Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Strukturreform der Bundeswehr und Militarisierung von Bildungseinrichtungen

Julian Toewe

Julian Toewe

AK Zivilklausel an der Universit├Ąt Frankfurt, DFG-VK Frankfurt,

Liebe Zuh├Ârer_innen, liebe Freundinnen und Freunde,

als Mitglied des AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt und Mitglied der DFG-VK Frankfurt m├Âchte ich heute ├╝ber den Zusammenhang zwischen der Strukturreform der Bundeswehr und die Militarisierung von Bildungseinrichtungen sprechen.

Aus der Lehre der Geschichte ÔÇ×Nie wieder Krieg, nie wieder AuschwitzÔÇť ist inzwischen in der deutschen ├ľffentlichkeit und der deutschen Au├čenpolitik der erste Teil dieser Mahnung -ÔÇ×Nie wieder KriegÔÇť- gestrichen worden. Deutschland beteiligt sich seit der Wiedervereinigung wieder weltweit aktiv an Kriegseins├Ątzen.

In Zeiten massiver R├╝stungsexporte bedeutet Krieg nicht nur, selbst Bomben abzuwerfen oder die eigene Armee im Einsatz zu haben, sondern auch, R├╝stungsg├╝ter zu entwickeln und an die Krisenherde dieser Welt zu verkaufen. Deutschland belegt weltweit den 3. Platz in der Liste der gr├Â├čten Waffenexporteure. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass die deutschen Hochschulen dazu einen wichtigen Beitrag liefern.

Es ist sicher kein Zufall, dass Milit├Ąrforschung im Geheimen betrieben wird, denn in der deutschen ├ľffentlichkeit gibt es zum Gl├╝ck immer noch gro├če Vorbehalte gegen die Einbindung von zivilen Institutionen ins Kriegsgesch├Ąft. Allerdings wird und wurde in der ├ľffentlichkeit nicht thematisiert, dass mit dem Erscheinen des Wei├čbuches der Bundeswehr im Jahr 2006 ein grundlegender Strategiewechsel in der Au├čen-und Kriegspolitik Deutschlands formuliert und umgesetzt wurde. Darin wurde in Papierform r├╝ckwirkend der Wandel von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee beschrieben und bekr├Ąftigt. Ganz in diesem Tenor stehen auch die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011, in denen es w├Ârtlich hei├čt:

ÔÇ×Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souver├Ąnit├Ąt zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des V├Âlkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkr├Ąften.ÔÇť

Um die Transformation zu einer Interventionsarmee finanzieren zu k├Ânnen, muss einerseits die Gr├Â├če der Streitkr├Ąfte verkleinert werden. Daf├╝r wurden mit der Aussetzung der Wehrpflicht die Weichen gelegt. Andererseits m├╝ssen alle nicht-Bundeswehreigenen Kernaufgaben ausgegliedert werden. Im Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr im Oktober 2010 hei├čt es dazu:

ÔÇ×Im Rahmen der bundeswehrinternen Ausbildung und f├╝r den Betrieb der Bundeswehr werden Kooperationen mit der Wirtschaft sowie anderen staatlichen Institutionen und privaten Einrichtungen eingegangen.ÔÇť

Was dort in b├╝rokratischem Jargon beschrieben wird, ist nichts anderes als die Einbindung der Zivilgesellschaft in die kriegerische Au├čenpolitik Deutschlands. Konkret bedeutet dies f├╝r den Bildungsbereich eine in der BRD bisher nicht gekannte Form der Militarisierung: Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit den Kultusministerien der L├Ąnder, Jugendoffiziere in den Schulen, Klassenausfl├╝ge zu Kasernen und auf Panzern spielende Kinder sind die direkten Zeichen dieser Militarisierung an Schulen. Diese Praxis verst├Â├čt gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, aber das k├╝mmert die deutschen Beh├Ârden anscheinend nicht im Geringsten!

