Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Schluss mit dem Versuch der Erneuerung der Militarisierung unserer Gesellschaft

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Kein Krieg

Rede beim Protest gegen Krieg am 09.09.09

Der so genannte Luftschlag der Nato in Afghanistan letzte Woche kostete offenbar ĂŒber 100 Men-schen das Leben. Dieser kriegerische Einsatz wurde von der Bundeswehr verantwortet. Gestern gab die Kanzlerin eine ErklĂ€rung dazu ab. Sie bat von Vorverurteilungen abzusehen. Der Vorfall werde untersucht. In das gleiche Horn bliesen BundesprĂ€sident und  Außenminister. Bei seinem Wahlkampfauftritt gestern Abend in Mainz erwĂ€hnte Steinmeier den Vorfall nicht mehr. Die Medien drehen sich um 180°. WĂ€hrend sie am Wochenende und Montag noch den Afghanistankrieg kri-tisch hinterfragten, ohne seine Berechtigung total in Frage zu stellen, steht heute der ganze BlĂ€tterwald hinter der Bundesregierung. Mit „alles wĂ€re nur Vorverurteilung“, bestĂ€tigen sie die deu-tsche Kriegspolitik und wollen abwarten.

Am gleich Tag, ebenfalls gestern, wurde in Berlin ein Ehrenmal fĂŒr Angehörige der Bundeswehr errichtet. Das Ehrenmal erinnert an 3100 Bundeswehrangehörige, die seit Bestehen der Armee im Dienst ums Leben kamen. Die Medien berichten darĂŒber anerkennend achtungs-  bis hochach-tungsvoll, als hĂ€tte es diesen menschenverachtenden Luftschlag der gleichen Bundeswehr letzte Woche nicht gegeben. Die verstĂŒmmelten Menschen, die den Einsatz ĂŒberlebt haben, werden selbstredend nicht gezĂ€hlt.

ZunĂ€chst zurĂŒck zur RegierungserklĂ€rung von Frau Merkel am gestrigen Tag. Sie will aufklĂ€ren lassen. Wer soll aufklĂ€ren? DafĂŒr ist eine deutsche Staatsanwaltschaft und die Polizei zustĂ€ndig. Was sollen sie aufklĂ€ren? AufgeklĂ€rt werden soll die Moral der Toten. Überspitzt formuliert muss eine deutsche Staatsanwaltschaft zum einen radikalislamistische Taliban-Leichen und zum an-deren unschuldige afghanische Zivilisten-Leichen zĂ€hlen. Geht das? Wie will man bei den Toten unterscheiden wer „gut“ oder „böse“ war, solange er noch lebte? Sehen Leichen gut oder böse aus? An einem solchen Punkt setzt Kritik an Krieg an. Denn in Kriegen werden immer „böse“ Menschen getötet. Bereits im DreißigjĂ€hrigen Krieg war das die herrschende Kriegsmoral. FĂŒr die Einen waren die Katholiken böse und fĂŒr die Anderen die Evangelischen. Der Krieg in Afghanistan wird „humanitĂ€rer Einsatz“ genannt. Was ist humanitĂ€r an einem Krieg, beim Töten von Men-schen? - Töten von Menschen ist eindeutig ein Verbrechen und Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. In keiner Weise darf Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

Ich erwĂ€hnte es bereits, gestern wurde ein Ehrenmal fĂŒr ums Leben gekommene Bundeswehr-angehörige eingeweiht. Ich frage, wieso gerade jetzt? Die Bundeswehr gibt es seit ĂŒber 50 Jahren. WĂ€hrend des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik noch kleinere BRD und DDR war, geteilt, und der Nationalstaat Deutschland noch keine volle SouverĂ€nitĂ€t hatte, hĂ€tte niemand an eine solche Ehrung gedacht. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die  StarfighterabstĂŒrze in den 1960er und 70ern. Dabei kamen viele Piloten ums Leben. Allein 1965 waren es bei 27 AbstĂŒrzen 17 Tote. Diese Piloten zĂ€hlen jetzt zu den im Dienst ums Leben gekommenen Bundeswehrange-hörigen. Nicht im Traum hĂ€tte damals jemand daran gedacht, ihnen  mit einem Ehrenmal zu ge-denken. Und wieso jetzt? Nach 44 Jahren? Es gibt einen Grund das Denkmal gerade jetzt zu errichten. Ich behaupte zusammen mit anderen Neuerungen ist das Teil eines erneuerten deu-tschen Militarismus. Ein Versuch, die deutsche Bevölkerung von einer Notwendigkeit von welt-weiten KriegseinsĂ€tzen zu ĂŒberzeugen. Tagaus, tagein wird von Politikern geklagt, die Gesell-schaft wĂŒrdige den „schweren Einsatz der deutschen Soldaten“ nicht ausreichend. Was da geschieht, ist Remilitarisierung.

Noch drei Beispiel fĂŒr den Versuch einer Remilitarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft.

  • Anfang Juli, erst vor zwei Monaten, hat Verteidigungsminister Jung vier Soldaten der Bundeswehr öffentlichkeitswirksam mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet. Der Orden wurde letztes Jahr neu gestiftet.
  • Getöte Soldaten werden regelmĂ€ĂŸig mit martialischen Ritualen, wie Ehrenspalier der Kameraden und blumengeschmĂŒckten Panzern als Leichenwagen aus ihren Kriegsstand-orten verabschiedet. Diese Bilder werden ĂŒber das Fernsehen in die deutschen Wohnzim-mer gesendet.
  • Auch ungefĂ€hr vor zwei Monaten ehrte Verteidigungsminister Jung zwei in Afghanistan getötete Soldaten mit den Worten, es seien „echte Patrioten“ gewesen. Ich frage mich was ist der Unterschied zwischen echten Patrioten und echten Helden?

Der Versuch einer Erneuerung der Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft ist abscheulich.

Wir rufen den so genannten „verantwortlichen Politikern“ zu:

„WIR BRAUCHEN KEINE REMILITARISIERUNG DER DEUTSCHEN GESELL-SCHAFT, UM EURE KRIEGE ZU LEGITIMIEREN. ZIEHT DIE BUNDESWEHR AUS AFGHANISTAN AB. WIR BRAUCHEN KEINEN KRIEG, DENN KRIEG IST EIN VERBRECHEN.“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

V.i.S.d.P.: H.Ripper, DFG-VK Mainz, Martinstraße 2, 55116 Mainz

Letztes Update: 11.09.2009 11:29
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