Archiv > 2006 > Mehmet Tarhan > Nachlese der Kundgebung 9.12.05 in Mainz > Rede von Harald Gewehr (DFG-VK Gruppe Mainz)
meine Name ist Harald Gewehr und ich spreche für die DFG-VK Gruppe Mainz.
Bei vielem von dem was ich sagen werde, werde ich bei Euch offene Türen einrennen. Ich finde es dennoch sehr wichtig, sich einige Dinge immer wieder zu verdeutlichen. Wie leicht geraten richtige und wahre An- und Einsichten im Alltagstrott unter die Räder.
Mir ist es in dieser Rede wichtig, den Blick nicht lediglich in Richtung Türkei zu lenken. Wir haben hier auch genügend Dreck, der so gerne unter den Teppich gekehrt wird.
Da kann ich mich nicht einfach nur hinstellen, und mit dem Finger auf die Verhältnisse in der Türkei zeigen.
Wie sagte Markus Pflüger von der DFG-VK Trier bei seiner Rede bei der Demonstration "Not Welcome Mr. Bush" in einem anderen Zusammenhang? Drei Finger zeigen zurück.
Ihr wisst, warum wir heute hier stehen. Wir fordern Freiheit für den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, der seit April im Militärgefängnis in Sivas ist und im August zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.
Mehmet Tarhan ist aber auch gleichzeitig ein Symbol:
Niemand hat von uns Mehmet persönlich kennengelernt. Einige von uns kennen Freunde von ihm. Meine Frau, Tina Kemler - natürlich auch von der DFG-VK Gruppe Mainz - und Rudi Friedrich von Connection e.V. aus Offenbach haben ihn im als Prozessbeobachter im Gerichtssaal von der Ferne gesehen, aber kein Wort mit ihm reden können. Leider können beide heute hier nicht dabei sein.
Mehmet hatte am 27. Oktober 2001 auf einer Pressekonferenz in Ankara, Türkei, seine Kriegsdienstverweigerung bekannt gegeben und erklärt:
"Ich sehne mich nach Menschlichkeit, die jede intrigante Macht hinter sich lässt, die auf Grenzen verzichtet, in Harmonie mit der Natur und gewaltfrei lebt. Dass dies in der Praxis nicht existiert, ändert nichts an meinem Einsatz dafür. Ich werde niemals den Militärdienst ableisten. Ich rufe alle auf: Verweigert den Militärdienst, verweigert euch jedem bürokratischen Prozess zur Einberufung und Ableistung des Militärdienstes, zeigt euch solidarisch mit gewaltfreien Aktionen."
Das ist ganz schön mutig in der Türkei, einer Gesellschaft, die "Entfremdung des Volkes vom Militär" unter Strafe stellt.
Und dann wurde Mehmet ca. 3,5 Jahre später festgenommen und zu "seiner Einheit" der türkischen Armee gebracht. Dort hat er sich geweigert eine Uniform anzuziehen.
Bei Mehmets Einkleidung waren komischerweise sehr viele andere Soldaten dabei, wesentlich mehr als bei einer Einkleidung üblich sind. Ob sie aus Neugierde zur Einkleidung kamen, oder ob sie zusammengetrommelt wurden, weiß ich nicht. Nachdem Mehmet verweigerte, seine Uniform anzuziehen, lautete die Anklage gegen ihn auf "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft". Dieses "Vergehen" kann in der Türkei wesentlich härter bestraft werden, als das "einfache" Ungehorsam.
In der Untersuchungshaft wurde er in einer Gemeinschaftszelle untergebracht. Seinen Mithäftlingen wurde erzählt, er wäre ein Terrorist - und sie wüssten ja, wie man mit einem Terroristen umspringen würde.
Er wurde dann von seinem Mithäftlingen - mit Wissen der Gefängnisleitung - gefoltert und mit dem Tode bedroht.
Von den Folterungen trug er geplatzte Lippen, Prellungen und Blutergüsse an Kinn, Hals und verschiedenen anderen Körperteilen davon. Wegen den Schlägen auf seine Brust hatte er Atemprobleme. Er konnte kaum aufstehen, ihm sind nach der Folterung kontinuierlich Haare ausgefallen.
Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was Mehmet im Militärgefängnis widerfahren ist. Was Mehmet durchleben musste, ist recht gut dokumentiert und an vielen Stellen nachzulesen.
Im Juni fand der dritte Prozesstermin statt. Dort wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, aber sofort wieder festgenommen und wieder "seiner Militäreinheit" überstellt.
Dort hat er sich geweigert eine Uniform anzuziehen und - vielleicht könnt Ihr es Euch denken - inhaftiert und angeklagt.
Im August wurde er verurteilt - einmal keine Militärklamotten anziehen bedeuten 2 Jahre Haft. Das macht zusammen 4 Jahre Aufenthalt in dem wunderschönen Militärgefängnis in Sivas.
Damit jetzt keine Missverständnisse aufkommen. Die Haft ist zu verstehen als Erzwingungshaft. Sollte er die vier Jahre inhaftiert sein, könnte es sein, dass das Militär danach prüft, ob er denn jetzt bereit ist, eine Uniform anzuziehen.
Er sagt dies offen und steht dazu. Er kann deshalb ausgemustert werden, weil Homosexualität als eine Krankheit gilt, eine Krankheit die Männer für den Militärdienst untauglich macht.
Mehmet sagt, dass eine Gesellschaft krank ist, die Homosexualität als Krankheit ansieht. Er will als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden und auf keinen Fall wegen seiner sexuellen Veranlagung aussortiert werden.
Da hat er recht. Das ist doch ganz schön krank, oder?
Jetzt mache ich mal einen Schwenk von der Türkei weg:
Ich denke an den Vatikan-Erlass. Vor knapp zwei Wochen hat der Vatikan erlassen, dass Schwule keine Priester werden dürfen.
Homosexuelle Handlungen wären ja eine Sünde. Tief sitzende homosexuelle Tendenzen (ohne Handlungen wohlgemerkt) stellten eine Prüfung dar.
Ja, vielen Dank lieber Vatikan: Ich wünsch Euch, dass bald irgendein Geschichtsforscher, mit nicht widerlegbaren Beweisen ankommt, dass Jesus schwul war.
Ich denke an die Politiker, die gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz agitiert haben. Jetzt gibt es immerhin die sogenannte Homo-Ehe - aber noch keine Gleichberechtigung. Ich denke an das Geschrei, als plötzlich der Verdacht aufkam, homosexuelle Paare die Arbeitslosengeld II empfangen, juristisch besser gestellt sein könnten als heterosexuelle Paare. Das Geschrei kam nämlich sehr oft aus der selben Ecke, wie die Agitation gegen eingetragene Lebenspartnerschaften.
Ich sage es jetzt einfach nochmal ganz deutlich:
Homosexualität ist keine Krankheit und kein Verbrechen.
Eine Gesellschaft, die Homosexualität als Krankheit ansieht, ist krank.
Das ist wohl auch was schlimmes. Er träumt von einer herrschaftslosen und einer gewaltfreien Gesellschaft.
Anarchismus wird heute gleichgesetzt mit Chaos und Gewalt. Wir lesen von Anarchie im Irak und Anarchie bei der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans. Anarchisten schütteln entsetzt ihre Köpfe bei dieser Gleichsetzung.
Anarchisten wollen die größtmögliche Freiheit der Menschen. Anarchisten akzeptieren Staaten und Nationen nicht.
Es gibt das Bild des langhaarigen Bombenlegers. Ich habe einige Anarchisten kennengelernt, langhaarig waren die wenigsten und Bombenleger war keiner. Anarchismus ist eine politische Weltanschauung - Anarchismus ist kein Terrorismus.
Mehmet war übrigens langhaarig - bevor sie ihm im Militärgefängnis gewaltsam die Haare geschoren haben.
Nun ich kann verstehen, dass Staaten kein Interesse daran haben, dass sich Ideen von einer staatenlosen Gesellschaft zu sehr verbreiten.
Ich fordere aber von einer demokratischen Gesellschaft, dass auch Anarchisten ihren Platz haben und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können.
Das ist etwas, was wohl in der Türkei viele Menschen nicht verstehen können. Es gilt als unmännlich. Jeder Mann ist qua Geschlecht ein Soldat. Ich kann nichts unmännliches daran finden. Naja, eigentlich sind männlich / unmännlich keine Kategorien, in denen ich zu denken pflege.