Im Hochschulbereich sind die Zeichen andere. Auf eine gro├če Anfrage der Fraktion ÔÇ×Die LinkeÔÇť im hessischen Landtag zu R├╝stungsforschung an hessischen Hochschulen, lautete die Antwort der Landesregierung, dass an der Goethe-Universit├Ąt Frankfurt a.M. wehr-und sicherheitstechnische Forschung durchgef├╝hrt werde. Doch welche Projekte mit welchen Mitteln durchgef├╝hrt werden, k├Ânne mangels statistischer Daten zu Drittmitteln nicht gesagt werden. Diese Antwort der Landesregierung allein ist schon ein Skandal, denn wer glaubt schon, dass ├╝ber Drittmittelprojekte keine Statistiken gef├╝hrt werden. Aber der gro├če Skandal kam 2010 im Bundestag.

Als Reaktion auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zu staatlich finanzierter R├╝stungsforschung an deutschen Hochschulen, stellte der damalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die Antwort unter Geheimschutz. Damit ist sie nur f├╝r Parlamentarier*innen einsehbar. Das hei├čt erstens, dass staatlich finanzierte R├╝stungsforschung nicht mehr demokratisch durch die Bev├Âlkerung kontrollierbar ist. Zweitens, und das ist ein Schlag ins Gesicht f├╝r alle gewissenhaften Wissenschaftler*innen an den Hochschulen: Sie k├Ânnen nicht mehr offiziell ├╝berpr├╝fen, ob die Forschungsprojekte, an denen sie mitarbeiten, milit├Ąrischen Zwecken dienen. Klarheit dar├╝ber erlangen sie sp├Ątestens nach Abschluss des Projektes, wenn sie die Forschungsergebnisse nicht ver├Âffentlichen d├╝rfen, weil das Bundesverteidigungsministerium diese ebenso unter Geheimhaltung stellt.

Wie soll diese Praxis mit der grundgesetzlich verbrieften Wissenschaftsfreiheit, mit der demokratischen Kontrolle der Hochschulen und der Friedensfinalit├Ąt des Grundgesetzes vereinbar sein? Doch in welchen Bereichen findet ├╝berhaupt R├╝stungsforschung statt? Es w├Ąre falsch zu glauben, die Hochschulen w├╝rden sich auf die Entwicklung von Drohnen, ├ťberwachungssatelliten oder Panzerungen beschr├Ąnken. Es sind l├Ąngst nicht nur die Natur-und Ingenieurswissenschaften, die f├╝r den Krieg forschen. In der Pharmazie und Medizin wird weiter versucht den Soldaten zur Maschine zu trimmen. In den Sozialwissenschaften wird Kriegslegitimierung betrieben und dar├╝ber hinaus Strategien ausgearbeitet, wie die Bev├Âlkerung in Einsatzl├Ąndern von der Richtigkeit der Stationierung ausl├Ąndischer Soldat*innen ├╝berzeugt werden kann. Das alles ist bereits passiert und dies alles passiert aktuell.

Der neuste Paukenschlag jedoch kommt aus Baden-W├╝rttemberg. Dort bieten Jugendoffiziere schon seit einiger Zeit Veranstaltungen an den Universit├Ąten an, die sich die Studierenden f├╝r ihr Studium anrechnen lassen k├Ânnen. Jetzt ist es sogar so weit, dass die Teilnahme an 7 der 14 angebotenen Veranstaltungen f├╝r Referendar*innen obligatorisch ist. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand!!!

Doch es gibt auch Widerstand gegen diese Entwicklung. Seit 4 Jahren gibt es studentische Initiativen, Gewerkschaften, sowie Friedens-und Wissenschaftsorganisationen, die sich sowohl lokal als auch bundesweit f├╝r die Einf├╝hrung von Zivilklauseln an Hochschulen einsetzen. Sie fordern Hochschulen auf, ausschlie├člich f├╝r friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren. Aber es bleibt nicht allein bei der Aufforderung: In Karlsruhe, K├Âln und zuletzt im Januar diesen Jahres in Frankfurt am Main wurden an den Universit├Ąten studentische Urabstimmungen durchgef├╝hrt, bei denen alle Studierenden ihr Votum f├╝r oder gegen eine Zivilklausel an ihrer Universit├Ąt abgeben konnten. Bei allen drei Abstimmungen sprach sich eine gro├če Mehrheit f├╝r dieEinf├╝hrung einer solchen Zivilklausel aus. Die Ergebnisse der Urabstimmungen sind nicht verpflichtend, haben aber im Fall der Universit├Ąt Frankfurt mit dazu beigetragen, dass die demokratischen Universit├Ątsgremien und der Hochschulrat im Januar und Februar 2013 eine verpflichtende Zivilklausel beschlossen haben. In der neuen Pr├Ąambel der Goethe-Universit├Ąt hei├čt es: ÔÇ×Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universit├Ąt dienen zivilen und friedlichen Zwecken.ÔÇť Damit ist die Universit├Ąt Frankfurt die 12. Hochschule in Deutschland mit einer Zivilklausel.

