Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Mehmet Tarhan - Kriegsdienstverweigerer in der TĂŒrkei

Der nachfolgende Text schildert die Ereignisse der Kriegsdienstverweigerung. Er basiert im wesentlichen auf der guten Zusammenfassung von Connection e.V. und wurde um die aktuelle Entwicklung bis Mitte Dezember 2005 ergÀnzt.

Mehmet Tarhan wurde am 10. August fĂŒr 2 x 2 Jahre Haft verurteilt. Die Gerichtsverhandlung am 15. Dezember 2005 brachte keine Wendung in seinem Fall.

Detailliertere Infos ĂŒber Mehmet Tarhan und ĂŒber die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der TĂŒrkei erhaltet Ihr ĂŒber www.connection-ev.de/Tuerkei/tarhan.html.

Mehmet Tarhan
Mehmet Tarhan

Kriegsdienstverweigerung

Mehmet Tarhan hatte am 27. Oktober 2001 auf einer Pressekonferenz in den RĂ€umen des Menschenrechtsvereins (IHD) seine Kriegsdienstverweigerung erklĂ€rt. Die libertĂ€re Schwulen- & Lesbengruppe "Kaos GL", die "Initiative gegen Krieg und Herrschaft" aus Istanbul und der IHD erklĂ€rten bei dieser Gelegenheit ihre UnterstĂŒtzung.

Verhaftung

Mehmet Tarhan wurde am 8. April 2005 festgenommen und zur Gendarmerie gebracht, wo er einen Einberufungsbescheid erhielt. Am 10. April wurde er in Begleitung von Soldaten zu "seiner" Einheit nach Tokat ĂŒberstellt und dort unter Arrest gestellt. Am 11. April wurde er in das MilitĂ€rgefĂ€ngnis von Sivas gebracht.

Anklage

Mehmet Tarhan ist wegen "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" nach Art. 88 des TĂŒrkischen MilitĂ€rstrafgesetzbuches (TACK) angeklagt worden. Die Strafandrohung betrĂ€gt zwischen drei Monaten und fĂŒnf Jahren Haft.

Zudem ist er wegen öffentlicher kritischer Äußerungen gegen das MilitĂ€r angeklagt, "das Volk vom MilitĂ€r zu distanzieren" (Artikel 318 des tĂŒrkischen Strafgesetzbuches). Hier droht ihm eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu zwei Jahren.

Untersuchung

Am 19. April wurde Mehmet Tarhan auf Anordnung des Generalstaatsanwalts in ein MilitĂ€rkrankenhaus ĂŒberstellt. Er war dort zwangsweise wegen seiner HomosexualitĂ€t untersucht, jedoch nicht ausgemustert worden, wie es ansonsten Praxis der tĂŒrkischen Armee ist. Wie die schwul-lesbische Organisation Kaos GL schreibt, sehen die tĂŒrkischen StreitkrĂ€fte HomosexualitĂ€t als Krankheit an und mustern homosexuelle Rekruten aus.

Mehmet Tarhan mit MilitÀr

Erster Prozesstag

Der erste Prozesstag fand am 28. April 2005 vor dem MilitÀrgericht in Sivas statt. Der Prozess gegen Mehmet Tarhan wurde vertagt, so das Gericht, damit Zeugenaussagen von zehn Soldaten angehört werden könnten. Sie sollen bezeugen, dass Tarhan sich des "Ungehorsams vor versammelter Mannschaft" schuldig gemacht habe. Der Prozess wurde am 26. Mai fortgesetzt.

Nach VerbĂŒĂŸung einer Haftstrafe wird Mehmet Tarhan voraussichtlich erneut einberufen werden. Da er weiter jede Zusammenarbeit mit dem MilitĂ€r verweigert, wird es neue Anklagen gegen ihn geben. Der Kreislauf von Einberufung, Verweigerung, Verurteilung und Inhaftierung hat sich in vergleichbaren FĂ€llen bis zu sieben Mal wiederholt - und kann darĂŒber hinaus ausgedehnt werden. In der TĂŒrkei gilt die Wehrpflicht erst dann erfĂŒllt, wenn der MilitĂ€rdienst abgeleistet worden ist.

Folter und Drohungen im GefÀngnis und Hungerstreik

WÀhrend seiner bisherigen Haftzeit, in der Zeit bis zu seinem zweiten Prozesstag, der am 26. Mai stattgefunden hat, wurde er von MithÀftlingen erpresst, gefoltert und mit dem Tode bedroht. Die Inhaftierten wurden dabei von der GefÀngnisleitung angestiftet.

Zudem wurden auch seiner RechtsanwÀltin die Kontaktaufnahme zu Mehmet untersagt.

Mehmet Tarhan befindet sich seit 25.6. in Hungerstreik, um gegen die Gewaltanwendung im MilitÀrgefÀngnis zu protestieren.

Einer detaillierte Schilderung der Ereignisse im GefÀngnis findet Ihr hier.

