Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz

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Solidarität mit den Gefangenen für den Frie­den!

Alljährlich zum 1. Dezember, dem Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden, veröffentlicht die War Resisters' International (WRI, Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) die Ehrenliste der Gefangenen für den Frieden. Die Liste enthält die Namen von Menschen, die weltweit wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind.

Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße als Zeichen der Solidarität und der Ermutigung zu schicken. Selbst wenn die Karten die AdressatInnen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass die Gefangenen nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen günstig auswirken kann.

Wir schreiben und verschicken die Karten
mit netten Leuten und mit Musik, Speis und Trank am
Freitag, 7. Dezember 2007, 19 Uhr
Rochusstr. 10 (Ecke Rochus-/Kartäuserstr.), MAINZ

Zum Auftakt zeigen wir einen Film über die militärische Kopfgelderpressung gegenüber Auslandstürken, die zur Vermeidung der vollen Militärdienstzeit gezwungen werden, 5100 Euro zu zahlen und einen dreiwöchigen Kurzmilitärdienst über sich ergehen zu lassen.(ein Beitrag aus dem NDR-Magazin Hamburg-Journal)

Die Liste der Gefangenen für den Frieden ist keineswegs vollständig. Sie enthält in diesem Jahr die Adressen von 30 Gefangenen, von denen bekannt ist, dass sie am 1. Dezember in Haft sein werden, stellvertretend für viele, die unbekannt sind oder diese Art der Publizität nicht wünschen.

Im Mittelpunkt der weltweiten Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung steht in diesem Jahr die Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei.

In der Türkei gibt es keinerlei Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer werden immer wieder inhaftiert und auch misshandelt. Osman Murat Ülke war mehrfach verurteilt worden und war von 1997 bis 1999 ca. 2 Jahre inhaftiert. Seitdem muss er ohne Papiere und gesicherten Rechtsstatus leben, bedroht von Wiederverhaftung und lebenslänglicher Verfolgung. Deswegen hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Januar 2007 die Türkei wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt und zur Zahlung einer Entschädigung an Osman Murat Ülke verurteilt. Er hat zwar die finanzielle Entschädigung erhalten, muss aber weiterhin illegal leben. Trotz der Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof hat der türkische Staat im Juni sogar einen neuen Haftbefehl erlassen.

Militarismus ist das bedeutendste Gründungsprinzip der türkischen Republik. Nicht nur internationale Menschenrechtsinstitutionen werden ignoriert, allein schon die Äußerung von Kritik am Militär kann mit dem Gesinnungsparagraphen 318 des Strafgesetzbuchs "Entfremdung des Volkes vom Militär" verfolgt werden. Es trifft nicht nur Kriegsdienstverweigerer selbst, sondern auch Medien. Die Journalistin Birgül Özbaris wird sogar mit 21 Jahren Gefängnis bedroht.

Die diesjährige Liste nennt inhaftierte Kriegsdienstverweigerer in Eritrea, Finnland, Südkorea und in der Türkei. Die aufgelisteten Gefangenen in den USA sind wegen ihrer Friedensaktivitäten in Haft, wegen Antikriegsprotesten, wegen Kriegssteuerverweigerung und wegen humanitärer Hilfe für Menschen im Irak unter Verletzung der US-Sanktionen. Eine Haftstrafe von 15 Jahren verbüßt in Russland der militärkritische Journalist Igor Sutjagin.

In Deutschland wurden 2007 erstmals seit drei Jahren wieder totale Kriegsdienstverweigerer im Militärarrest gefangen gehalten. Gegen Moritz Kagelmann wurden drei Arreststrafen verhängt, zuletzt am 8. November eine Strafe von 20 Tagen. Es wird befürchtet, dass die Bundeswehr seinen Willen mit einem vierten Arrest brechen will.

In Israel werden Verweigerer von der Militärjustiz immer wieder zu Kurzstrafen von einigen Wochen verurteilt, die auch aufeinander folgen können. Deshalb ist es nicht möglich im voraus zu wissen, wer am 1. Dezember wo inhaftiert sein wird.

Die vollständige und aktualisierte Liste der Gefangenen für den Frieden mit Begleitartikeln ist zu finden unter www.wri-irg.org und in den Dezember-Ausgaben der Zeitschriften Zivilcourage und Graswurzelrevolution.

Auch die DFG-VK Frankfurt schreibt Karten an die Gefangenen für den Frieden: Im Rahmen ihres Treffens am Mittwoch, 28. November 2007, 19 h, im DFG-VK-Büro, Mühlgasse 13, Frankfurt (U Leipziger Str.).

Letztes Update: 21.03.2008 11:04
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