Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Aufruf der DFG-VK Hessen und der DFG-VK Mainz

Die Tyrannei, die Freiheit und der Krieg

Wie George die Welt retten will und Gerhard ihm ein wenig dabei hilft

Der Präsident und der Bundeskanzler sind Partner und Rivalen zugleich, und deshalb sieht es so aus, als wäre die deutsche Militärpolitik ein bißchen friedlicher.

Die Prahlereien in der Antrittsrede des US-Pr√§sidenten, man werde die Freiheit in die Welt tragen und die Tyrannei bek√§mpfen, zeugen beunruhigend deutlich von Gr√∂√üenwahn. Aber nicht die psychischen Probleme des George W. Bush geben Anla√ü zur Sorge, sondern der Umstand, da√ü er mit diesen Problemen und gerade ihretwegen der richtige Mann f√ľr den Job ist, den er nun weitere vier Jahre tun darf.

Pazifismus konkret:
‚ÄĘ Asyl f√ľr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
‚ÄĘ Aufl√∂sung der Bundeswehr-Einsatzkr√§fte und Abschaffung der Wehrpflicht sofort!
‚ÄĘ Soziale Politik statt Geld f√ľrs Milit√§r!

Der Bush-Regierung geht es darum, die hegemoniale Position der USA, die alleinige Entscheidungsgewalt √ľber Krieg und Frieden, zu wahren. Das ist √ľbrigens nur konsequent: nachdem die NATO in den Jugoslawienkriegen der 90er Jahre eine sogenannte "internationale Gemeinschaft" erfunden hatte, die vor allem aus den NATO-Mitgliedern bestand, um auch ohne UN-Mandat Krieg f√ľhren zu k√∂nnen, was h√§tte die USA daran hindern sollen, einen Schritt weiter zu gehen und auf diese "internationale Gemeinschaft" zu pfeifen? Schlie√ülich sind die USA als st√§rkste Milit√§rmacht auch allein handlungsf√§hig.

Kein Wunder, da√ü die alten europ√§ischen Verb√ľndeten sich mit diesem Verweis auf die Pl√§tze nicht zufriedengeben wollen. Sie verfolgen eigene Ziele und wollen das auch milit√§risch tun k√∂nnen. Daraus ist bereits Streit entstanden, und derartigen Streit wird es h√§ufiger geben. Die NATO wird immer mehr zu einem B√ľndnis, in dem die Partner von Fall zu Fall kooperieren oder konkurrieren, zu einem Rahmen nicht nur f√ľr gemeinsame Aktion, sondern auch zum Austragungsort von Interessengegens√§tzen.

Das bisher schlagendste Beispiel f√ľr diese Konkurrenz in der Kooperation ist der Irak-Krieg.

Tats√§chlich hat die deutsche Regierung diesen Krieg unterst√ľtzt: sie gew√§hrte √úberflugrechte und eine umfassende Nutzung der milit√§rischen Infrastruktur in der Bundesrepublik, setzte Bundeswehrsoldaten in Kuwait und in den AWACS-Aufkl√§rungsflugzeugen √ľber der irakischen Grenze ein - sie tat alles, was von ihr erwartet wurde. Zur gleichen Zeit jedoch trat sie √∂ffentlich gegen den Krieg auf. Eine geschickte Doppelstrategie, die f√ľr diplomatischen √Ąrger sorgte, aber gerade deswegen erfolgreich war: Die SPD-Gr√ľne-Koalition konnte Deutschland als angebliche Friedensmacht pr√§sentieren, ohne tats√§chlich etwas gegen den Krieg zu unternehmen. Damit wurde die eigene Position im Konkurrenzb√ľndnis mit den USA gest√§rkt und der Anspruch bekr√§ftigt, auch selbst√§ndig Welt- und Milit√§rpolitik zu betreiben und eigene Interessen zu vertreten.

Das aber - die Wahrung "nationaler Interessen" - ist das Gegenteil von Friedenspolitik, das geht nur, wenn man zur Kriegf√ľhrung bereit und f√§hig ist. Dar√ľber sind sich die Leute, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, im klaren: die Umr√ľstung der Bundeswehr zu einer weltweit kriegsbereiten Armee und die Militarisierung der Europ√§ischen Union lassen da keinen Zweifel.

Die F√ľhrungsposition der USA wird in Frage gestellt; nicht, um friedliche Politik zu machen, sondern um sich selbst als weltweit handlungsf√§hige Milit√§rmacht zu etablieren. Manchmal nennt Gerhard Schr√∂der das "die Emanzipation Europas von den USA".

Wie sieht die Emanzipation der "Friedensmacht Europa" aus? Deutschland will mit 18.000 Soldaten das gr√∂√üte Kontingent f√ľr die EU-Interventionstruppe von insgesamt 60.000 Mann stellen; europ√§ische Battle Groups zu je 1.500 Mann sollen innerhalb von 15 Tagen f√ľr Milit√§reins√§tze auf der ganzen Welt mobilisiert werden k√∂nnen; die EU gr√ľndet ein "Amt f√ľr R√ľstung, Forschung und milit√§rische F√§higkeiten"; sie schreibt sich ein weltweit einmalige Verpflichtung zu permanenter Aufr√ľstung in die Verfassung! Das multilaterale Weltsystem, zu dem die EU beitragen will, kann man sich leicht √ľbersetzen: Westeuropa will zu einem Machtzentrum werden, da√ü sich von den USA nicht in seine milit√§rischen Optionen reinreden l√§√üt.

Und nun wird ein Typ wie George W. Bush wiederum zum Pr√§sidenten der USA gew√§hlt. Das ist praktisch. Sein Gr√∂√üenwahn erweist sich f√ľr unterschiedliche Ziele als n√ľtzlich, er verdeckt politische und milit√§rische Strategien, indem er die Aufmerksamkeit auf die Revolverheldall√ľren dieser √∂ffentlichen Figur lenkt. Die europ√§ischen Milit√§rpolitiker k√∂nnen ihre R√ľstungsvorhaben recht unbehelligt verfolgen, solange die √Ėffentlichkeit nur diesen einen Militaristen kennt. Sozialdemokraten und Gr√ľne verbitten sich jeden Zweifel am sorgf√§ltig gebastelten Friedensimage: der bad guy sitzt doch in Washington! Gleichzeitig fungiert Bush als idealer Repr√§sentant einer US-Strategie, die auf europ√§ische Machtambitionen mit aggressiver Zurschaustellung und Aus√ľbung milit√§rischer Macht reagiert. Stillstand w√§re auch hier R√ľckschritt, k√§me dem Aufgeben von Positionen gleich - auch das ist ein Grund f√ľr das r√ľcksichtslose Vorgehen im Irak.

Die bedingte Konkurrenz der NATO-Staaten bei der Neuaufteilung oder Stabilisierung von Einflu√übereichen wird nicht zu friedlicheren Zust√§nden in der Welt f√ľhren. In Zukunft werden Kriege in der Dritten Welt auch Ausdruck der Rivalit√§t zwischen den westlichen Machtzentren sein. Wer dagegen Frieden schaffen will, mu√ü eine grunds√§tzlich andere Politik machen; und wer die Kriegstreiberei der US-Regierung anprangert, sollte das nicht aus der Perspektive des Juniorpartners tun, der sich lediglich Mitspracherechte und g√ľnstigere Bedingungen f√ľr die Verwirklichung seiner eigenen Ambitionen verschaffen will.

Es gibt sinnvolle Kriterien, an denen man Friedenspolitik messen kann. Dazu geh√∂rt die Bereitschaft zur Abr√ľstung - aber die Bundeswehr wird nicht abger√ľstet, sondern ihrem neuen Auftrag entsprechend umstrukturiert und ausgestattet: sie wird kleiner, aber gemeiner. (Auch die Mi√ühandlungen von Rekruten standen im Zusammenhang mit der Einf√ľhrung neuer Ausbildungsrichtlinien f√ľr die "Armee im Einsatz".) Das parteipolitische Gez√§nk um die Wehrpflicht dient ebenfalls keinem antimilitaristischen Zweck: es geht um die angemessene Rekrutierungsform f√ľr eine Interventionstruppe. Die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Wehrpflicht und der Einsatzkr√§fte w√§ren dagegen ein Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland ist ma√ügeblich daran beteiligt, die Grenzen Europas f√ľr Fl√ľchtlinge un√ľberwindlich zu machen. Das Gegenteil w√§re n√∂tig. Kriegsfl√ľchtlinge brauchen Schutz, und gerade ein Asylrecht f√ľr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure w√ľrde real zur Eind√§mmung von Kriegen beitragen. Hier zeigt sich, ob man tats√§chlich Verantwortung f√ľr Frieden in der Welt √ľbernehmen will, oder ob das Gerede davon blo√ü Vorwand f√ľr die Entsendung von Milit√§r ist, das wirtschaftliche und politische Interessen sichern soll.

Es gibt keinen grunds√§tzlichen Unterschied zwischen der Milit√§rpolitik der USA und derjenigen der EU. Die USA treten so r√ľcksichtslos auf, wie sie es sich als f√ľhrende Macht erlauben k√∂nnen; die EU, die noch R√ľcksichten nehmen mu√ü, versucht mit allen Mitteln, es ihr nachzutun.

Deutschland ist eine treibende Kraft in diesem Rattenrennen. Auch der beispiellose Sozialabbau, den die SPD-Gr√ľne-Regierung betreibt, kommt letztlich dem Milit√§r zugute. Zum Beispiel erlauben die Hartz-IV-Gesetze so viel Druck auf Erwerbslose unter 25 Jahren, da√ü die sich gezwungen sehen k√∂nnen, zur Armee zu gehen, um √ľberhaupt einen Job zu kriegen: eine Art soziale Wehrpflicht. So funktioniert das auch in den USA - Wer gegen George W. Bush protestiert, hat allen Grund, auch Gerhard Schr√∂der in seine Gebete einzuschlie√üen.

 

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Beratung f√ľr Kriegsdienstverweigerer der US-Armee:
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Tel.: 0622/4 75 06

Beratung f√ľr Kriegsdienstverweigerer aus der T√ľrkei:
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35452 Heuchelheim
Tel.: 0162/699 72 37 (Mo-Fr)
ktski@gmx.de


Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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