Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Rede zum Aktionstag gegen den Afghanistan-Krieg am 09.09.09, Leichhof, Mainz

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, sehr verehrte Damen und Herren!

„Stabilisierungs- und Kampfeinsatz“ nennt Kriegsminister Franz Josef Jung den Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan.

Wir, die Friedensbewegung, nennen es beim Namen:
Es ist Krieg!

Die Bundesregierung möchte den Krieg in Afghanistan aus dem Wahlkampf heraus halten. Während Michael Hartman, der Mainzer Bundestagsabgeordnete der SPD gestern nur wenige Meter von hier, vor dem Theater, schwadronierte, er sei u.a. zur Politik gekommen, weil die SPD eine „Friedenspartei“ sei, erwähnte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Kriegseinsatz im Afghanistan mit keinem Wort.

Der SPD-Vorsitzende Franz MĂĽntefering bekannte sich, so steht es in der Rhein-Zeitung von heute zu lesen, klar zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Nach dem von Deutschland befohlenen Luftangriff muss er wohl gestern in Marburg bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben:

„Wir halten am Regierungsprogramm fest.“ Er habe zwar großen Respekt vor Pazifisten: „Aber wir müssen im Rahmen der Völkergemeinschaft denen helfen, die drangsaliert werden.“

Die deutschen Soldaten nahm er in Schutz: „Unsere Soldaten sind keine aggressiven Krieger. Die stehen dazwischen, um zu helfen.“

Die stehen zwischen bitte WAS?

Und.. wie sie „helfen“ war je erst letzte Woche wieder zu sehen.

Sie helfen, indem sie das tun, was sie gelernt haben.

Sie töten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern im Bundestag eine „lückenlose Aufklärung“ des von Deutschland befohlenen Luftangriffs in Afghanistan zugesichert und mögliche zivile Opfer bedauert.

„Mögliche zivile Opfer“? frage ich da. Es gibt doch angeblich keinen Krieg, da mag mir die etwas zynische Frage erlaubt sein, seit wann steht auf die Entführung von Tanklastern die Todesstrafe? - Noch dazu ohne jegliche Gerichtsverhandlung.

Die Lage nach acht Jahren Krieg ist verheerend: 

  • Unter den insgesamt 50.000 Opfern befinden sich zahlreiche getötete Zivilpersonen.
  • Mit 9.000 t Rohopium wird fĂĽr 2009 ein Rekord bei der Drogenproduktion erwartet.
  • Acht Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung.
  • Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre kĂĽrzer als die in den Nachbarstaaten.
  • Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung lassen sich nicht durch einen „Krieg gegen den Terror“ erreichen. Im Gegenteil:

Der Krieg selbst ist Terror.

Der Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel erklärte vor wenigen Tagen ganz richtig:

Krieg ist nicht zivilisiert zu fĂĽhren!

„Wer meint, mit Soldaten und Krieg eine zivile Gesellschaftsstruktur errichten zu können, betrügt nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in den Truppen entsendenden Ländern wie vor allem auch die Einwohner des besetzten Landes.“

Die Nato stĂĽtzt mit ihrem Kriegseinsatz sowohl die Taliban als auch eine korrupte, mit Warlords durchsetzte Regierung, die anscheinend selbst vor massivem Wahlbetrug nicht zurĂĽckschreckt. 

Zivil und militärisch gehen einfach nicht zusammen!

Humanitäre Hilfe beruht auf dem Prinzip der Neutralität. Die von der NATO und der Bundeswehr propagierte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ widerspricht diesem Grundsatz.

Auch wir wissen, dass der sofortige Abzug aller Truppen alleine keinen Frieden bringt. Er ist jedoch die Grundvoraussetzung für das Ende der bewaffneten Kämpfe und für eine friedlichere und vor allem selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan.

Es mĂĽssen endlich Angebote entwickelt werden, die die soziale, wirtschaftliche und demokratische Struktur des Landes verbessern und zwar dort, wo es von den Menschen in Afghanistan gewĂĽnscht wird und wo diese Hilfen auch umsetzbar sind.

Ich spreche hier fĂĽr die DFG-VK Gruppe Mainz und das bedeutet, dass wir alle folgenden Satz unterschrieben habe:

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

  • Wir fordern daher den sofortigen Abzug der Bundeswehr und zwar sowohl aus Afghanistan, als auch aus allen anderen, oft totgeschwiegenen Kriegs- und Krisengebieten!
  • Wir setzten uns ein fĂĽr eine weltweite Anerkennung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung!
  • Wir fordern Asyl fĂĽr Deserteure aus aller Welt und die Aufhebung der Residenzpflicht und anderer menschenverachtender Gesetze, die alle Asylbewerber betreffen.
  • Nein zur Nato – Nein zum Krieg!
  • Gebt dem Frieden endlich eine Chance!
    Truppen raus aus Afghanistan!

Und denkt bitte dran: Nur friedlich denken ist zu wenig! Engagiert Euch! Werdet Mitglied in der DFG-VK oder sagt wenigstens Euren Abgeordneten, was ihr von dieser Art von Politik haltet.

Danke!

Tina Kemler (DFG-VK Gruppe Mainz)

Letztes Update: 11.09.2009 08:27
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