Rede von René Burget Union Pacifiste de France (UPF) auf dem Ostermarsch Mainz/Wiesbaden 2004

Europa ohne Armee !

Die Union Pacifiste de France (UPF), eine strikt unabhängige Vereinigung, wurde 1961 als Folgeorganisation früherer Bewegungen gegen den Militarismus gegründet, der Ursache aller Kriege ist. Die UPF ist eine antiautoritäre und ehrenamtliche Organisation, die sich für eine einseitige Abrüstung ausspricht. Das bedeutet für uns das Verbot von Waffen und Rüstung, und also die grundsätzliche Verweigerung des Kriegsdienstes in ganz Europa und in der ganzen Welt. Die UPF ist wie die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine Sektion der War Resisters International.

Sprengladungen in Frankreich

Die französische Politik hat am 13. Februar 1960 ein neues terroristisches Niveau erreicht. Damals wurde in der Sahara eine Atombombe gezündet. 193 Nukleartests wurden auch in Polynesien gefurzt. Es dauert heute noch an, mit dem Laser Megajoule, einem kostspieligen in Bordeaux in Bau befindlichem Atomversuchslabor.

Ich will diese terroristische Politik an einigen Punkten erläutern:

• 1995 fanden in Polynesien wieder Atomtests statt. Wir bezeichnen dies als Attentate von Chirac dem Ersten, der Geisel der Nuklearlobby.
• Zwischen 1997 und 2001 wandelte sich die französische Armee zu einer Armee von Berufssoldaten und nahm schrittweise um bis zu 200.000 Wehrpflichtigen pro Jahr ab. Es ist ein großer Fortschritt, dass die jungen Männer in Frankreich nicht mehr zum Kriegsdienst gezwungen werden, aber das französische Militär ist dadurch nicht friedlicher geworden. In Zukunft sollen es 325.000 Berufssoldaten sein, unter ihnen 100.000 Gendarme. Das wird offiziell 2% des Bruttoinlandsproduktes verschlingen, umgerechnet 28 Milliarden Euro pro Jahr nur für die Solden und Verwaltung. Im Staatshaushalt wird das Kriegsbudget insgesamt 42 Milliarden Euro umfassen.
• Für die Söldnerarmee wird massiv in den Vorstädten rekrutiert, unter den jungen Immigranten der zweiten oder dritten Generation. So ist seit 2003 der Islam zur vorherrschenden Religion in der Armee geworden.
• Im Laufe der letzten Jahre hat der Einfluss der Waffenhändler in den Medien merklich zugenommen, eine französische Besonderheit: 80% der Zeitungsausgaben (die der Verlage Lagardère, Hachette, Dassault), 75 % des Vertriebs, sowie zahlreiche Radiostationen und Fernsehkanäle werden direkt von ihnen kontrolliert. Alle übrigen Medien sind praktisch indirekt abhängig von den Werbeetats des Militärsektors. Sie fürchten die Anzeigen von Waffenhändlern zu verlieren.
• Es ist ein Teufelskreis: die Waffenhändler bringen dank ihres Gewichts in den Medien gemeinsam mit den Generälen und Ingenieuren, die sich in diesen kriminellen Kreisen tummeln, Politiker hervor, die nach ihrer Wahl für Militärhaushalte stimmen werden, die die Waffenhändler noch reicher machen. Diese investieren darauf hin stärker in die Medien und so setzt sich dieser Kreislauf fort. So etwas hat man in einer Demokratie noch nicht gesehen!

Armee Abschaffen!

Die Union Pacifiste de France ruft auf zum Ungehorsam

• gegen die umfassende Militarisierung der französischen Gesellschaft, gegen die kostspieligen Waffenkäufe, die dreifach von Staat subventioniert sind:
  • bei der Forschung und Entwicklung,
  • bei der Herstellung und
  • beim Export,
• gegen die militärische Kooperation in Afrika (Training in Folter- und Kriegstechniken, um unbewaffnete Zivilisten zu terrorisieren),
• gegen den Plan Vigipirate, den Einsatz der Armee in Flughäfen, Bahnhöfen und U-Bahnstationen, um angeblich dem Terrorismus vorzubeugen, tatsächlich aber, um Immigranten zu verfolgen.
  Die Versklavung der Immigranten in der Europäischen Union ist noch offensichtlicher als in Frankreich, wo die Kolonialkriege noch immer nicht verdaut sind.

Seit dem Schengener Abkommen ist Europa zu einer Festung gegen Einwanderer geworden; die Politik der globalen Verunsicherung treibt diese Politik weiter voran: Beispiel dafür ist LOPSI (Loi d orientation pour la sécurité), das Orientierungsgesetz für die innere Sicherheit, das die elektronische Durchsuchung und das Lesen elektronischer Nachrichten erlaubt.

Es ist das gleiche Gesetz, das am 13. Februar 2003 verabschiedet wurde. Es sieht auch eine Geldstrafe von bis zu 7.500 Euro für das Verunglimpfen der Nationalhymne oder der Trikolore vor oder sechs Monate Gefängnis bei einer geplanten Aktion.

Die Deserteure aus Algerien, Kosovo, Kurdistan und aus anderen Ländern... haben keinen Flüchtlingsstatus in Frankreich.

Das Gesundheitswesen, die Renten, die Arbeitslosenunterstützung, die Hilfe für die Ärmsten, das Bildungswesen, die Kultur, der Wohnungsmarkt, der Nahverkehr, alles wird der Armee geopfert. Die Unzufriedenheit der öffentlichen Meinung fängt an zu rumoren.

Das Wahre unserer Ideen kann wie ein Sandkorn genügen, um ein bisschen an der enormen, absurden Maschinerie des Krieges, der Nationalen Verteidigung zu kratzen und sie zu demoralisieren.

• Wir einladen ein zur Demonstration gegen das Bankett von Waffenhändlern im Rahmen der Waffenmesse Eurosatory in Paris am Dienstag, dem 15. Juni, unter dem Motto Fermons Eurosatory, Lasst uns Eurosatory schließen!
• Wir treten für ein unbewaffnetes Europa ein. Es gibt für die Umsetzung dieser Forderung Kontakte mit der Gruppe Schweiz ohne Armee, wir haben zusammen mit der Gruppe Schweiz ohne Armee und der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen getragenen Kampagne Bundesrepublik ohne Armee eine Fahrradtour nach Straßburg organisiert.

Wir beteiligen uns an der europaweiten Kampagne gegen die geplante kriegerische Verfassung der Europäischen Union.

Wir sind gegen diese EU-Verfassung!

Wir arbeiten für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert!