Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Verwaltungsgericht Freiburg

Kriegsdienstverweigerer erh├Ąlt Asyl

Das hier dokumentierte, vor wenigen Tagen rechtskr├Ąftig gewordene, Urteil, gew├Ąhrt einem Kriegsdienstverweigerer aus der T├╝rkei Asyl. Turgay Coşkun hatte auf verschiedenen Veranstaltungen, die von der Deutschen-FriedensgesellschaftVereinigte KriegsdienstgegnerInnen und anderen Gruppen organisiert worden waren, seine Gr├╝nde f├╝r die Kriegsdienstverweigerung geschildert. "Angesichts des vielfach - auch exponierten - Auftretens des Kl├Ągers", so das Gericht "muss davon ausgegangen werden, dass er in das Blickfeld der t├╝rkischen Sicherheitsbeh├Ârden geraten ist und bei einer Einreise in die T├╝rkei mit Verfolgungsma├čnahmen ├╝bergezogen wird." Das Gericht erkannte ihn als Asylberechtigten an. (Anm. d. Red.)

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kl├Ąger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des ┬ž 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Tatbestand

Der Kl├Ąger ist t├╝rkischer Staatsangeh├Âriger kurdischer Volkszugeh├Ârigkeit. Nach erfolgloser Durchf├╝hrung eines ersten Asylverfahrens beantragte der Kl├Ąger mit Schriftsatz seines Prozessbevollm├Ąchtigten vom 11. Oktober 2002 erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begr├╝ndung gab er an, er sei aufgrund seiner aktiven Teilnahme an einer politischen Aktion t├╝rkischer Kriegsdienstverweigerer im August 2002 vor dem t├╝rkischen Generalkonsulat und der Resonanz hierauf erheblich gef├Ąhrdet im Fall einer R├╝ckkehr.

Mit Bescheid vom 5. M├Ąrz 2003 lehnte das Bundesamt f├╝r die Anerkennung ausl├Ąndischer Fl├╝chtlinge den Antrag auf Durchf├╝hrung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Ab├Ąnderung des vorangegangenen Bescheids bez├╝glich der Feststellung des ┬ž 53 AuslG ab.

Auf diesen per Einschreiben am 10. M├Ąrz 2003 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kl├Ąger am 13. M├Ąrz 2003 Klage erhoben, mit der er sein Asylbegehren weiter verfolgt.

Der Kl├Ąger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes f├╝r die Anerkennung ausl├Ąndischer Fl├╝chlinge vom 5. M├Ąrz 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kl├Ąger als Asylberechtigten anzuerkennen, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des ┬ž 51 Abs. 1 AuslG vorliegen;

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte f├╝r Asylangelegenheiten hat sich nicht ge├Ąu├čert.

