Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Militarisierung und Sozialabbau

Rede beim Ostermarsch in Mainz, 23. April 2011

von Karl Voßkühler, DIE LINKE, Mainz

Seit Jahren können wir das Wiedererstarken imperialistischer Politik verfolgen. Im Weißbuch der Bundesregierung ist das auch gar nicht verhohlen; ohne Umschweife wird eingeräumt, dass man Krieg um ungehinderten Zugang zu Rohstoffen führen werde, wenn nötig.

 „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. [...] Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. [...] Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden. [...] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [...] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. [...] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze. Letztere sind mit Gefahren für Leib und Leben verbunden und können weit reichende politische Folgen nach sich ziehen.“

 

Der Bundespräsident a.D. Köhler trat seinerzeit zurück, weil er das Aussprach, was für jeden kundigen Beobachter auf der Hand lag: Deutschland führt Krieg wegen seinen wirtschaftlichen Interessen. Krieg ist zu einem akzeptierten Mittel der Politik geworden; Menschenleben – insbesondere die der Armen – werden geopfert damit die Profite großer Konzerne weiter sprudeln. Diese Entwicklung ist ein Skandal und gerade in einem Land wie Deutschland – dessen Geschichte uns alle eigentlich eine Lektion hätte lehren müssen – völlig inakzeptabel. Wir sind heute hier, weil wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen wollen; weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass Außenpolitik immer noch Kriegspolitik ist!

 

Gleichzeitig drängt die Bundeswehr immer mehr in die Öffentlichkeit. Sie hält öffentlich Gelöbnisse ab, sie darf sogar in den Schulen – auch in RLP! – für sich und ihre Auslandseinsätze werben. Nicht nur das, die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit vieler Erwerbsloser aus und wirbt auch in den Agenturen und Job-Centern! Die Profite sollen sprudeln, den Blutzoll dürfen die armen Bevölkerungsschichten zahlen. Wir fordern: kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus den Schulen und raus aus den Job-Centern!

DIE LINKE sieht mit großer Sorge, dass die Bundeswehr immer weiter in die Öffentlichkeit drängt; sie will ihre Präsenz normalisieren, der Bürger soll sich an ihren Anblick gewöhnen. Dazu soll auch Beitragen, dass sie nun mit dem Katastrophenschutz zusammenarbeitet. Wir fordern: keine Bundeswehr im Innern, keine Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Wir wollen einen – offenbar fast schon vergessenen – Leitsatz wieder in Erinnerung rufen: nie wieder Krieg!

 Die Bundeswehr ist, neben ökonomischem Druck, das Machtmittel deutscher Außenpolitik. Wir wollen zu einer Außenpolitik kommen, die fremde Kulturen nicht als Bedrohung wahrnimmt, wir wollen eine Außenpolitik, die den solidarischen Umgang der Völker fördert, wir wollen eine Außenpolitik, die die Entwicklungspotentiale anderer Länder fördert, wir wollen eine Außenpolitik die emanzipatorischen Charakter hat – kurz: Außenpolitik muss Friedenspolitik werden.

Es ist doch der blanke Hohn, dass das Verteidigungsministerium mit 31,5 Mrd. € jährlich dreimal soviel Mittel bekommt, wie die das Auswärtige Amt, das Ministerium für Umwelt und Reaktorschutz und das Entwicklungshilfe-Ministerium zusammengenommen. Das zeigt welchen Stellenwert Friedenspolitik hat. So kann es nicht weitergehen!

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands ein. Eine friedliche Außenpolitik muss verbunden sein mit einer gerechten Außenwirtschaftspolitik und einer fairen Entwicklungspolitik. Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Schauen wir uns an, zu welcher Entwicklung die Militäreinsätze der vier Kriegspartien im Bundestag geführt haben:

Jugoslawien war die Probe aufs Exempel. Mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo Krieg macht Rot-Grün den Krieg wieder zum Mittel der Politik. Resultat ist, dass man inzwischen die serbische Bevölkerungsminderheit von Übergriffen schützen muss, und sie sogar schon zu nicht unerheblichen Teilen vertrieben worden ist.

In Afghanistan führt Deutschland nun seit 10 Jahren Krieg – man führe sich vor Augen: das sind 4 Jahre mehr als der gesamte zweite Weltkrieg gedauert hat! – und man hat nichts erreicht.

Die UNO berichtete, dass nach fast zehn Jahren Krieg folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO. Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos. Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar. Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor zehn Jahren. Wo ist denn der zivile Fortschritt, der dort angeblich mit Hilfe der Bundeswehr organisiert wird?

Krieg schürt Hass und bereichert die Möglichkeiten der Bin Ladens, neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Für den zivilen Aufbau braucht man ergo Frieden und nicht Krieg.

Es wird jetzt behauptet, wenn wir abzögen, würden die Taliban wieder herrschen wie früher. Wenn das stimmt, wozu waren wir denn dann fast zehn Jahre dort? Haben wir nichts anderes erreicht als die Gewissheit, dass die alten Zustände wiederhergestellt werden, wenn wir gehen?

Auch in Libyen ist eine verzwickte Situation entstanden. Wir alle haben Sympathien zu den Rebellen. Wir anerkennen das Recht des libyschen Volkes sich gegen ihre despotischen Herrscher aufzulehnen und Selbstbestimmung einzufordern. Doch ist Krieg hier die richtige Antwort? Nein! Es ist doch eines besonders auffällig. Niemand in der NATO scheint zu wissen, was genau man mit diesem Krieg eigentlich erreichen will. Zuerst war die Rede von einer Flugverbotszone, dann vom Aufhalten von Gaddafis Armee, vom Zerstören schwerer Waffen. Nun ist auf einmal von Regimewechsel die Rede; sogar Bodentruppen sind im Gespräch. Wir lassen uns in einen Bürgerkrieg hineinziehen, ohne zu wissen, was erreicht werden soll. Ein Krieg aber, bei dem nicht klar ist, wer zu welchen Konditionen besiegt werden soll, kann nicht gewonnen werden. Was ist wenn die Rebellen siegen; schützen wir dann auch die Gaddafisten? Wollen wir eine Teilung des Landes?

Es will mir nicht in den Kopf: warum rüsten wir die Diktatoren dieser Welt immer erst mit Waffen auf und kämpfen dann gegen sie und die eigenen Waffen? Auch an Gaddafi hat Deutschland seit 2004 Waffen im Wert von 83 Mio. € exportiert. Die heute so menschenfreundlichen Mächte Frankreich und Italien haben ihm ebenfalls Waffen geliefert. Sarkozy wollte ja sogar ein Atomkraftwerk liefern. Der Westen ist nicht glaubwürdig. Ihm geht es nicht um die Menschen. Ihm geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. Warum helfen wir nicht auch im Jemen oder in Bahrain, wo Saudi Arabien mit massiven militärischen Mitteln den Aufstand niederschießt. Es muss Schluss sein mit westlicher Heuchelei und Selbstgefälligkeit! Es ist an der Zeit Rüstungsexporte endlich zu verbieten! Wir wollen, dass nicht ein einziges Gewehr mehr aus diesem Land exportiert wird, egal wohin! Spätestens seit 1945 hätte doch klar sein müssen: niemand darf am Krieg verdienen! Das muss endlich zum Grundsatz deutscher Politik werden. Wir müssen den Kreislauf von Aufrüstung und anschließendem Krieg durchbrechen; deswegen sind auch Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen keine Lösung. Wir können nicht wissen, wann sie gegen wen eingesetzt werden, zumal wir nicht einmal wissen, welche politischen Ziele die Rebellen verfolgen.

DIE LINKE fordert daher die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen, verbunden mit der Einstellung aller Waffenlieferungen sowohl an den libyschen Staat als auch an die Aufständischen sowie die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen unter internationaler Vermittlung zwischen dem libyschen Regime inklusive des Gaddafi-Clans und der Vertretung der Aufständischen.
Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.
Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. In der Europäischen Union muss die Bundesregierung sich klipp und klar gegen den Einsatz von Battle-Groups (Kampf-Gruppen) aussprechen und die Vertragspartnern dementsprechend über die deutsche Haltung unterrichten.