Aber bei einem bin ich mir sicher:
Mehmet hat durch seine Verweigerung eine größere Zivilcourage gezeigt, als die meisten Soldaten.
Es ist nicht besonders heldenhaft als Mann in der Türkei zum Militär zu gehen. Im Gegenteil: ich vermute, dass vielfach Feigheit dahinter steht.
Sie sind zu feige zu sagen, dass sie nicht töten wollen.
Sie sind so feige, dass sie sich lieber aus Mitläufertum im Kampf erschießen lassen, als zu widersprechen.
Ich habe auch schon kräftig über die türkische Gesetzgebung gelacht - ja das darf man eigentlich nicht, weil es tragisch ist. Die Gerichte können ihn ja gar nicht einfach so freisprechen, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht selber brechen wollen. Sie können nicht einfach das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, ohne zuzugeben, dass die türkischen Gesetze ungerecht sind.
So richtig schön ist es ja für die Türkei nicht, dass Mehmet in einem türkischen Militärgefängnis sitzt:
Mehmet hat sich während seiner Haftzeit zweimal im Hungerstreik befunden, aufgrund der erlittenen Folter und aufgrund dessen, dass ihm Rechte, die er als türkischer Häftling hat, beschnitten wurden.
Der Fall Mehmet Tarhan ist gut dokumentiert, es gibt einen Kreis von Freunden, die sich um sein Wohlergehen kümmern. Connection e.V., die DFG-VK und War Resisters' International halten einen engen Kontakt in die Türkei. Eine Gruppe von 17 EU-Parlamentariern hat sich in einem offenen Brief an die türkische Regierung für die sofortige Freilassung von Mehmet Tarhan eingesetzt.
Der Fall Mehmet Tarhan wird auch im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt.
Es wird selbst in der türkischen Main-Stream-Presse hin und wieder über Mehmet berichtet.
Ich kann mir vorstellen, dass es viele in der Türkei gibt, die es bedauern, dass sie Mehmet überhaupt verhaftet haben. Sein Fall schlägt wohl doch mehr Wellen, als geplant.
Ich kann mir vorstellen, dass der jetzt anberaumte neue Prozess am 15. Dezember wohl auch deshalb stattfindet, um ihn möglichst gesetzeskonform freizulassen. Dabei mag ich mir gar nicht vorstellen, wie entwürdigend es sein muss in einem Krankenhaus auf Homosexualität untersucht zu werden. Es ist wohl in erster Linie eine Analuntersuchung. Außerdem verlangen sie Bilder und Filme von Mehmet beim Geschlechtsverkehr. Die Untersuchung ist eine Vergewaltigung.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und zeigen, dass wir solidarisch sind. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir Mehmet nicht vergessen.
Lasst Mehmet sofort und bedingungslos frei!
Dieses Jahr hat Orhan Pamuk, ein türkischer Schriftsteller, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten. Ich war zur Zeit der Preisverleihung zu Hause und hörte mir die Rede von Pamuk zur Preisverleihung an.
Ein großer Teil der Rede von Pamuk bestand aus einem flammenden Plädoyer für den EU-Beitritt der Türkei. Das hat mich in dieser Intensität dann doch überrascht.
Er kritisierte die Türkei, ihren Umgang mit den Menschenrechten: Pamuk sieht in einem EU-Beitritt der Türkei eine große Chance für die Menschen in der Türkei.
Die EU kritisierte Pamuk leider überhaupt nicht.
Wir werden in der Bundesrepublik schon seit längerem darauf eingestimmt, dass sich die Funktion des Militärs verändern wird: Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Struck hat in den letzten Monaten mehrfach davon gesprochen, dass der Job in der Bundeswehr künftig gefährlicher werde und auch mit toten Soldaten zu rechnen sei.
Es ist für mich offensichtlich, dass die EU danach strebt, militärische Stärke zu erlangen. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass die Türkei die zweitgrößte Militärmacht der NATO stellt, fürchte ich mich sogar vor einem Beitritt der Türkei. Wenn ich mir die Landkarte anschaue, sehe ich, dass die Türkei Grenzen zu Iran, Irak und Syrien hat.
