Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim,
weg mit den Mauern um Europa,
stoppt alle Abschiebungen!

Protestaktionen
Samstag, 8. September 2012, 16 Uhr Bahnhof Ingelheim

Demo und
Kundgebung vor den Mauern des Abschiebeknastes mit Redebeitr├Ągen und Bands

W├Ąhrend der Reichtum multinationaler Konzerne und einiger ÔÇ×SuperreicherÔÇť auch oder gerade in ÔÇ×KrisenzeitenÔÇť ins Unermessliche w├Ąchst, haben Millionen Menschen auf der Welt kaum das N├Âtigste zum Leben.

Doch die Bilder, die von dem unermesslichen Leid dieser Menschen zeugen, sind zur Normalit├Ąt geworden. Berichte ├╝ber ertrunkene Fl├╝chtlinge im Mittelmeer werden lediglich in die Randnotizen der Medien verbannt, w├Ąhrend Meldungen ├╝ber Opfer auf gekenterten Luxusschiffen tagelang die Medien beherrschen und Betroffenheit ausl├Âsen.

Jedes Jahr sterben mindestens 3.000 Menschen bei dem Versuch, die streng bewachte Wohlstandsinsel Europa zu erreichen, welche vermeintlich Sicherheit und Perspektive verhei├čt. Es ertrinken Tausende auf der Flucht ├╝ber das Mittelmeer, es ersticken Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, es werden Fl├╝chtlinge an den Grenzen festgenommen und abgeschoben - ohne dass ihre Asylgr├╝nde ├╝berhaupt gepr├╝ft w├╝rden. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen, erreichen zumeist nur das Nachbarland, wo sie in provisorisch eingerichteten Lagern ein k├╝mmerliches Dasein fristen. Nur  diejenigen, deren Familien in der Lage sind, gen├╝gend Geld aufzubringen, k├Ânnen sich auf den langwierigen und gef├Ąhrlichen Weg nach Europa machen, begleitet von der Hoffnung ihrer Angeh├Ârigen auf k├╝nftige Unterst├╝tzung.

Doch das Europa, das f├╝r seine ÔÇ×Staatsb├╝rgerÔÇť und diejenigen, die die ÔÇ×richtigenÔÇť Papiere besitzen, die Grenzen niedergerissen hat, versucht mit der eigens dazu eingerichteten und milit├Ąrisch aufger├╝steten Grenzschutzagentur Frontex die ÔÇ×FestungÔÇť zu sichern und die
Schutzsuchenden auf hoher See abzudr├Ąngen, anstatt Ihnen Hilfe zu leisten und sie willkommen zu hei├čen.

Lieber werden nach wie vor Vertr├Ąge mit Diktatoren - wie einst mit Gaddafi - ausgehandelt, um ihnen den Weg zu versperren. Einlass gew├Ąhrt sie nur denen, die als n├╝tzlich eingestuft werden, weil ihre Qualifikationen gerade auf dem hiesigen Arbeitsmarkt fehlen. F├╝r Grenzsicherungsma├čnahmen gibt die EU ein Vielfaches von dem aus, was sie f├╝r die Aufnahme von Menschen zur Verf├╝gung stellt.

Schutzsuchende, denen es gelingt, die Au├čengrenze Europas zu ├╝berwinden, werden in L├Ąndern wie Griechenland, Ungarn oder Malta regelm├Ą├čig eingesperrt ÔÇô h├Ąufig f├╝r Monate. Ganz gleich, ob M├Ąnner, Frauen, Familien oder Kinder ÔÇô wer frei kommt, landet ├╝ber kurz oder
lang auf der Stra├če.

Wer kann, flieht weiter in andere Staaten Europas. Doch auch dort ist keine Hilfe zu erwarten. Die Menschen werden aufgegriffen und inhaftiert. Auf ein faires Asylverfahren warten die Betroffenen vergeblich. Gem├Ą├č der europ├Ąischen Dublin-II-Zust├Ąndigkeitsverordnung
werden sie wieder in das Land ihrer Einreise innerhalb der EU abgeschoben. Aus Deutschland werden j├Ąhrlich circa 12.000 Menschen zumeist nach Italien, Frankreich oder Ungarn zur├╝ckgeschickt. Nach schweren Strapazen und einer Kette von Abschiebungen finden sich viele Fl├╝chtlinge in einer v├Âllig hoffnungslosen Situation wieder, in der ihnen keinerlei Rechte auf Schutz gew├Ąhrt werden.

Auch gegen diese Praxis werden werden wir gemeinsam in Ingelheim demonstrieren.

Wer zun├Ąchst in Deutschland bleiben darf, wird mit Entrechtung und Diskriminierung konfrontiert: Fl├╝chtlinge werden mit einem Arbeitsverbot belegt, m├╝ssen in Lagern leben und d├╝rfen oft das Territorium eines eng begrenzten Gebietes nicht verlassen. Zum Bestreiten des Lebensunterhalts werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gew├Ąhrt, die etwa 35% unter dem Arbeitslosengeld II-Satz liegen, der vom Bundesverfassungsgericht als notwendig f├╝r ein menschenw├╝rdiges Leben festgelegt wurde.

Die rot-gr├╝ne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat erkl├Ąrt, den Abschiebeknast in Ingelheim zu schlie├čen. Bisher ist hier leider nicht viel passiert. Wir werden uns jedoch auch entschieden gegen jede Nachfolgeeinrichtung wenden, die letztlich nur eine etwas weniger inhumane Form der Freiheitsberaubung sein kann.

Fl├╝chtlinge geh├Âren nicht in Haft.

Die rheinland-pf├Ąlzische Landesregierung sollte sich stattdessen f├╝r das Bleiberecht aller Fl├╝chtlinge stark machen und sich f├╝r ihre Aufnahme unabh├Ąngig von ihrer ÔÇ×VerwertbarkeitÔÇť einsetzen.

Wir k├Ąmpfen f├╝r eine gerechte und solidarische Welt, in der es Perspektiven f├╝r jeden Menschen gibt, eine Welt, in der die ÔÇ×WohlhabendenÔÇť dann ohne milit├Ąrische Absicherung ihrer Grenzen vor Schutzsuchenden auskommen.

Wir werden eine kurze und "knackige" Demo und eine Kundgebung und viel Musik vor den Toren des Abschiebeknastes veranstalten, der symbolisch f├╝r die Mauern um Europa steht.
Beteiligt euch, macht Werbung, kommt vorbei!

Aktionsb├╝ndnis Abschiebehaft Abschaffen


Die Demonstration wird unterst├╝tzt von

  • AGIS Darmstadt
  • Antifa Koblenz
  • Antira AG an der Uni Bielefeld
  • Antirassistische Gruppe Mainz
  • Antinationale.Org
  • Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF)
  • AStA der Uni Mainz
  • ausbrechen (Ex-B├╝rengruppe)
  • Attac Mainz
  • Caf├ę Klatsch (Wiesbaden)
  • DFG-VK Mainz
  • Diskursiv Mainz
  • Fl├╝chtlingsrat Mainz
  • Fl├╝chtlingsrat Wiesbaden
  • Juz Bingen i.S.
  • Kritisches Kollektiv (organisiert in der Interventionistischen Linken(il))
  • Linksw├Ąrts e.V.
  • move and resist
  • Multikulturelles Zentrum Trier
  • Rote Hilfe - Ortsgruppe Mainz
  • ver.di Jugend Rhein-Nahe-Hunsr├╝ck
  • Verdi Landesimmigrationsausschuss Rheinland-Pfalz
  • VVN BdA Mainz
Letztes Update: 31.08.2012 15:21
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