann sie auch heute noch stattfinden: erstens im Fall der Ablehnung und des Widerspruchs dagegen in der Verwaltungsgerichtsverhandlung, zweitens im Fall von Zweifeln an der Wahrheit der Angaben. Unter Androhung von Gefangenschaft in der Bundeswehr und von Strafverfolgung werden die Verweigerer gen├Âtigt, intime Dinge, die den Staat nichts angehen, preiszugeben und beurteilen zu lassen: zus├Ątzlich zum Lebenslauf z.B. Informationen ├╝ber ihre Kindheit, ihre Erziehung, die Entwicklung ihrer politischen, religi├Âsen und ethischen ├ťberzeugungen, pr├Ągende Erlebnisse, Beziehungen zu wichtigen Bezugspersonen, politisches und soziales Engagement, Erl├Ąuterungen ├╝ber tats├Ąchliches oder hypothetisches Gef├╝hlsleben.

Menschen, die sich gegen den Kriegsdienstzwang konsequent wehren, werden strafrechtlich verfolgt. Am vergangenen Dienstag wurde der Totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer, zu 10 Monaten Gef├Ąngnis auf Bew├Ąhrung und 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zuvor war er von der Bundeswehr 34 Tage in Milit├Ąrarrest gefangen gehalten worden.
Je mehr die die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird, desto mehr beteiligt sie sich an der staatlichen ├ťberwachung und Repression, besonders spektakul├Ąr beim Einsatz von Milit├Ąrflugzeugen zur ├ťberwachung von Demonstrationen rund um den G8-Gipfel in Mecklenburg. Auch hier wird selektiv wahrgenommen: Neuartige Bundeswehreins├Ątze rufen Emp├Ârung hervor. Der gegen die H├Ąlfte der deutschen Bev├Âlkerung gerichtete Kriegsdienstzwang mit seinen Folgen wie ├ťberwachung, Musterung und Zwangsrekrutierung ist mit Abstand der umfangreichste Einsatz der Bundeswehr im Innern, wird aber nicht als solcher begriffen.
├ťberwachung, erzwungene medizinische Untersuchungen durch die Bundeswehr und die Gewissensinquisition beruhen auf dem Zwang zum Kriegsdienst und auf der Missachtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die erpressten Daten dienen direkt dem organisierten Massenmord, dem Krieg.

Deshalb fordere ich im Namen der Deutschen Friedensgesellschaft ÔÇô Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen

Keine ├ťberwachung und Zwangsuntersuchungen durch die Bundeswehr, Schluss mit Musterungen und Gewissenspr├╝fungen!

Deshalb

  • Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst!
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
  • Keine Eins├Ątze der Bundeswehr im In- oder Ausland.
  • Freiheit statt Angst!

 

 

Letztes Update: 13.11.2009 15:01
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