Archiv > 2005 > Besuch von G. W. Bush am 23.2.2005 > Aufruf der DFG-VK Hessen und der DFG-VK Mainz
Der Präsident und der Bundeskanzler sind Partner und Rivalen zugleich, und deshalb sieht es so aus, als wäre die deutsche Militärpolitik ein bißchen friedlicher.
Die Prahlereien in der Antrittsrede des US-Präsidenten, man werde die Freiheit in die Welt tragen und die Tyrannei bekämpfen, zeugen beunruhigend deutlich von Größenwahn. Aber nicht die psychischen Probleme des George W. Bush geben Anlaß zur Sorge, sondern der Umstand, daß er mit diesen Problemen und gerade ihretwegen der richtige Mann für den Job ist, den er nun weitere vier Jahre tun darf.
Pazifismus konkret: • Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure! • Auflösung der Bundeswehr-Einsatzkräfte und Abschaffung der Wehrpflicht sofort! • Soziale Politik statt Geld fürs Militär!
Der Bush-Regierung geht es darum, die hegemoniale Position der USA, die alleinige Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden, zu wahren. Das ist übrigens nur konsequent: nachdem die NATO in den Jugoslawienkriegen der 90er Jahre eine sogenannte "internationale Gemeinschaft" erfunden hatte, die vor allem aus den NATO-Mitgliedern bestand, um auch ohne UN-Mandat Krieg führen zu können, was hätte die USA daran hindern sollen, einen Schritt weiter zu gehen und auf diese "internationale Gemeinschaft" zu pfeifen? Schließlich sind die USA als stärkste Militärmacht auch allein handlungsfähig.
Kein Wunder, daß die alten europäischen Verbündeten sich mit diesem Verweis auf die Plätze nicht zufriedengeben wollen. Sie verfolgen eigene Ziele und wollen das auch militärisch tun können. Daraus ist bereits Streit entstanden, und derartigen Streit wird es häufiger geben. Die NATO wird immer mehr zu einem Bündnis, in dem die Partner von Fall zu Fall kooperieren oder konkurrieren, zu einem Rahmen nicht nur für gemeinsame Aktion, sondern auch zum Austragungsort von Interessengegensätzen.
Das bisher schlagendste Beispiel für diese Konkurrenz in der Kooperation ist der Irak-Krieg.
Tatsächlich hat die deutsche Regierung diesen Krieg unterstützt: sie gewährte Überflugrechte und eine umfassende Nutzung der militärischen Infrastruktur in der Bundesrepublik, setzte Bundeswehrsoldaten in Kuwait und in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der irakischen Grenze ein - sie tat alles, was von ihr erwartet wurde. Zur gleichen Zeit jedoch trat sie öffentlich gegen den Krieg auf. Eine geschickte Doppelstrategie, die für diplomatischen Ärger sorgte, aber gerade deswegen erfolgreich war: Die SPD-Grüne-Koalition konnte Deutschland als angebliche Friedensmacht präsentieren, ohne tatsächlich etwas gegen den Krieg zu unternehmen. Damit wurde die eigene Position im Konkurrenzbündnis mit den USA gestärkt und der Anspruch bekräftigt, auch selbständig Welt- und Militärpolitik zu betreiben und eigene Interessen zu vertreten.
Das aber - die Wahrung "nationaler Interessen" - ist das Gegenteil von Friedenspolitik, das geht nur, wenn man zur Kriegführung bereit und fähig ist. Darüber sind sich die Leute, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, im klaren: die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit kriegsbereiten Armee und die Militarisierung der Europäischen Union lassen da keinen Zweifel.
Die Führungsposition der USA wird in Frage gestellt; nicht, um friedliche Politik zu machen, sondern um sich selbst als weltweit handlungsfähige Militärmacht zu etablieren. Manchmal nennt Gerhard Schröder das "die Emanzipation Europas von den USA".
Wie sieht die Emanzipation der "Friedensmacht Europa" aus? Deutschland will mit 18.000 Soldaten das größte Kontingent für die EU-Interventionstruppe von insgesamt 60.000 Mann stellen; europäische Battle Groups zu je 1.500 Mann sollen innerhalb von 15 Tagen für Militäreinsätze auf der ganzen Welt mobilisiert werden können; die EU gründet ein "Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten"; sie schreibt sich ein weltweit einmalige Verpflichtung zu permanenter Aufrüstung in die Verfassung! Das multilaterale Weltsystem, zu dem die EU beitragen will, kann man sich leicht übersetzen: Westeuropa will zu einem Machtzentrum werden, daß sich von den USA nicht in seine militärischen Optionen reinreden läßt.