Wo es Bomben regnet kann kein Frieden wachsen.

 

Es ist auffällig: für den Afghanistan-Krieg haben wir bereits 25 Mrd. € (DIW) ausgegeben. Wir geben Unsummen für Rüstungsprojekte aus. Der Airbus A400M – mit dem die Bundeswehr sich für globale geführte Kriege aufstellen will – kostet die BRD über 8 Mrd. €. Jetzt sollen europaweit Mehrkosten von 5,2 Mrd. € entstehen. Für 405 Schützenpanzer „Puma“ muss die BRD einen Gesamtpreis von 3,1 Milliarden Euro zahlen. Das sind nur zwei Rüstungsprojekte von vielen!

Nun erkläre mir mal jemand, warum wir uns jahrelang um eine Erhöhung von HartzIV- Leistungen streiten müssen; und am Ende nur 5 € mehr dabei herausspringen. Nun erkläre mir jemand, warum wir uns über kostenloses Schulessen, echte Lernmittelfreiheit, ein solide ausfinanziertes Bildungswesen usw. streiten müssen. Hier sieht man die Prioritätensetzung deutscher Politik: Rüstungsprojekte werden ohne viel Brimborium beschlossen und Milliardensummen bereitgestellt. Wenn es um verfassungswidrige Regelsätze bei HartzIV geht, muss jahrelang gestritten werden und am Ende steht eine Erhöhung um 5 Euro. Die Politik verhöhnt die Menschen in diesem Lande! Das kann nicht länger hingenommen werden! Von der „Bildungsrepublik“ sprechen viele. Doch statt Geld lieber in Bildung zu stecken, werden Kriege finanziert, das ist die Realität in diesem Land.

So schafft man Armut so schafft man Ausgrenzung, die dann wiederum genutzt wird, um Soldaten für die Bundeswehr an den Schulen und in den Job-Centern zu rekrutieren. Das ist perfide; das ist wahrlich ekelerregende Politik!

Als der Kapitalismus in eine Systemkrise geriet, war die Bundesregierung in der Lage binnen wochenfrist 480 Mrd. € bereitzustellen. Als der Euro stabilisiert werden musste, und der Deutschen Bank wegen ihrer Anleihen geholfen werden musste, war die Bundesregierung innerhalb von wenigen Tagen in der Lage mehr als 140 Mrd. € zu mobilisieren. Wenn es um Armut in Deutschland geht, wenn es darum geht, den Zugang armer Kinder z.B. zu Sportangeboten zu organisieren, wenn es um gerechte Bildung geht, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht, wenn es um kommunale Infrastruktur geht, wenn es um armutsfeste Renten, eine Kindergrundsicherung, eine solidarische Krankenversicherung geht, dann verlassen die anderen Parteien der Mut. Dann ist auch plötzlich kein Geld mehr da! Das zeigt in der Tat was systemrelevant ist: die Banken, Finanzinvestoren, die Finanzmärkte, die Großunternehmen und ihre Interessen. Für diese werden ganze Bevölkerungsschichten in die Armut getrieben; deren Investitionen werden auf der ganzen Welt mit militärischen Mitteln abgesichert. Für Rüstung und für Kriege ist Geld da, für die Menschen nicht.

DIE LINKE wird auch weiterhin eine konsequente Antikriegspartei sein. Für uns gehen Menschen vor Profite. Das menschliche im Menschen liegt jenseits des Profits und jenseits des Krieges. Krieg ist nicht die ultima ratio es ist die ultima irratio!

Wir wollen, dass die Menschen ihre Angelegenheiten gemeinsam, demokratisch, solidarisch in einer nachhaltig bewirtschafteten Umwelt regeln!

Das höchste Bedürfnis des Menschen ist der andere Mensch. Gegen Imperialismus, gegen Faschismus, gegen Krieg!

Dafür kämpfen wir, und dafür werde auch ich immer kämpfen!

 Herzlichen Dank!

Letztes Update: 24.04.2011 10:49
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