Demonstration fĂŒr Mehmet Tarhan

Zweiter Prozesstag

  Am 26.5. fand der zweite Verhandlungstag gegen Mehmet Tarhan im MilitĂ€rgefĂ€ngnis von Sivas statt. Die Verhandlung wurde erneut vertagt und wird am 9. Juni weitergefĂŒhrt. Mehmets AnwĂ€ltInnen haben wieder seinen Freispruch beantragt, der, obwohl vom MilitĂ€rstaatsanwalt befĂŒrwortet, abgelehnt wurde. Das bedeutet, daß Mehmet, dem am Tag zuvor gewaltsam die Haare geschnitten wurden, noch mindestens zwei weitere Wochen im MilitĂ€rgefĂ€ngnis bleiben muß.

Mehmet physischer Zustand war zu dieser Zeit nicht besonders gut. Er hatte mehrere Prellungen und konnte aufgrund der fortdauernden Folterungen nur unter Schmerzen laufen.

Drei weitere Kriegsdienstverweigerer (Ersan Ugur Gor, Erdem Yacinkaya und Mustafa Seyhoglu), die den Prozess beobachteten wurden verhaftet. Als andere Prozessbeobachter die Verhaftung der drei verhindern wollten, wurden sie von der Polizei angegriffen und viele wurden verwundet (Frauen wie MĂ€nner).

Zehn weitere Personen, die versucht haben die Verweigerer zu schĂŒtzen, wurden von der Polizei festgehalten, und ihre Personalien wurden aufgenommen.

Abends wurde noch ein vierter Kriegsdienstverweigerer festgenommen. Die vier Verweigerer wurden aufgefordert sich am kommenden Tag bei der MilitÀrbehörde ihrer Stadt zu melden.

Nachdem alle vier sich am kommenden Tag bei der entsprechenden Behörde gemeldet hatten. Dort erhielten Sie die Aufforderung, sich mustern zu lassen.

Der weitere Verlauf

Am 7. Juni 2005 (Dienstag) fand in Mainz um 11:30 Uhr eine Protestkundgebung in der NĂ€he des tĂŒrkischen Konsulats statt. Mehr Informationen dazu...

Mitte Juni erhielt Mehmet Tarhan StĂŒck fĂŒr StĂŒck die gleichen Rechte wie andere Gefangene in Sivas zurĂŒck, womit eine zentrale Forderung seines Hungerstreiks erfĂŒllt wurde. Am 21. Juni beendete er seinen Hungerstreik.

Am 10. August 2005 verkĂŒndete das MilitĂ€rgericht in Sivas das Urteil: vier Jahre Haft wegen zweimaliger Befehlsverweigerung. Gegen das Urteil legte Mehmet Tarhan Berufung ein. Er befindet sich weiter im MilitĂ€rgefĂ€ngnis in Sivas.

Erneuter Hungerstreik und Wiederaufnahme des Verfahrens

Nachdem Mehmet Ende Oktober wieder gewaltsam die Haare geschnitten worden sind und er wĂ€hrend der Prozedur etliche körperliche Misshandlungen erfahren hatte, trat Mehmet erneut in Hungerstreik. Er forderte eine Gerichtsverhandlung fĂŒr seine Misshandler und eine Ă€rztliche Untersuchung durch einen Zivilarzt. Der Hungerstreik wurde mittlerweile beendet, da einem Teil seiner Forderungen erfĂŒllt worden.

Die Gerichtsverhandlung vom 15. Dezember 2005

Bei einer erneuten Verhandlung ging es in erster Linie darum, ob Mehmet nicht wegen HomosexualitĂ€t ausgemustert werden könne. Eine Ausmusterung aus diesen GrĂŒnden lehnt Mehmet ab, da er eine Gesellschaft als krank ansieht, die HomosexualitĂ€t als eine Krankheit begreift.

Das MilitĂ€rgericht in Sivas verwarf die Empfehlung der Berufungsinstanz des MilitĂ€rs. In der Berufungsentscheidung war dem örtlichen Gericht der Vorschlag unterbereitet worden, prĂŒfen zu lassen, ob Mehmet Tarhan nicht wegen seiner HomosexualitĂ€t auszumustern sei. Da er sich einer solchen Untersuchung verweigert, war befĂŒrchtet worden, dass Mehmet Tarhan durch eine Zwangsuntersuchung erneut misshandelt werden könnte.

Die Verteidigung legte Berufung ein.

Mehmet Tarhan wurde ĂŒberraschend freigelassen (9. MĂ€rz 2006)

Das MilitĂ€r-Berufungsgericht in Ankara hat am 9. MĂ€rz 2006 die Haftentlassung des tĂŒrkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan verfĂŒgt. Das Gericht entschied, dass er bei einem endgĂŒltigen Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit keine höhere Haftstrafe zu erwarten habe, als er bisher verbĂŒĂŸt hat. Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, da das Berufungsgericht an sich keine Kompetenz hat, selber Haftentlassungen zu verfĂŒgen.

Mehmet Tarhan wurde vom Berufungsgericht gleichwohl erneut zur Ableistung des MilitÀrdienstes aufgefordert. Er entschied sich jedoch, dieser Aufforderung nicht nachzukommen.

Damit hat er sich nach der tĂŒrkischen Gesetzgebung erneut strafbar gemacht. Wir hoffen allerdings, dass die tĂŒrkischen Behörden Mehmet nicht erneut zum Kriegsdienst zwingen wollen.


Alle Bilder dieser Seite stammen von www.savaskarsitlari.org/mehmettarhan und sind dort auch in grĂ¶ĂŸerer Auflösung zu finden

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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