Tobias Pflüger kandidiert für das EU-Parlament

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und DFG-VK-Mitglied (http://www.imi-online.de). Er ist u.a. Autor des Buches "Die neue Bundeswehr" und zahlreicher Fachartikel. Er ist Mitherausgeber des Buches "In welcher Verfassung ist Europa?" und zeigt dort und anderswo sehr kompetent die sehr kritischen Punkte der geplanten EU-Verfassung auf. (siehe auch unter Material)

Wir danken ihm dafür. Seine Analysen, seine Kompetenz und seine Aufmerksamkeit gegenüber im Verborgenen ablaufenden Militarisierungstendenzen haben uns oft für Themen sensibilisiert, die in den Leitmedien kaum vorkamen.

Wir wünschen uns Tobias Pflüger im EU-Parlament, damit dort die Friedensbewegung einen kompetente Vertretung hat, die nicht achselzuckend über Militarisierungstendenzen hinwegsieht und sich lieber anderen Themen widmet.

Durch seine Kandidatur haben wir aber auch eine Kröte zu schlucken. Tobias kann nicht für das Europäische Parlament kandidieren, ohne auf der Liste einer Partei zu stehen. Die DFG-VK ist nicht parteipoltitsch gebunden und will es auch nicht sein. Tobias Pflüger kandidiert als parteiloser Kandidat auf der Liste der PDS. Wir freuen uns darüber. Sollte die PDS über fünf Prozent kommen, ist Tobias Pflüger Mitglied des EU-Parlamentes. Viele DFG-VK-Mitglieder werden PDS wählen, um Tobias Pflüger zu unterstützen, der unser vollstes Vertrauen hat. Wenn Tobias Pflüger keinen sicheren Listenplatz bei der PDS hätte, sähe die Wahl von vielen DFG-VK-Mitgliedern anders aus.

In den letzten Wochen gab es interne Diskussionen über unser Verhalten wegen der Europawahl. Wir haben beschlossen, diese auf unserer Homepage zu dokumentieren. Initialzündung für die Diskussion war eine Wahlveranstaltung mit Tobias Pflüger.

Weitere Informationen zu Tobias Pflüger

Die Homepage von Tobias Pflüger

Wahlinitiative für Tobias Pflüger

Wahlaufruf der Friedensinitiative Mainz

Informationsstelle Militarisierung

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E-Mail (15.5.): Tobias for President! ;-)

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Die "WÄHLERINNEN-INITIATIVE FÜR TOBIAS PFLÜGER" will Anfang Juni eine Anzeige in der FR mit dem Wahlaufruf (s.u.) schalten. Wir sollten deshalb ziemlich bald (diese Woche) entscheiden, ob wir die mit unterstützen wollen. (Zur Klarheit: der Aufruf stammt nicht von der PDS, die Wählerinitiative ist, wie Tobias selber, parteiunabhängig.)

Bei ähnlichen Gelegenheiten haben wir es bisher meistens so gehalten: Die DFG-VK Mainz unterstützt die Anzeige, falls es nicht schon ein Landesverband oder die DFG-VK Wiesbaden tut. Zu überlegen wäre höchstens, ob es uns nicht jeweils 20 Euro wert ist, die DFG-VK mehrfach (2-3x) im Aufruf unterzubringen und damit auffälliger zu machen. Eine zwar bescheidene, aber dafür sehr unaufwändige (und sichere) Präsenz im "Leitmedium" FR. Was meint Ihr?

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Ausser einem Flugblatt der IMI zur EU-Verfassung hatte Tobias auch untenstehenden Wahlaufruf mitgebracht (der auch in die Anzeige soll). Er findet sich auch unter www.wahlinitiative-tobias-pflueger.de

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viele Grüße

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Wahlaufruf

Der WählerInnen-Initiative für Tobias Pflüger
Für ein ziviles Europa! Gegen Militarisierung und Sozialabbau!

Tobias Pflüger kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der PDS für das Europaparlament. Der unabhängige und parteilose Kandidat, Politikwissenschaftler und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen, ist in der Friedensbewegung und derglobalisierungskritischen Bewegung aktiv. Wir unterstützen seine Kandidatur und rufen zur Wahl der PDS am 13.Juni auf. Denn:

1. Tobias Pflüger steht für eindeutige friedenspolitische Positionen gegen Aufrüstung, militärische Interventionspolitik und die Herausbildung einer Militärmacht EU. Diese Positionen unterscheiden sich grundsätzlich von der Politik von SPD und Grünen. Denn diese Parteien setzen in ihrer Außenpolitik immer mehr auf Krieg (Kosovo, Afghanistan...) und wollen die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen (Verteidigungsminister Peter Struck: "Mögliches Einsatzgebiet ist die ganze Welt.")
2. Die PDS hat sich nach langer Debatte als einzige Partei auf eine Ablehnung der EU-Verfassung in der bislang vorgeschlagenen Form festgelegt. Für untragbar hält sie die Passagen, die zur Aufrüstung verpflichten und eine neoliberale europäische Wirtschaftspolitik festschreiben. Auch diese Position wollen wir aktiv unterstützen und sehen Tobias Pflüger als Person, die in besonderem Maße dafür eintritt.
3. Tobias Pflüger wird Inhalte und Interessen außerparlamentarischer linker Bewegungen in das EU-Parlament tragen. Er wird mit Organisationen und Aktive dieser Bewegungen kontinuierlich informieren, mit ihnen zusammen arbeiten und seine Positionen mit ihnen abstimmen. VertreterInnen der Bewegung werden ihn beraten und ihre politischen Forderungen übermitteln. Dieses Modell der Vertretung bewegungspolitischer Inhalte sehen wir als Scharnier zwischen Bewegungs- und Parlamentspolitik.
4. Die PDS kämpft gegen den von Rot-Grün betriebenen Sozialabbau in Deutschland (Agenda 2010, Hartz-Gesetze etc.). Sie arbeitet für ein Europa der sozialen Gleichheit, des massiven Ausbaus der öffentlichen Güter und Dienste und für die Sicherung der sozialen Menschenrechte. Sie plädiert für eine Demokratisierung der EU und für eine Menschenrechtspolitik, zu der auch eine gesamteuropäische Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl gehört. Auch diese Positionen finden unsere Zustimmung.

Wir sagen:

• Nein zu einer Aufrüstungsverpflichtung in der EU-Verfassung und zu einer Militarisierung der EU! Ja zu Abrüstung, friedlicher Konfliktlösung und zu einem anderen, zivilen Europa!
• Nein zur neoliberalen globalen Wirtschaftspolitik! Ja zu einem sozialen und offenen Europa!
• Nein zu Sozialabbau und Agenda 2010 in Deutschland! Ja zu einer Umverteilung von oben nach unten!

DESHALB AM 13. JUNI PDS WÄHLEN!

Wir möchten diesen Wahlaufruf Anfang Juni als Anzeige in der Frankfurter Rundschau, der Taz und evtl. noch weiteren Zeitungen veröffentlichen.

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