10. Ausblick

Dass die US-Politik einen Gesamtplan zur Umgestaltung der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten verfolgt, dürfte kaum jemandem entgehen, der derzeit die Vorgänge in den Ländern Israel/Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Iran und Saudi-Arabien verfolgt.

Am 17. Juni 2005 wird die Präsidentenwahl im Iran wohl kaum etwas an den grundlegenden politischen Verhältnissen ändern. Akbar Hashemi-Rafsanjani, seit 1997 Vorsitzender des "Rats zur Feststellung der Interessen des Systems", der bereits jetzt viele politische Fäden in der Hand hält, werden gute Chancen für die Nachfolge Chatamis eingeräumt.

Im Mai 2005 findet in New York die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt, wobei die US-Regierung vermutlich die iranische Regierung an den Pranger stellen wird. Die US-Regierung wird dann bei der Juni-Sitzung der Internationalen Atomenergieorganisation möglicherweise den Druck auf die EU derart steigern, dass es für die Europäer schwer sein wird, den "Fall Iran" nicht vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Sollte dies dennoch geschehen - was aufgrund der derzeitigen Dynamik auch schon vorher passieren könnte - wäre eine neue Stufe der Eskalation erreicht.

Noch ist Zeit, vorhandene Spielräume insbesondere aufgrund der vielfältigen Verbindungen zwischen der EU und Iran zur Deeskalation zu nutzen, die geplanten Rüstungsexporte in die Krisenregion zu untersagen - und eine breit angelegte diplomatische Initiative zur zivilen Lösung zu ergreifen.

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Stand: 22.3.2005