(...) Im Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung am 9. Februar 2004 hat die Einzelrichterin den Kl├Ąger zu seinen Asylgr├╝nden angeh├Ârt. Der Kl├Ąger gab an, er sei nicht zur Schule gegangen, um Soldat zu werden. Mental habe er keinen Grund darin gesehen, Krieg gegen, sei es ein Volk, einzelne Menschen oder Rassen zu f├╝hren. Er habe in der Gesellschaft, in der er aufgewachsen sei, das Gesicht des Krieges gesehen. Er habe gesehen, was Soldaten erleiden, aber auch das, was sie anrichten. Letzteres durch die pers├Ânliche Betroffenheit von Freunden und auch seiner Familie. Er habe auch das Gesicht des Krieges in den Menschen im Fl├╝chtlingslager gesehen, in dem er im Rahmen eines Projektes 1 1/2 Monate gearbeitet habe. Es habe sich um Fl├╝chtlinge aus dem Kosovo im Jahr 1999 gehandelt. Innerhalb des Projektes, in dem er gearbeitet habe, sei es darum gegangen, sich um die psychischen St├Ârungen des Menschen durch den Krieg zu k├╝mmern und sie soweit m├Âglich psychosozial zu behandeln. Wenn man so etwas mache, sei der Kriegsdienst paradox. Beides ginge nicht. In der T├╝rkei gebe es kein Recht, diese Ansicht zu vertreten bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. Es gebe auch keine ├Âffentliche Unterst├╝tzung. Soldat sein sei doch traditionell und werde auch von der Religion unterst├╝tzt. Der Staat sehe das Soldatsein als Schuld der Ehre an. F├╝r die Religion sei es Dienst f├╝r den Propheten. Daher gebe es f├╝r ihn keine Grundlage, seine Auffassung in der T├╝rkei zu verteidigen. So m├╝sse er sich auch vor dem Milit├Ąrgericht und nicht etwa vor einem zivilen Gericht verantworten. Sein Verhalten werde als Verrat am Vaterland angesehen. Dabei liebe er sein Land, auch die Welt. Als er nach Deutschland geflohen sei, weil er f├╝r sich in der T├╝rkei keine M├Âglichkeit gesehen habe, habe er in Ludwigshafen eine Mitarbeiterin von amnesty international kennen gelernt. Diese habe ihm gesagt, es gebe einen Verein in Deutschland, der seiner Auffassung entspr├Ąche und habe die Verbindung nach Stuttgart zum Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft hergestellt. Vorher habe er nicht gewusst, dass es in Deutschland solche M├Âglichkeiten gebe. Es habe ein reger Erfahrungs- und Gedankenaustausch stattgefunden. Er habe dadurch Mut bekommen, sein "Dagegen sein" auszudr├╝cken. Zum ersten Mal habe er danach auf Versammlungen im August 2002 zum Ausdruck gebracht, was gegen sein Gewissen versto├če. Deswegen h├Ątten sie auch am 31. August 2002 in Frankfurt dem t├╝rkischen Generalkonsulat eine gemeinsame Kriegsdienstverweigerungserkl├Ąrung ├╝bergeben. In der Folgezeit habe er noch an anderen Versammlungen teilnehmen und seine Auffassung darlegen k├Ânnen. Auch habe er bei verschiedenen Seminaren mitgewirkt. Der Mainzer offene Kanal sende eine Fernsehreportage ├╝ber ihn. Auch habe der S├╝dwestfunk mit ihm ein Interview gebracht. Im Oktober 2003 h├Ątten sie noch einmal dem t├╝rkischen Generalkonsulat in Frankfurt eine gemeinsame Erkl├Ąrung zur Kriegsdienstverweigerung, die selbstverst├Ąndlich auch von ihm unterschrieben worden sei, ├╝bergeben. Auch habe er sich selbst schriftlich im November 2003 an das t├╝rkische Konsulat in Main gewandt, um seine Auffassung noch einmal darzulegen. Soweit sie gemeinsame Schreiben verfasst h├Ątten, seien diese immer in der Gruppe diskutiert und formuliert worden. Hintergrund seiner T├Ątigkeit hier in Deutschland sei auch, andere in der T├╝rkei zu ermutigen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Auf Frage seines Prozessbevollm├Ąchtigten: Er habe zwar Angst vor einer Verhaftung in Deutschland. Deswegen k├Ânne er auch nicht ruhig sein. Sein Gewissen sei aber rein, weil er wisse, dass er nichts Falsches tue und es gebe ihm Mut zu wissen, dass er nicht allein sei.

Entscheidungsgr├╝nde

Die Einzelrichterin konnte verhandeln und entscheiden, obwohl nicht s├Ąmtliche Beteiligten im Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung erschienen sind; denn auf diese M├Âglichkeit wurden sie in den ordnungsgem├Ą├čen Ladungen hingewiesen (┬ž 102 Abs. 2 VwG0).

Die Klage ist zul├Ąssig. Sie ist auch begr├╝ndet. Der Bescheid des Bundesamts f├╝r die Anerkennung ausl├Ąndischer Fl├╝chtlinge vom 5. M├Ąrz 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kl├Ąger in seinen Rechten (┬ž 113 Abs. 1 Satz 1 VwG0). Der Kl├Ąger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des ┬ž 51 Abs. 1 AuslG (vgl. ┬ž 113 Abs. 5 VwG0).

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genie├čen politisch Verfolgte Asylrecht. Von politischer Verfolgung ist betroffen, wer in seinem Heimatland wegen seiner politischen ├ťberzeugung, seiner religi├Âsen Grundentscheidung oder wegen f├╝r ihn unverf├╝gbarer Merkmale, die sein Anderssein pr├Ągen (z.B. Rasse, Nationalit├Ąt, Zugeh├Ârigkeit zu einer sozialen Gruppe) einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt und aus diesem Grund gezwungen ist, im Ausland Zuflucht zu nehmen. Eine asylerhebliche Verfolgung stellen nur gezielte Rechtsverletzungen dar, die den Betroffenen ihrer Intensit├Ąt nach aus der ├╝bergreifenden Friedensordnung der staatichen Einheit ausgrenzen. Angriffe auf die Rechtsg├╝ter Leben, k├Ârperliche Unversehrtheit und (physische) Freiheit sind dabei regelm├Ą├čig asylrelevant; andere Rechtsgutverletzungen sind nur dann asylerheblich, wenn sie so gewichtig sind, dass sie ├╝ber das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaats allgemein hinzunehmen haben und zugleich die Menschenw├╝rde verletzt ist.

Nach diesen Grunds├Ątzen kann der Kl├Ąger seine Anerkennung als Asylberechtigter beanspruchen, da er bei den gegenw├Ąrtigen Verh├Ąltnissen bei einer R├╝ckkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht w├Ąre.

Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kl├Ąger bereits vorverfolgt, d.h. wegen erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung aus seinem Heimatland ausgereist ist. Die Schwierigkeiten, die der Kl├Ąger vor seiner Ausreise hatte, reichen hierf├╝r nicht aus. Gleichwohl ist der Kl├Ąger als Asylberechtigter anzuerkennen, da ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht. Zwar sind zur├╝ckkehrende kurdische Asylbewerber grunds├Ątzlich, soweit in ihrer Person keine Besonderheit vorliegen, bei ihrer Einreise in die T├╝rkei hinreichend sicher davor, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrechtlich relevanten staatlichen Verfolgungsma├čnahmen ausgesetzt zu sein. Allerdings gibt es im Fall des Kl├Ągers Besonderheiten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Der Kl├Ąger hat sich in Deutschland der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) angeschlossen. Dies entsprach seinem Bestreben, sich mit Gleichgesinnten ├╝ber die schon von ihm in der T├╝rkei getroffene Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, auseinander zu setzen. Dass der Kl├Ąger dies mit Erfolg in Deutschland umgesetzt hat und stark in die Gesellschaft eingebunden ist, zeigt sich zum einen schon an der starken Beteiligung von Mitgliedern dieser Gesellschaft im Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung sowie auch an den umf├Ąnglichen vorgelegten Stellungnahmen sowohl des Bundes- als auch des Landesverbandes. Dies zeigt, dass die Einbindung des Kl├Ągers in die Deutsche Friedensgesellschaft weit ├╝ber das hinausgeht, was dem Normalfall eines Sympathisanten oder Mitl├Ąufers entspricht. Der Kl├Ąger hat sich entsprechend auch stark im Rahmen der Deutschen Friedensgesellschaft engagiert. So hat er wiederholt von der Organisation durchgef├╝hrte Aktionen mitorganisiert sowie an ihnen teilgenommen. Er hat mehrfach vor t├╝rkischen Konsulaten in Frankfurt und Mainz seine pers├Ânlichen Kriegsdienstverweigerungsgr├╝nde vorgetragen und unter Angabe von Namen und Adresse eine Erkl├Ąrung unterzeichnet, die sowohl der Botschaft ├╝bergeben, als auch dem Generalkonsulat ├╝bersandt wurde. Er hat zuletzt ein pers├Ânliches Schreiben an das t├╝rkische lnnenministerium, das Au├čenministerium und das Verteidigungsministerium ├╝bersandt. ├ťber den Kl├Ąger und die von und mit ihm durchgef├╝hrten Organisationen ist wiederholt in der inl├Ąndischen Presse berichtet worden. Es hat ebenfalls Artikel in t├╝rkischen Tageszeitungen gegeben, die im Gerichtsverfahren vorgelegt worden sind. Der S├╝dwestfunk hat ein Interview mit dem Kl├Ąger durchgef├╝hrt; eine regionale Fernsehanstalt hat eine Fernsehreportage ├╝ber ihn gemacht. Bei diesen Aktivit├Ąten des Kl├Ągers in Deutschland insgesamt ist zun├Ąchst davon auszugehen, dass sie ├╝ber das hinausgehen, was dem Normalma├č der Teilnahme an Kriegsdienstverweigerungsaktionen t├╝rkischer und kurdischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland entspricht und nicht zur Annahme politischer Verfolgung fuhren k├Ânnte. Angesichts des vielfach - auch exponierten - Auftretens des Kl├Ągers muss davon ausgegangen werden, dass er in das Blickfeld der t├╝rkischen Sicherheitsbeh├Ârden geraten ist und bei einer Einreise in die T├╝rkei mit Verfolgungsma├čnahmen, sei es wegen des Verdachts der Republikkritik oder des Separatismus ├╝bergezogen wird. Damit ist jedenfalls im besonderen Fall des Kl├Ągers von einer asylerheblichen Gef├Ąhrdung als kurdischer Kriegsdienstverweigerer bei R├╝ckkehr in die Heimat auszugehen. Da die Bet├Ątigung des Kl├Ągers in Deutschland konsequente Fortentwicklung seiner schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar festen ├ťberzeugung ist, ist die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Kl├Ągers als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG auszusprechen.

Nachdem der Kl├Ąger als Asylberechfigter anzuerkennen ist, ist das Bundesamt auch verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des ┬ž 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. (...)

Urteil des VG Freiburg vom 9. Februar 2004 (AZ A 9 K 10396/03). Das Urteil ist rechtskr├Ąftig.

entnommen aus dem Rundbrief "KDV im Krieg" 2/04

Letztes Update: 17.01.2009 17:35
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