Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Nein zum "Europa der VaterlÀnder"

FĂŒr ein Europa ohne Grenzen!

Republikaner-Kongress stören, blockieren, verhindern!

FĂŒr den 6. Oktober 2007 lĂ€dt der Bundesvorstand der "Republikaner" (REP) zu einem europaweiten Kongress von Rechtsextremisten in die Mainzer Rheingoldhalle ein. Mehr als 600 Personen aus dem In- und Ausland werden erwartet. Als Redner sind unter anderem bekannte Rechtsextremisten wie z.B. Heinz-Christian Strache, Chef der österreichischen FPÖ, sowie Filip Dewinter,  Fraktionsvorsitzender des belgischen "Vlaams Belang"und Vertreter des Front National angekĂŒndigt. Nach Angaben des Mainzer Stadtrates und Landesvorsitzendem der rheinland-pfĂ€lzischen "Republikaner", Stephan Stritter soll "Mainz als Hochburg der Republikaner" mit diesem "zukunftsweisenden Kongress Geschichte schreiben". Diese vollmundigen Äußerungen dĂŒrfen nicht allzu wörtlich genommen werden. Dennoch können sich die "Republikaner" seit Jahren gerade in der Region in und um Mainz auf ein gewisses Potential an Leuten stĂŒtzen, die ihnen bei Wahlen ihre Stimme geben. So kamen die Mainzer Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 auf 7,3% der WĂ€hlerstimmen und konnten damit die Anzahl ihrer Mandate im Stadtrat verdoppeln. Zudem stellen die Republikaner in beinahe jedem Stadtteil einen Ortsbeirat, in Mainz-Mombach, wo beinahe 12% rechtsextrem wĂ€hlten, sogar zwei. Nun erhoffen sich die Republikaner auch auf europĂ€ischer Ebene Wahlerfolge. So soll der Kongress am 6. Oktober vor allem auch der Vernetzung der europĂ€ischen Rechten fĂŒr einen gemeinsamen Antritt zu den Europawahlen 2009 dienen.

WĂ€hrend in anderen BundeslĂ€ndern Deutschlands die "Republikaner" mit ihrer Existenz ringen, weil scharenweise Mitglieder und ganze KreisverbĂ€nde zu der offen faschistisch auftretenden NPD ĂŒberlaufen, versuchen die "Republikaner" in und um Mainz ihre vergleichsweise gute Stellung mit einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und rassistischer Stimmungsmache zu erhalten. Die REP-Protagonisten geben sich als harmlose Partei mit seriösem Auftreten, dennoch formulieren sie klar rechtsextreme Forderungen. Die EinschrĂ€nkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit von Muslimen, vermeintlich "deutsche AnsprĂŒche" auf polnische Gebiete, eine rigorose "RĂŒckfĂŒhrung" von Migranten, die RĂŒckkehr zur Nationalstaatlichkeit in Europa sowie eine erschreckende Hetze ĂŒber angeblich "faule" Erwerbslose gehören zum Kanon von Forderungen und Äußerungen aus den Reihen der REP.

So ist es kaum verwunderlich, dass sich die "Republikaner" in einer Pressemitteilung zur AnkĂŒndigung des Kongresses mit Organisationen schmĂŒcken, die offiziell fĂŒr die Verbreitung von "Hassparolen" gegen Migranten verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft vor allem den "Vlaams Belang" die Nachfolgeorganisation des "Vlaams Block". Dieser gab sich im Jahr 2004 nur deshalb einen neuen Namen, weil er vom obersten Gerichtshof Belgiens als rassistisch eingestuft wurde und dessen Organisationsstrukturen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen werden sollten. Doch auch die Vertreter von anderen rechtsextremistischen Parteien aus ganz Europa wollen am 6. Oktober 2007 den Kongress nutzen, um ihre menschenverachtenden, nationalistischen, revisionistischen und rassistischen Parolen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir verschiedenste linke Initiativen aus Mainz und Umgebung wollen den "Republikanern" und ihren Freunden aus dem Ausland einen Strich durch die Rechnung machen. Wir rufen dazu auf, am 6. Oktober den Weg zur Rheingoldhalle mit massenhaften Blockaden dicht zu machen. Verhindern wir das Treffen und schauen wir nicht zu, wie Mainz zum Eldorado von gefÀhrlichen Rechtsextremisten aus ganz Europa wird.

Stören "Blockieren" Verhindern!

Gegen Nationalismus, Rassismus und
VaterlÀnderei!

Fight Fortress Europe!

Antifa-Demo: 6. Oktober 2007 * 10 Uhr, Hauptbahnhof Mainz

 

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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