Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Nein zum "Europa der Vaterländer"

F√ľr ein Europa ohne Grenzen!

Republikaner-Kongress stören, blockieren, verhindern!

F√ľr den 6. Oktober 2007 l√§dt der Bundesvorstand der "Republikaner" (REP) zu einem europaweiten Kongress von Rechtsextremisten in die Mainzer Rheingoldhalle ein. Mehr als 600 Personen aus dem In- und Ausland werden erwartet. Als Redner sind unter anderem bekannte Rechtsextremisten wie z.B. Heinz-Christian Strache, Chef der √∂sterreichischen FP√Ė, sowie Filip Dewinter,  Fraktionsvorsitzender des belgischen "Vlaams Belang"und Vertreter des Front National angek√ľndigt. Nach Angaben des Mainzer Stadtrates und Landesvorsitzendem der rheinland-pf√§lzischen "Republikaner", Stephan Stritter soll "Mainz als Hochburg der Republikaner" mit diesem "zukunftsweisenden Kongress Geschichte schreiben". Diese vollmundigen √Ąu√üerungen d√ľrfen nicht allzu w√∂rtlich genommen werden. Dennoch k√∂nnen sich die "Republikaner" seit Jahren gerade in der Region in und um Mainz auf ein gewisses Potential an Leuten st√ľtzen, die ihnen bei Wahlen ihre Stimme geben. So kamen die Mainzer Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 auf 7,3% der W√§hlerstimmen und konnten damit die Anzahl ihrer Mandate im Stadtrat verdoppeln. Zudem stellen die Republikaner in beinahe jedem Stadtteil einen Ortsbeirat, in Mainz-Mombach, wo beinahe 12% rechtsextrem w√§hlten, sogar zwei. Nun erhoffen sich die Republikaner auch auf europ√§ischer Ebene Wahlerfolge. So soll der Kongress am 6. Oktober vor allem auch der Vernetzung der europ√§ischen Rechten f√ľr einen gemeinsamen Antritt zu den Europawahlen 2009 dienen.

W√§hrend in anderen Bundesl√§ndern Deutschlands die "Republikaner" mit ihrer Existenz ringen, weil scharenweise Mitglieder und ganze Kreisverb√§nde zu der offen faschistisch auftretenden NPD √ľberlaufen, versuchen die "Republikaner" in und um Mainz ihre vergleichsweise gute Stellung mit einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und rassistischer Stimmungsmache zu erhalten. Die REP-Protagonisten geben sich als harmlose Partei mit seri√∂sem Auftreten, dennoch formulieren sie klar rechtsextreme Forderungen. Die Einschr√§nkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit von Muslimen, vermeintlich "deutsche Anspr√ľche" auf polnische Gebiete, eine rigorose "R√ľckf√ľhrung" von Migranten, die R√ľckkehr zur Nationalstaatlichkeit in Europa sowie eine erschreckende Hetze √ľber angeblich "faule" Erwerbslose geh√∂ren zum Kanon von Forderungen und √Ąu√üerungen aus den Reihen der REP.

So ist es kaum verwunderlich, dass sich die "Republikaner" in einer Pressemitteilung zur Ank√ľndigung des Kongresses mit Organisationen schm√ľcken, die offiziell f√ľr die Verbreitung von "Hassparolen" gegen Migranten verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft vor allem den "Vlaams Belang" die Nachfolgeorganisation des "Vlaams Block". Dieser gab sich im Jahr 2004 nur deshalb einen neuen Namen, weil er vom obersten Gerichtshof Belgiens als rassistisch eingestuft wurde und dessen Organisationsstrukturen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen werden sollten. Doch auch die Vertreter von anderen rechtsextremistischen Parteien aus ganz Europa wollen am 6. Oktober 2007 den Kongress nutzen, um ihre menschenverachtenden, nationalistischen, revisionistischen und rassistischen Parolen in die √Ėffentlichkeit zu tragen.

Wir verschiedenste linke Initiativen aus Mainz und Umgebung wollen den "Republikanern" und ihren Freunden aus dem Ausland einen Strich durch die Rechnung machen. Wir rufen dazu auf, am 6. Oktober den Weg zur Rheingoldhalle mit massenhaften Blockaden dicht zu machen. Verhindern wir das Treffen und schauen wir nicht zu, wie Mainz zum Eldorado von gefährlichen Rechtsextremisten aus ganz Europa wird.

Stören "Blockieren" Verhindern!

Gegen Nationalismus, Rassismus und
Vaterländerei!

Fight Fortress Europe!

Antifa-Demo: 6. Oktober 2007 * 10 Uhr, Hauptbahnhof Mainz

 

Letztes Update: 03.11.2007 13:06
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