Und nun wird ein Typ wie George W. Bush wiederum zum Präsidenten der USA gewählt. Das ist praktisch. Sein Größenwahn erweist sich für unterschiedliche Ziele als nützlich, er verdeckt politische und militärische Strategien, indem er die Aufmerksamkeit auf die Revolverheldallüren dieser öffentlichen Figur lenkt. Die europäischen Militärpolitiker können ihre Rüstungsvorhaben recht unbehelligt verfolgen, solange die Öffentlichkeit nur diesen einen Militaristen kennt. Sozialdemokraten und Grüne verbitten sich jeden Zweifel am sorgfältig gebastelten Friedensimage: der bad guy sitzt doch in Washington! Gleichzeitig fungiert Bush als idealer Repräsentant einer US-Strategie, die auf europäische Machtambitionen mit aggressiver Zurschaustellung und Ausübung militärischer Macht reagiert. Stillstand wäre auch hier Rückschritt, käme dem Aufgeben von Positionen gleich - auch das ist ein Grund für das rücksichtslose Vorgehen im Irak.
Die bedingte Konkurrenz der NATO-Staaten bei der Neuaufteilung oder Stabilisierung von Einflußbereichen wird nicht zu friedlicheren Zuständen in der Welt führen. In Zukunft werden Kriege in der Dritten Welt auch Ausdruck der Rivalität zwischen den westlichen Machtzentren sein. Wer dagegen Frieden schaffen will, muß eine grundsätzlich andere Politik machen; und wer die Kriegstreiberei der US-Regierung anprangert, sollte das nicht aus der Perspektive des Juniorpartners tun, der sich lediglich Mitspracherechte und günstigere Bedingungen für die Verwirklichung seiner eigenen Ambitionen verschaffen will.
Es gibt sinnvolle Kriterien, an denen man Friedenspolitik messen kann. Dazu gehört die Bereitschaft zur Abrüstung - aber die Bundeswehr wird nicht abgerüstet, sondern ihrem neuen Auftrag entsprechend umstrukturiert und ausgestattet: sie wird kleiner, aber gemeiner. (Auch die Mißhandlungen von Rekruten standen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Ausbildungsrichtlinien für die "Armee im Einsatz".) Das parteipolitische Gezänk um die Wehrpflicht dient ebenfalls keinem antimilitaristischen Zweck: es geht um die angemessene Rekrutierungsform für eine Interventionstruppe. Die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Wehrpflicht und der Einsatzkräfte wären dagegen ein Schritt in die richtige Richtung.
Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt, die Grenzen Europas für Flüchtlinge unüberwindlich zu machen. Das Gegenteil wäre nötig. Kriegsflüchtlinge brauchen Schutz, und gerade ein Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure würde real zur Eindämmung von Kriegen beitragen. Hier zeigt sich, ob man tatsächlich Verantwortung für Frieden in der Welt übernehmen will, oder ob das Gerede davon bloß Vorwand für die Entsendung von Militär ist, das wirtschaftliche und politische Interessen sichern soll.
Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Militärpolitik der USA und derjenigen der EU. Die USA treten so rücksichtslos auf, wie sie es sich als führende Macht erlauben können; die EU, die noch Rücksichten nehmen muß, versucht mit allen Mitteln, es ihr nachzutun.
Deutschland ist eine treibende Kraft in diesem Rattenrennen. Auch der beispiellose Sozialabbau, den die SPD-Grüne-Regierung betreibt, kommt letztlich dem Militär zugute. Zum Beispiel erlauben die Hartz-IV-Gesetze so viel Druck auf Erwerbslose unter 25 Jahren, daß die sich gezwungen sehen können, zur Armee zu gehen, um überhaupt einen Job zu kriegen: eine Art soziale Wehrpflicht. So funktioniert das auch in den USA - Wer gegen George W. Bush protestiert, hat allen Grund, auch Gerhard Schröder in seine Gebete einzuschließen.
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