Doch auch die negativen Entwicklungen wie der Wegfall der Zivilklausel am Karlsruher Institut f├╝r Technologie und das damit verbundene gebrochene Wahlkampfversprechen der Gr├╝nen in Baden- W├╝rttemberg haben das Thema Milit├Ąrforschung an Hochschulen st├Ąrker in die ├ľffentlichkeit gebracht. Die Auseinandersetzungen um Zivilklauseln haben dazu gef├╝hrt, dass bundesweit an Hochschulen wieder zwei zentrale Fragen gestellt werden: Wof├╝r wird momentan eigentlich Forschung betrieben und wof├╝r sollte Forschung betrieben werden?

Die demokratische Kontrolle durch die ├ľffentlichkeit und damit der ├Âffentliche Diskurs haben Wirkung. Dies zeigen die Auseinandersetzungen an den Universit├Ąten Bremen und T├╝bingen, zwei von insgesamt 8 Hochschulen in Deutschland, die bereits Zivilklauseln haben. Dort wird sowohl ├╝ber Forschungsprojekte und als auch Lehrauftr├Ąge von Gastprofessor*innen diskutiert. In Bremen hat dies im Januar 2012 zu einer erneuten Bekr├Ąftigung der seit 1986 bestehenden Zivilklausel durch den akademischen Senat gef├╝hrt. Die Beispiele aus Bremen und T├╝bingen zeigen aber auch, dass Zivilklauseln ohne eine wachsame ├ľffentlichkeit blo├če Absichtserkl├Ąrungen sind. Die immer schlechtere Grundfinanzierung der Hochschulen und die dadurch immer gr├Â├čere Abh├Ąngigkeit von Drittmitteln machen es der R├╝stungsindustrie und dem Verteidigungsministerium umso leichter Wissenschaftler*innen f├╝r milit├Ąrische Forschungsprojekte zu gewinnen. Zivilklauseln k├Ânnen die kapitalistische Verwertungslogik nicht aufhalten, die auch immer mehr die Praxis an den Hochschulen bestimmt. Aber sie sind ein Zeichen des Umdenkens und zeigen mit ihrer Forderung nach friedensorientierten Wissenschaften eine Zukunftsperspektive auf. Widerstand gibt es jedoch nicht nur an Hochschulen. Es gibt immer mehr Schulen, die Kooperationen mit der Bundeswehr ablehnen, auch im Rhein-Main-Gebiet. Im September 2012 wurde die Pr├Ąsenz der Bundeswehr auf einer Berufsausbildungsmesse an der Goethe-Universit├Ąt Frankfurt verhindert. Durch Ank├╝ndigungen von Protesten im Vorfeld schafften es Aktivist_innen ein Unsicherheitsszenario zu schaffen, dass die Bundeswehr dazu bewog ihren Werbeauftritt auf dem Uni-Gel├Ąnde wenige Tage vor der Messe abzusagen.

Um den wachsenden Einfluss von Milit├Ąr und R├╝stungsindustrie auf Bildungseinrichtungen zu problematisieren und zur├╝ckzudr├Ąngen wird es am 14. Juni 2013 einen bundesweiten dezentralen Aktionstag geben, an dem alle Personen und Gruppen dazu aufgefordert sind bei sich vor Ort Protestaktionen und Informationsveranstaltung an Bildungseinrichtungen durchzuf├╝hren.

In diesem Sinne: ÔÇ×Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der WaffenÔÇť (Zitat Martin L├Âwenberg)


Letztes Update: 07.04.2013 17:26
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