Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Verwaltungsgericht Freiburg

Kriegsdienstverweigerer erhÀlt Asyl

Das hier dokumentierte, vor wenigen Tagen rechtskrĂ€ftig gewordene, Urteil, gewĂ€hrt einem Kriegsdienstverweigerer aus der TĂŒrkei Asyl. Turgay Coşkun hatte auf verschiedenen Veranstaltungen, die von der Deutschen-FriedensgesellschaftVereinigte KriegsdienstgegnerInnen und anderen Gruppen organisiert worden waren, seine GrĂŒnde fĂŒr die Kriegsdienstverweigerung geschildert. "Angesichts des vielfach - auch exponierten - Auftretens des KlĂ€gers", so das Gericht "muss davon ausgegangen werden, dass er in das Blickfeld der tĂŒrkischen Sicherheitsbehörden geraten ist und bei einer Einreise in die TĂŒrkei mit Verfolgungsmaßnahmen ĂŒbergezogen wird." Das Gericht erkannte ihn als Asylberechtigten an. (Anm. d. Red.)

Die Beklagte wird verpflichtet, den KlĂ€ger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Tatbestand

Der KlĂ€ger ist tĂŒrkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach erfolgloser DurchfĂŒhrung eines ersten Asylverfahrens beantragte der KlĂ€ger mit Schriftsatz seines ProzessbevollmĂ€chtigten vom 11. Oktober 2002 erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur BegrĂŒndung gab er an, er sei aufgrund seiner aktiven Teilnahme an einer politischen Aktion tĂŒrkischer Kriegsdienstverweigerer im August 2002 vor dem tĂŒrkischen Generalkonsulat und der Resonanz hierauf erheblich gefĂ€hrdet im Fall einer RĂŒckkehr.

Mit Bescheid vom 5. MĂ€rz 2003 lehnte das Bundesamt fĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer FlĂŒchtlinge den Antrag auf DurchfĂŒhrung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf AbĂ€nderung des vorangegangenen Bescheids bezĂŒglich der Feststellung des § 53 AuslG ab.

Auf diesen per Einschreiben am 10. MÀrz 2003 zur Post gegebenen Bescheid hat der KlÀger am 13. MÀrz 2003 Klage erhoben, mit der er sein Asylbegehren weiter verfolgt.

Der KlÀger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes fĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer FlĂŒchlinge vom 5. MĂ€rz 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den KlĂ€ger als Asylberechtigten anzuerkennen, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen;

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte fĂŒr Asylangelegenheiten hat sich nicht geĂ€ußert.

