Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Seoul: Fahrraddemonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
Verweigere den Militarismus! (aus Venezuela)

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung 2016

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, wird in aller Welt auf diejenigen hingewiesen, die weiterhin dafür, dass sie das Töten verweigern, verfolgt und inhaftiert werden. Es wird auch an diejenigen erinnert, die sich in früheren Generationen dem Krieg verweigerten.

Bisher ist bekannt, dass zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, GroĂźbritannien, Israel, SĂĽd-Korea, der TĂĽrkei und Venezuela bevorstehen. Bei ihnen wird das Recht auf Kriegs­dienst­verwei­gerung und die Freilassung der wegen ihrer Verweigerung Inhaftierten gefordert.

In Deutschland werden zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in 14 Städten vom 13. bis 16. Mai Aktionen stattfinden.

Im Mittelpunkt steht, von Ort zu Ort unterschiedlich, die Solidarität mit

Die DFG-VK Mainz widmet dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ihren Infostand, Samstag bis Montag, 14.-16 Mai, beim Open Ohr Festival auf der Zitadelle

Flugblatt zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2016 als pdf

Nach wie vor werden in vielen Ländern der Welt Menschen von Staaten und von Bürgerkriegsparteien zum Kriegsdienst gezwungen. Wer sich weigert, muss mit Verfolgung, Inhaftierungen oder Tod rechnen oder auch seine Heimat verlassen. In Eritrea treibt der besonders harte Zwang zum Kriegsdienst junge Männer und Frauen massenhaft zur Flucht. Auch dort, wo es ein mehr oder weniger eingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, können Verweigerinnen und Verweigerer ins Gefängnis kommen, wenn der Staat ihre Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Der deutsche Staat verzichtet zur Zeit auf Zwangsmusterungen und Zwangseinberufungen. Der Zwang ist jedoch nur ausgesetzt, keineswegs abgeschafft. Junge deutsche Männer sind weiterhin „wehrpflichtig“.

 

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba in Haft

In der Ukraine war 2013 der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt worden. Seit 2014 werden Männer wieder zwangsweise fürs Militär rekrutiert. Auch Frauen mit einer militärischen Ausbildung werden einberufen. Hunderttausende entziehen sich dem Zwang zum Kriegsdienst, meist durch Flucht ins Ausland. Oft widersetzen sich ganze Dörfer. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in der Ukraine noch eingeschränkter als in anderen Staaten: Verweigern dürfen nur Angehörige zehn kleiner religiöser Gruppen wie Adventisten und Zeugen Jehovas. Soldaten und Reservisten sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Das Strafmaß für Verweigerung beträgt zwischen drei und fünf Jahren.

Einer, der sich gegen den Krieg gesperrt hat, ist der 49-jährige Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba. Er ist am 12. Mai zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Er hatte die Proteste am Majdan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Bereits im Februar 2015 war er unter dem Vorwurf des Staatsverrats und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte verhaftet worden. In seinen Prozesserklärungen beharrt er darauf, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.

Ruslan Kotsaba wurde verurteilt, weil er sich gegen den Krieg und für Verhandlungen ausspricht und weil er als Journalist kriegs- und regierungskritisch berichtet hat – stellvertretend für Hunderttausende Kriegsunwillige.

Seit Monaten fordern die DFG-VK und andere Organisationen, unter anderem mit Kundgebungen vor der ukrainischen Botschaft in Berlin und vor dem ukrainischen Generalkonsulat, Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba, Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine, Beachtung der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine und Asyl fĂĽr Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderswo.

Uliana Kotsaba, die Ehefrau von Ruslan Kotsaba, wird vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2016 bei mehreren Veranstaltungen über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend werden einige Hintergründe des Kriegs in der Ukraine von einem Korreferenten dargestellt.

Veranstaltungen mit Uliana Kotsaba finden statt in Mainz (Montag, 30. Mai), Rostock (Dienstag, 31. Mai), Berlin (Mittwoch, 1. Juni), Köln (Donnerstag, 2. Juni) und Leipzig (Freitag, 3. Juni).

 

Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen im Militärgefängnis

Tair Kaminer, eine 19-jährige Kriegsdienstverweigerin, ist am 3. Mai 2016 wieder für ihre Weigerung, in der Armee zu dienen, inhaftiert worden. Es ist das fünfte Mal, dass sie für ihre Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Gefängnis ist. Diesmal wurde sie zu 30 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ihre erste Haftstrafe hatte sie am 10. Januar 2016 angetreten. Seitdem ist sie 95 Tage im Militärgefängnis gewesen.

Tair Kaminer weigert sich, dem in Israel auch für Frauen bestehenden Kriegsdienstzwang nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält. "Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“

Zu einer zweiten Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die 18-jährige Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes verurteilt, nachdem ihr Antrag auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung abgelehnt worden war. Sie hatte im April 2016 bereits eine siebentägige Haftstrafe verbüßt.

Mehr dazu und Möglichkeiten für Protest- und Solidaritätsschreiben per E-Mail und Post

Ägypten: Solidarität mit dem Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy

In Ägypten drohen Kriegsdienstverweigerern und Menschen, die das Militär kritisieren, lange Haftstrafen. Mohamed Fathy Abdo Soliman hatte 2012 aus seinen pazifistischen Überzeugungen heraus seine Kriegsdienstverweigerung erklärt: „Der Militärdienstzwang raubt den Menschen ihr natürliches Recht auf körperliche Freiheit, die Wahl-, Meinungs-, Glaubens- und Bewegungsfreiheit. Ich weigere mich, als ein Werkzeug zur Unterdrückung und zum Töten benutzt zu werden.“ Daraufhin wurden ihm die Papiere verweigert, die ihm ermöglichen zu arbeiten, zu studieren oder ein Konto zu eröffnen, was als „ziviler Tod“ bekannt ist. Inzwischen ist es ihm gelungen, nach Deutschland zu kommen. Hier droht ihm jedoch die Rückschiebung nach Italien und letztendlich nach Ägypten.

Letztes Update: 19.04.2017 16:31
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