Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Ostermarsch 2005

Eine andere Welt ist nötig! - Gegen Militarisierung und Sozialraub!

Weltweit treibt der Raubtierkapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen. Auch bei uns vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Denjenigen, die noch Arbeitspl√§tze haben, wird zugemutet, l√§nger f√ľr weniger Geld oder sogar ohne Bezahlung zwangsweise zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten. Das ist ein Angriff auf Lebenszeit, Lebensqualit√§t und soziale Sicherheit der Mehrheit der Bev√∂lkerung. Diesem Angriff im Innern entspricht die Aggression nach au√üen. USA, EU und Deutschland entsenden ihre Truppen in alle Welt, um ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Bundeskanzler Schr√∂der hat unmissverst√§ndlich zum Ausdruck gebracht, dass Europa seine Anstrengungen verst√§rken m√ľsse, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 der "wettbewerbsf√§higste Wirtschaftsraum der Erde" zu werden. Entsprechend dieser Logik erhalten jetzt die Prinzipien des Neoliberalismus in Europa Verfassungsrang. Die EU-Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Soziale Grundrechte sind dagegen zu v√∂llig unverbindlichen "Grunds√§tzen" herabgestuft. So gibt es zum Beispiel auf europ√§ischer Ebene kein einklagbares Streikrecht mehr, w√§hrend auf der anderen Seite die "unternehmerische Freiheit" verfassungsrechtlichen Schutz genie√üt.

Gleichzeitig wird st√§ndige Aufr√ľstung zum Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit√§rischen F√§higkeiten schrittweise zu verbessern." Die EU erm√§chtigt sich per Verfassung, milit√§risch weltweit zu intervenieren, um "mit geeigneten Mitteln" ihre "Werte und Interessen" durchzusetzen. Dem dienen u.a. multinationale Interventionstruppen wie Eurokorps und Battle Groups - mit einer Reichweite von 6000 km weit au√üerhalb des EU-Gebiets.

Gegen eine Weltmacht Deutschland!

Mit der Verkleinerung der Bundeswehr und der immer wahrscheinlicher werdenden Abschaffung der Wehrpflicht wird uns eine friedliche Ausrichtung der Bundeswehr vorgegaukelt. Tats√§chlich aber geht es um mehr milit√§rische Effizienz, um das staatlich organisierte T√∂ten. Die Bundeswehr wird verst√§rkt zu einer weltweit zuschlagenden Truppe umger√ľstet.

Man heuchelt nicht mehr vom "B√ľrger in Uniform", jetzt verlangt der Heeresinspekteur Budde ganz offen "archaische K√§mpfer". Dem√ľtigung, Entw√ľrdigung und Misshandlungen waren schon immer n√∂tig, um Menschen in Mordmaschinen zu verwandeln. Die j√ľngsten Skandale haben gezeigt, wie sehr die Bundeswehr dem US-Milit√§r nacheifert.

Um weltweit kriegstauglich zu werden, will die Bundesregierung bis 2014 f√ľr neue Waffensysteme insgesamt 110 Mrd. Euro ausgeben. Zugleich soll der "Verteidigungs"-haushalt (ca. 24 Mrd. Euro) von K√ľrzungen verschont bleiben.

Es wird umger√ľstet, nicht abger√ľstet!

Nicht nur die EU soll Weltmacht werden. Im nationalen Größenwahn schreit die Bundesregierung nach einem eigenen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. All dies hat letztlich die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Großkapitals auf dem Weltmarkt zum Ziel - es geht um Profitinteressen, Einflusssphären weltweit und um eine neue Großmachtrolle.

Nein zu Krieg und Besatzung!

Die Bundesregierung hat sich zwar wegen andersgelagerter Interessen verbal vom Irakkrieg distanziert, ihn aber faktisch unterst√ľtzt. Sie stellte ihr Territorium zur Verf√ľgung, die Bundeswehr bewachte US-Milit√§reinrichtungen und entlastete die USA zur See und in Afghanistan. Bereits im Fr√ľhjahr 2003 wurden 80% aller Milit√§rtransporte der USA in den Irak von deutschen Flugh√§fen und St√ľtzpunkten aus geflogen. Nun bildet die Bundeswehr irakische Polizei und irakisches Milit√§r aus, die an der Seite der Besatzungstruppen k√§mpfen. Die Bundesrepublik begeht damit einen V√∂lkerrechtsbruch und leistet Beihilfe zum Massenmord: Selbst die vorsichtigsten Sch√§tzungen gehen von mindestens 100.000, wahrscheinlich sogar 200.000 meist zivilen Opfern der Kriegskoalition w√§hrend des Krieges und der Besatzung aus.

An die Stelle der selbstzerstörerischen Konkurrenz setzen wir nach wie vor auf Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität weltweit - eine andere Welt ist nötig!

Wir treten ein f√ľr

  • die Aufl√∂sung der Krisenreaktionskr√§fte, den R√ľckzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseins√§tzen, den Austritt aus der NATO, die zivile Nutzung von Milit√§ranlagen und R√ľstungsfabriken (R√ľstungskonversion);
  • ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkr√§fte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung;
  • den Abzug der Besatzungsm√§chte aus dem Irak;
  • ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Milit√§r und Krieg;
  • die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl f√ľr Kriegsdienstverweigerer;
  • die Beendigung aller Waffenexporte, besonders in Krisengebiete oder in Staaten, die wie die VR China Nachbarn mit Krieg drohen;
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards und damit selbstverst√§ndlich f√ľr die R√ľcknahme der Agenda 2010;
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Gerechtigkeit schafft Frieden!

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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