(...) Im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung am 9. Februar 2004 hat die Einzelrichterin den KlĂ€ger zu seinen AsylgrĂŒnden angehört. Der KlĂ€ger gab an, er sei nicht zur Schule gegangen, um Soldat zu werden. Mental habe er keinen Grund darin gesehen, Krieg gegen, sei es ein Volk, einzelne Menschen oder Rassen zu fĂŒhren. Er habe in der Gesellschaft, in der er aufgewachsen sei, das Gesicht des Krieges gesehen. Er habe gesehen, was Soldaten erleiden, aber auch das, was sie anrichten. Letzteres durch die persönliche Betroffenheit von Freunden und auch seiner Familie. Er habe auch das Gesicht des Krieges in den Menschen im FlĂŒchtlingslager gesehen, in dem er im Rahmen eines Projektes 1 1/2 Monate gearbeitet habe. Es habe sich um FlĂŒchtlinge aus dem Kosovo im Jahr 1999 gehandelt. Innerhalb des Projektes, in dem er gearbeitet habe, sei es darum gegangen, sich um die psychischen Störungen des Menschen durch den Krieg zu kĂŒmmern und sie soweit möglich psychosozial zu behandeln. Wenn man so etwas mache, sei der Kriegsdienst paradox. Beides ginge nicht. In der TĂŒrkei gebe es kein Recht, diese Ansicht zu vertreten bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. Es gebe auch keine öffentliche UnterstĂŒtzung. Soldat sein sei doch traditionell und werde auch von der Religion unterstĂŒtzt. Der Staat sehe das Soldatsein als Schuld der Ehre an. FĂŒr die Religion sei es Dienst fĂŒr den Propheten. Daher gebe es fĂŒr ihn keine Grundlage, seine Auffassung in der TĂŒrkei zu verteidigen. So mĂŒsse er sich auch vor dem MilitĂ€rgericht und nicht etwa vor einem zivilen Gericht verantworten. Sein Verhalten werde als Verrat am Vaterland angesehen. Dabei liebe er sein Land, auch die Welt. Als er nach Deutschland geflohen sei, weil er fĂŒr sich in der TĂŒrkei keine Möglichkeit gesehen habe, habe er in Ludwigshafen eine Mitarbeiterin von amnesty international kennen gelernt. Diese habe ihm gesagt, es gebe einen Verein in Deutschland, der seiner Auffassung entsprĂ€che und habe die Verbindung nach Stuttgart zum Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft hergestellt. Vorher habe er nicht gewusst, dass es in Deutschland solche Möglichkeiten gebe. Es habe ein reger Erfahrungs- und Gedankenaustausch stattgefunden. Er habe dadurch Mut bekommen, sein "Dagegen sein" auszudrĂŒcken. Zum ersten Mal habe er danach auf Versammlungen im August 2002 zum Ausdruck gebracht, was gegen sein Gewissen verstoße. Deswegen hĂ€tten sie auch am 31. August 2002 in Frankfurt dem tĂŒrkischen Generalkonsulat eine gemeinsame KriegsdienstverweigerungserklĂ€rung ĂŒbergeben. In der Folgezeit habe er noch an anderen Versammlungen teilnehmen und seine Auffassung darlegen können. Auch habe er bei verschiedenen Seminaren mitgewirkt. Der Mainzer offene Kanal sende eine Fernsehreportage ĂŒber ihn. Auch habe der SĂŒdwestfunk mit ihm ein Interview gebracht. Im Oktober 2003 hĂ€tten sie noch einmal dem tĂŒrkischen Generalkonsulat in Frankfurt eine gemeinsame ErklĂ€rung zur Kriegsdienstverweigerung, die selbstverstĂ€ndlich auch von ihm unterschrieben worden sei, ĂŒbergeben. Auch habe er sich selbst schriftlich im November 2003 an das tĂŒrkische Konsulat in Main gewandt, um seine Auffassung noch einmal darzulegen. Soweit sie gemeinsame Schreiben verfasst hĂ€tten, seien diese immer in der Gruppe diskutiert und formuliert worden. Hintergrund seiner TĂ€tigkeit hier in Deutschland sei auch, andere in der TĂŒrkei zu ermutigen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Auf Frage seines ProzessbevollmĂ€chtigten: Er habe zwar Angst vor einer Verhaftung in Deutschland. Deswegen könne er auch nicht ruhig sein. Sein Gewissen sei aber rein, weil er wisse, dass er nichts Falsches tue und es gebe ihm Mut zu wissen, dass er nicht allein sei.

EntscheidungsgrĂŒnde

Die Einzelrichterin konnte verhandeln und entscheiden, obwohl nicht sĂ€mtliche Beteiligten im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung erschienen sind; denn auf diese Möglichkeit wurden sie in den ordnungsgemĂ€ĂŸen Ladungen hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwG0).

Die Klage ist zulĂ€ssig. Sie ist auch begrĂŒndet. Der Bescheid des Bundesamts fĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer FlĂŒchtlinge vom 5. MĂ€rz 2003 ist rechtswidrig und verletzt den KlĂ€ger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwG0). Der KlĂ€ger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. § 113 Abs. 5 VwG0).

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Von politischer Verfolgung ist betroffen, wer in seinem Heimatland wegen seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen fĂŒr ihn unverfĂŒgbarer Merkmale, die sein Anderssein prĂ€gen (z.B. Rasse, NationalitĂ€t, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt und aus diesem Grund gezwungen ist, im Ausland Zuflucht zu nehmen. Eine asylerhebliche Verfolgung stellen nur gezielte Rechtsverletzungen dar, die den Betroffenen ihrer IntensitĂ€t nach aus der ĂŒbergreifenden Friedensordnung der staatichen Einheit ausgrenzen. Angriffe auf die RechtsgĂŒter Leben, körperliche Unversehrtheit und (physische) Freiheit sind dabei regelmĂ€ĂŸig asylrelevant; andere Rechtsgutverletzungen sind nur dann asylerheblich, wenn sie so gewichtig sind, dass sie ĂŒber das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaats allgemein hinzunehmen haben und zugleich die MenschenwĂŒrde verletzt ist.

Nach diesen GrundsĂ€tzen kann der KlĂ€ger seine Anerkennung als Asylberechtigter beanspruchen, da er bei den gegenwĂ€rtigen VerhĂ€ltnissen bei einer RĂŒckkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht wĂ€re.

Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass der KlĂ€ger bereits vorverfolgt, d.h. wegen erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung aus seinem Heimatland ausgereist ist. Die Schwierigkeiten, die der KlĂ€ger vor seiner Ausreise hatte, reichen hierfĂŒr nicht aus. Gleichwohl ist der KlĂ€ger als Asylberechtigter anzuerkennen, da ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht. Zwar sind zurĂŒckkehrende kurdische Asylbewerber grundsĂ€tzlich, soweit in ihrer Person keine Besonderheit vorliegen, bei ihrer Einreise in die TĂŒrkei hinreichend sicher davor, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrechtlich relevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein. Allerdings gibt es im Fall des KlĂ€gers Besonderheiten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Der KlĂ€ger hat sich in Deutschland der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) angeschlossen. Dies entsprach seinem Bestreben, sich mit Gleichgesinnten ĂŒber die schon von ihm in der TĂŒrkei getroffene Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, auseinander zu setzen. Dass der KlĂ€ger dies mit Erfolg in Deutschland umgesetzt hat und stark in die Gesellschaft eingebunden ist, zeigt sich zum einen schon an der starken Beteiligung von Mitgliedern dieser Gesellschaft im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung sowie auch an den umfĂ€nglichen vorgelegten Stellungnahmen sowohl des Bundes- als auch des Landesverbandes. Dies zeigt, dass die Einbindung des KlĂ€gers in die Deutsche Friedensgesellschaft weit ĂŒber das hinausgeht, was dem Normalfall eines Sympathisanten oder MitlĂ€ufers entspricht. Der KlĂ€ger hat sich entsprechend auch stark im Rahmen der Deutschen Friedensgesellschaft engagiert. So hat er wiederholt von der Organisation durchgefĂŒhrte Aktionen mitorganisiert sowie an ihnen teilgenommen. Er hat mehrfach vor tĂŒrkischen Konsulaten in Frankfurt und Mainz seine persönlichen KriegsdienstverweigerungsgrĂŒnde vorgetragen und unter Angabe von Namen und Adresse eine ErklĂ€rung unterzeichnet, die sowohl der Botschaft ĂŒbergeben, als auch dem Generalkonsulat ĂŒbersandt wurde. Er hat zuletzt ein persönliches Schreiben an das tĂŒrkische lnnenministerium, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium ĂŒbersandt. Über den KlĂ€ger und die von und mit ihm durchgefĂŒhrten Organisationen ist wiederholt in der inlĂ€ndischen Presse berichtet worden. Es hat ebenfalls Artikel in tĂŒrkischen Tageszeitungen gegeben, die im Gerichtsverfahren vorgelegt worden sind. Der SĂŒdwestfunk hat ein Interview mit dem KlĂ€ger durchgefĂŒhrt; eine regionale Fernsehanstalt hat eine Fernsehreportage ĂŒber ihn gemacht. Bei diesen AktivitĂ€ten des KlĂ€gers in Deutschland insgesamt ist zunĂ€chst davon auszugehen, dass sie ĂŒber das hinausgehen, was dem Normalmaß der Teilnahme an Kriegsdienstverweigerungsaktionen tĂŒrkischer und kurdischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland entspricht und nicht zur Annahme politischer Verfolgung fuhren könnte. Angesichts des vielfach - auch exponierten - Auftretens des KlĂ€gers muss davon ausgegangen werden, dass er in das Blickfeld der tĂŒrkischen Sicherheitsbehörden geraten ist und bei einer Einreise in die TĂŒrkei mit Verfolgungsmaßnahmen, sei es wegen des Verdachts der Republikkritik oder des Separatismus ĂŒbergezogen wird. Damit ist jedenfalls im besonderen Fall des KlĂ€gers von einer asylerheblichen GefĂ€hrdung als kurdischer Kriegsdienstverweigerer bei RĂŒckkehr in die Heimat auszugehen. Da die BetĂ€tigung des KlĂ€gers in Deutschland konsequente Fortentwicklung seiner schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar festen Überzeugung ist, ist die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des KlĂ€gers als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG auszusprechen.

Nachdem der KlĂ€ger als Asylberechfigter anzuerkennen ist, ist das Bundesamt auch verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. (...)

Urteil des VG Freiburg vom 9. Februar 2004 (AZ A 9 K 10396/03). Das Urteil ist rechtskrÀftig.

entnommen aus dem Rundbrief "KDV im Krieg" 2/04

Letztes Update: 17.01.2009 17:35
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