Es ist offensichtlich, dass es in der EU einige Begehrlichkeiten gibt, die nach der militärischen Macht und der geostrategischen Lage der Türkei schielen und deshalb gerne auch bei dem Thema Menschenrechte ein Auge zudrücken wollen.
Das letzte was ich will, ist eine Großmacht EU.
Deshalb liegt es sehr an uns, an den Menschen in der EU, es nicht zuzulassen, dass es dazu kommt.
Die Gewährleistung der Menschenrechte muss in der EU eine zentrale Bedeutung haben.
Zeigen wir also auch der EU, dass es uns nicht egal ist, wie mit Menschen umgesprungen wird.
Es ist uns weder egal, wie die Türkei mit Menschen umspringt, noch ist es uns egal, wie die EU Menschen behandelt.
Dabei kann uns auch jeder einzelne Türke unterstützen:
Ich weiß, dass es einige türkische Gruppen in der Bundesrepublik gibt, die dies sehr aktiv tun. Wenn wir hier zeigen, dass wir uns für die Menschen in der Türkei interessieren, können wir ihnen helfen und sie helfen uns.
Aber bitte sagt nicht, dass in der EU alles bestens sei - das ist es nicht.
Ich habe das am Anfang meiner Rede schon angedeutet. Mehmet Tarhan ist nicht wichtiger und nicht unwichtiger als jeder einzelne Mensch, der in der Türkei und anderswo in seiner Freiheit beschnitten und in seiner Menschenwürde verletzt wird.
Lasst uns aufmerksamer werden. Viele Verbrechen werden verübt, ohne dass jemand hinschaut - in der Türkei und anderswo.
Die DFG-VK Gruppe Mainz schreibt schon seit etlichen Jahren jedes Jahr bei ihrem Dezembertreffen Karten an die Gefangenen für den Frieden. Das sind Menschen, die aufgrund von Desertion, Kriegsdienstverweigerung, Befehlsverweigerung oder aufgrund von politischen Friedensaktivitäten in Haft sind.
Dieses Jahr waren es etwa 60 Karten, die wir geschrieben haben. Wir wissen, dass dies nicht einmal die Spitze des Eisberges ist, denn ein Eisberg ist ja immerhin ungefähr 1/8 über Wasser.
Wir haben von vielen Ländern nur unvollständige Informationen und von sehr vielen anderen Ländern überhaupt keine Informationen. In der Liste sind lediglich elf Länder vertreten.
Letztes Jahr umfasste die Liste allein 764 Kriegsdienstverweigerer in Südkorea. Dieses Jahr wissen wir, dass über 1000 Kriegsdienstverweigerer in Südkorea inhaftiert sind, aber wir haben keine Adressen. Naja, ein wenig haben wir auch aufgeatmet, denn unsere Kartenaktion im letzten Jahr war sehr umfangreich und von uns kaum noch zu bewältigen.
Jeder dieser Menschen, hat eine Geschichte - vielleicht ähnelt sie der Geschichte von Mehmet Tarhan, vielleicht ist es eine völlig andere. Jeder dieser Menschen steht für uns ein, für eine friedlichere Welt.
Jeder inhaftierte Kriegsdienstverweigerer hat den Mut besessen "Nein" zum Miltär zu sagen. Ich kann nicht wirklich wissen, ob ich selbst den Mut an ihrer Stelle gehabt hätte, ihren Weg zu gehen - ich würde es mir wünschen.
Wir werden nach der Kundgebung am Gutenbergplatz auf der Seite des Theaters diese Karten auslegen. Wer will, kann sich dort gerne an unserer Aktion beteiligen und Karten unterschreiben oder etwas dazuschreiben. Zeigt auch Ihr ihnen, dass sie nicht allein sind und das es Menschen gibt, denen ihre mutige Tat etwas bedeutet.
Zum Schluss will ich nochmal die Forderung wiederholen, der Grund, weswegen wir heute hier stehen:
Mehmet Tarhan will eine Uniform nicht anziehen, nicht töten lernen und vielleicht auch nicht im Kampf gegen irgendeinen vermeintlichen Feind getötet werden. Dies ist mutig und ehrenhaft.
Lasst Mehmet Tarhan frei - sofort und ohne Bedingungen.
Vielen Dank
