Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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2. Zur Situation im Iran

Mit rund 66 Millionen EinwohnerInnen, davon ca. Zweidrittel unter 30 Jahren, spielt der Iran eine bedeutende Rolle als Regionalmacht. Die Opfer w√§hrend der Revolution 1979, der nachfolgende Krieg mit Irak, dem rund eine Million Menschen allein auf iranischer Seite zum Opfer fielen, drei Erdbeben (1990, 2003, 2005) gr√∂√üten Ausma√ües sowie anhaltende US-Wirtschaftssanktionen haben in der iranischen Gesellschaft tiefe Depressionsspuren hinterlassen. Nach Angaben der iranischen Handelskammer leben rund 40 Prozent der Bev√∂lkerung unterhalb der Armutsgrenze, nach Aussagen ausl√§ndischer Diplomaten sogar √ľber 60 Prozent. Derzeit beherbergt das Land rund 2,5 Millionen Fl√ľchtlinge allein aus Afghanistan. In keinem Land der Erde bringen sich mehr Frauen um als im Iran, in keinem Land weltweit gibt es mehr Drogenabh√§ngige.

Das politische Leben ist von Apathie und Entt√§uschung gekennzeichnet. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Februar 2004 verweigerte der konservative W√§chterrat 80 Parlamentsmitgliedern die Aufstellung zu den Wahlen, weil sie die Trennung von Staat und Religion bef√ľrworteten. Das gesamte politische System krankt daran, dass jeder s√§kular-staatlichen Institution eine klerikale √ľbergeordnet ist. Weil der von Konservativen dominierte W√§chterrat jedes Gesetz des Parlamentes best√§tigen muss, kann das Volk Reformer w√§hlen so viel es will: Die Macht bleibt bei den Mullahs. "In der iranischen Demokratie wird keine Herrschaft akzeptiert au√üer jener, die von Gott auf den F√ľhrer √ľbertragen wird. Die Macht des Revolutionsf√ľhrers ist eine Gabe Gottes", (1) erkl√§rte unzweideutig der derzeitige Nachfolger Chomeinis, Revolutionsf√ľhrer Ali Khamenei, Anfang 2004. Dem als gem√§√üigter Reformer geltenden Pr√§sidenten Mohammed Chatami, seit 1997 Regierungschef, sind die H√§nde weitgehend gebunden. Selbst seine Fernsehansprachen werden nur zensiert gesendet.

Die Macht der konservativen Mullahs st√ľtzt sich auch auf die Wirtschaft. Nach der Revolution 1979 √ľbertrug Chomeini das Verm√∂gen des Schahs an religi√∂se Stiftungen zur Verwaltung. Inoffizielle Sch√§tzungen gehen davon aus, dass sich rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft in den H√§nden der konservativen Kleriker befinden. Um ihre Herrschaft abzusichern, werden kritische Zeitungen verboten, demokratische Aufbr√ľche von Schl√§gertrupps im Keim erstickt, Menschenrechte mit F√ľ√üen getreten.

Frauen, deren Hosen nur bis zu den Kn√∂cheln reichen, laufen Gefahr, verurteilt und ausgepeitscht zu werden. Dennoch bewegt sich gerade in der Frauenfrage einiges in Iran. Ein Drittel aller Arbeitskr√§fte sind Frauen, ein Drittel aller Promotionen werden von Frauen geschrieben, 63% der Studierenden sind weiblich. 300 Verlagsh√§user werden von Frauen gef√ľhrt und von den rund 4000 iranischen Nichtregierungsorganisationen besch√§ftigen sich etwa 150 mit Frauenfragen.

Die "Reporter ohne Grenzen" bezeichnen Iran als größtes Journalistengefängnis der Welt. Pro Jahr verlassen wegen der genannten Zustände rund 200 000 IranerInnen das Land.

Als im November 2003 der UN-Bevollm√§chtigte Ambegy Ligabo Iran besuchte, stellten iranische Zeitungen offen die Frage, warum er nicht politische Gefangene treffen und mit iranischen Journalisten √ľber Menschenrechtsfragen diskutieren wollte.

Dass solche Fragen √ľberhaupt offen in Medien gestellt werden k√∂nnen, zeigt, dass es durchaus Ankn√ľpfungspunkte f√ľr Regierungen wie auch Nichtregierungsorganisationen gibt, die Hoffnungstr√§ger f√ľr mehr Demokratie im Iran zu unterst√ľtzen, von denen viele im Bereich des Journalismus und der Menschenrechtsarbeit t√§tig sind.

Im Mai 2002 hielt J√ľrgen Habermas in Teheran einen Vortrag, der vollst√§ndig in der konservativen Zeitung "Resalat" abgedruckt wurde - was viele iranische wie auch ausl√§ndische Beobachter des Vorgangs angenehm √ľberraschte. Der offene Diskurs √ľber grundlegende politische Fragen des iranischen Systems ist im Gange, wenn er auch immer wieder schwer behindert wird.

Nach dem US-Krieg im Irak 2003 gab es im iranischen Parlament √Ąu√üerungen, nicht die Atombombe, sondern einzig mehr Demokratie k√∂nne die territoriale Integrit√§t Irans und das System der Republik retten.

Die iranische Gesellschaft befindet sich - trotz aller Resignation - derzeit in einem sehr langsamen und schwierigen Transformationsprozess. Die Wirklichkeit der Gesellschaft ist wesentlich komplexer, als sie gewöhnlich mit den im Westen häufig benutzten Klischee-Gegensatzpaaren "Kleriker - Reformer" oder "Mullahs - Volk" beschrieben wird (2).

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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